Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW)
Wie werden Sie sich für eine europaweite Vereinheitlichung der Regularien und Verfahrensweisen zu medizinischem Cannabis einsetzen?
Die Fragen 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.
In Deutschland haben wir in Regierungsverantwortung durch die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vollzogen. Wir Freie Demokraten haben eine kontrollierte Freigabe von Cannabis schon lange befürwortet und uns dafür eingesetzt, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Im Zuge der Entkriminalisierung von Cannabis wurde Medizinalcannabis richtigerweise aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und es wurden bessere Möglichkeiten für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland geschaffen.
Inwieweit werden Sie sich für die Anbau- und Forschungsförderung zu den nachhaltigen Potentialen von Hanf - sowohl im medizinischen, als auch im Industriehanfbereich (z. B. Baustoff, Faserverbundstoff, Papier, Textilien, Lebensmittel) - einsetzen?
Medizinalcannabis hat sich als wirksames Arzneimittel bei unterschiedlichen Krankheitsbildern gezeigt – und es werden nach wie vor neue Wirkungsbereiche entdeckt. Es wird zur Behandlung von Migräne, chronischen Schmerzen oder auch Anfallsleiden sowie im palliativen Bereich genutzt. Die Hanfpflanze wird außerdem seit Jahrtausenden als Rohstoff im Bereich Bekleidung, Nahrung oder auch im Bau genutzt. Hanf ist schnellnachwachsend, bindet viel CO2 und hat eine positive Fruchtfolgewirkung. Gerade für nachhaltigen und schnellen Bau (Dämmmaterial) ist Hanf ideal. Dieses vielfältige Potential wollen wir nutzen. Wir unterstützen daher auch in der Bundesregierung eine intensivere Forschung zu Anbau- und Züchtungsoptionen, da derzeit in Deutschland nur wenig eigenes Saatgut für Nutzhanf hergestellt wird. Auch die Nutzung von Hanf soll stärker erforscht werden.
Setzen Sie sich für eine Änderung europäischer und internationaler Verträge ein, so dass die Legalisierung des Handels von Genusscannabis ausdrücklich ermöglicht wird? Würden Sie Alternativ auch eine niedrigschwelligere Lösung für reformwillige EU-Staaten unterstützen?
Vergleiche die Antwort auf Frage 1.
Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hanf Bestandteil des Europäischen Green Deals wird?
Wir Freie Demokraten sehen das Potential von Hanf als nachwachsender Rohstoff und sehr anpassungsfähige Pflanze, die auch auf trockenen Böden gute Erträge liefern kann. Den Green Deal sehen wir jedoch grundsätzlich sehr kritisch, da er in seiner Ausgestaltung erhebliche neue Bürokratie für die Wirtschaft verursacht, und fordern hier eine Regulierungspause.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass natürlich verarbeitete Pflanzenbestandteile des Nutzhanfs (inkl. natürlich vorkommendes CBD) als traditionelle Lebensmittel nicht unter die Novel-Food Verordnung der EU fallen und den traditionellen Einsatz als Heilkraut normalisieren?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass wettbewerbsrechtliche Nachteile bei CBD-Produkten für deutsche und europäische Unternehmen vermieden werden.
Treten Sie dafür ein, dass beim Industriehanf (Nutzhanf) ein höherer THC-Grenzwert möglich wird? Falls ja, bis zu welcher Höhe (z.B. Schweiz & Tschechien: 1,0 %; Italien 0,6%)?
Wir sehen die Potentiale von Nutzhanf. In Deutschland haben wir den THC-Grenzwert für Nutzhanf auf 0,3 Prozent erhöht. Durch den höheren Grenzwert haben Nutzhanfanbaubetriebe einen größeren Spielraum.
Wie ist Ihre Haltung zum Thema nicht-psychoaktive Cannabinoide (z.B. CBD, CBG, CBN) und welchen Rechtsrahmen für den sicheren Umgang mit Cannabinoiden wollen Sie nach der Europawahl umsetzen? Befürworten Sie eine Grenzwertfindung zum sicheren Handel mit nicht-psychoaktiven Cannabinoiden?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass ein sicherer Umgang mit Cannabinoiden in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet werden kann.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Anbieter legaler Cannabisprodukte nicht weiter von Zahlungsdienstleistern, Banken und Social-Media-Anbietern (“Shadow-Ban”) diskriminiert werden? Befürworten Sie eine Begründungspflicht bei Ablehnung von Dienstleistungen gegenüber den Antragstellern?
Wir Freie Demokraten setzen uns für diskriminierungsfreie wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf nationaler wie europäischer Ebene ein. Zugleich gilt für uns der Grundsatz der Achtung der Privatautonomie.