Initiative Familien e.V.

Wir Freie Demokraten verfolgen verschiedene familienpolitische Anliegen, um der Situation und den Herausforderungen, vor denen Familien in Deutschlandund Europa stehen, gerecht zu werden. Was alle Familien in ihrer Vielfalt eint, sind Fragen nach einer zuverlässigen, funktionierenden Kinderbetreuung, eine gelingende Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie beste Bildungschancen für Kinder. Wir setzen uns daher für den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung und Altenpflege ein, um insbesondere Frauen die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern und es Eltern zu ermöglichen, sich Familien- und Erwerbsarbeit nach ihren Wünschen aufzuteilen. Darüber hinaus fordern wir, dass jeder europäische Staat schrittweise sicherstellt, dass jedes Kind in Europa Zugang zu einer bezahlbaren Kindertagesstätte und Ganztagsbetreuung in den Schulen hat. Ebenso wollen wir die Vereinbarkeit von Familie bzw. Pflege und Beruf durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten erleichtern und wollen die EU-Arbeitszeitrichtlinie entsprechend anpassen.

Familien sind vielfältig. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Regenbogenfamilien gehören für uns selbstverständlich dazu. Allerdings werden diese Familien noch nicht überall in Europa gleichermaßen anerkannt. Das wollen wir ändern. Wir fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden. Gleichgeschlechtliche Eltern und Eltern von Leihmutter-Kindern müssen sich darauf verlassen können, dass das Familienrecht ihres Heimatlandes strikt geachtet wird.

Die Beteiligung betroffener Gruppen an EU-Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben hat für uns einen hohen Stellenwert. Kinder-, und Jugend- und Familienverbände können selbstverständlich Teil dieses Beteiligungsprozesses sein.

Für uns ist es klar, dass staatliche Handlungen der Individualität der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden müssen. Ganz besonders gilt das für diejenigen, die unser demokratisches Gemeinwesen in Zukunft tragen und gestalten werden: Kinder und Jugendliche. Staatliche Institutionen müssen so transparent wie möglich handeln, gerade bei Vorhaben, die Kinder und Jugendliche betreffen. Die Beteiligung betroffener Gruppen an EU-Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben hat daher für uns einen hohen Stellenwert. Kinder-, Jugend- und Familienverbände können selbstverständlich Teil dieses Beteiligungsprozesses sein. Die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten auf EU-Ebene, wie zum Beispiel öffentliche Anhörungen, Sachverständigengremien oder die Ansprache von Mitgliedern des Europäischen Parlaments sind dabei für uns ausreichend. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament müssen jedoch sicherstellen, dass der Zugang zu diesen Instrumenten diskriminierungsfrei und niedrigschwellig möglich ist.

Um den Kinder- und Jugendmedienschutz auf europäischer Ebene zukunftsfähig zu gestalten und gleichzeitig ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen, in dem die Kinderrechte auf Schutz, Befähigung und Teilhabe auch in einer digitalisierten Gesellschaft sichergestellt sind, sollten die Jugendschutzniveaus harmonisiert sowie europaweit Altersverifikationssysteme eingeführt werden..  So kann sichergestellt werden, dass der Zugang zu den jeweiligen individuellen altersgerechten Inhalten gewährt wird und eine Teilhabe für alle Jugendlichen möglich gemacht wird. 

Internationale Jugendarbeit und Jugendaustausche haben für uns Freie Demokraten eine hohe Bedeutung. Sie bieten jungen Menschen eine großartige Möglichkeit, die Vorzüge der EU, offene Grenzen und Freizügigkeit, unmittelbar zu erleben. Viele Angebote, wie internationale Freiwilligendienste, Austauschprogramme oder Jugendwerke, liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote zu stärken. Zudem wollen wir es jungen Menschen so einfach wie möglich machen, sich zu begegnen und in den Austausch zu kommen. Daher wollen wir Erasmus+ weiterentwickeln. Es hat Millionen jungen Menschen Auslandserfahrungen in Europa ermöglicht. Darauf wollen wir aufbauen, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern. Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können. Zudem fordern wir die Gründung eines Europäisch-Britischen Jugendwerkes, durch das der Austausch von Schülerinnen und Schülern aus dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der EU gefördert werden soll.

Wir unterstützen Initiativen wie das Europäische Jugendparlament, um das politische Engagement junger Menschen zu fördern. Um politisches und soziales Engagement innerhalb Europas generell zu vereinfachen, wollen wir grenzüberschreitende Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen erleichtern und den Europäischen Freiwilligendienst sowie den Kultur- und Sportaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten stärken. Auch mit unserer Fraktion im Europäischen Parlament Renew Europe haben wir verschiedene Formate zur Jugendbeteiligung etabliert. Neben einer Summer School haben wir auch die Renew Youth Academy eingeführt, wo die Beteiligung junger Menschen an Gesetzgebungsprozessen im Mittelpunkt steht. Darüber hinaus ist es ein großer Erfolg, dass junge Menschen bei der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament in diesem Jahr bereits ab 16 wählen dürfen. In Deutschland haben wir dies als Teil der Bundesregierung umgesetzt. Auch für Wahlen zum Deutschen Bundestag muss diese Möglichkeit übernommen werden. Denn Eine weitere Absenkung des Wahlalters setzt stets voraus, dass die persönliche Reife der Wählerinnen und Wähler einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wahlrecht sicherstellt. Ein Wahlrecht ab Geburt wäre demgegenüber eine Abwendung vom bisherigen System und würde je nach Ausgestaltung die Allgemeinheit der Wahl in Frage stellen. Dies lehnen wir ab.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Kindern und Jugendlichen als Fundament unserer gesellschaftlichen Zukunft eine besonders wichtige Rolle zukommt. Daher stehen wir mit voller Überzeugung hinter den vier Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention - dem Diskriminierungsverbot, dem Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, dem Beteiligungsrecht und dem Kindeswohlvorrang. Mit Blick auf außenpolitische Entwicklungen wird deutlich: Weltweit nehmen Krisen und Konflikte zu. Dabei sind neben älteren Menschen und Frauen vor allem Kinder besonders betroffen, die es daher in besonderem Maße zu schützen gilt. 

Wir Freie Demokraten möchten den Kindern und Jugendlichen wieder Zuversicht geben und sie für die europäische Idee begeistern. Dafür müssen wir sie aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und ihre Stimmen ernst nehmen. Durch eine offene und transparente Politik schaffen wir Vertrauen und zeigen, dass die EU die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen aktiv gestaltet und ihre Interessen wahrnimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen in Europa Zugang zu bester Bildung haben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dies umfasst die Förderung von digitalen Kompetenzen, Fremdsprachenkenntnissen und interkulturellem Verständnis. Durch Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen schaffen wir die Grundlage für eine generationenübergreifende Wissensgesellschaft. Darüber hinaus treten wir  für eine liberale Wirtschaftspolitik ein, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Durch gute Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und die Förderung von Unternehmertum bieten wir jungen Menschen Perspektiven und die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Außerdem setzen wir auf den Emissionshandel mit einen klaren Treibhausgaslimit, um die Klimaziele effektiv und effizient zu erreichen. Durch die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU und der europäischen Verteidigungsstrukturen setzen wir uns für Sicherheit und Frieden ein.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut auf europäischer Ebene ein, indem wir auf eine Kombination von Maßnahmen setzen, die sowohl den Familien als auch der Wirtschaft zugutekommen. Mit einer starken Sozialen Marktwirtschaft erreichen wir Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Durch attraktive Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative und Innovationen können Arbeitsplätze geschaffen und die Einkommensmöglichkeiten für jeden Einzelnen verbessert werden. Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Bildungssysteme in ganz Europa ein, um sicherzustellen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu bester Bildung haben. Dies umfasst auch Programme zur frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie zur beruflichen Ausbildung. So erhalten Kinder und Jugendliche die Fähigkeiten und Qualifikationen, die sie für den Erfolg am Arbeitsmarkt benötigen. Darüber hinaus setzen wir uns für flexible Arbeitsbedingungen und den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung ein, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.