Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V.
Welche Bedeutung hat Social Entrepreneurship für die Lösung aktueller und zukünftiger gesellschaftlichen Herausforderungen in der EU für ihre Partei?
Die FDP erkennt die Bedeutung des Unternehmertums als treibende Kraft für wirtschaftliche Dynamik und Innovation an. In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen braucht es visionäre Unternehmerinnen und Unternehmer, die neue Wege gehen und innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln.
Unternehmerinnen und Unternehmer spielen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Sie sind die Motoren des Fortschritts und gestalten aktiv die Zukunft unseres Landes. Die FDP setzt sich daher dafür ein, Unternehmertum zu fördern und zu stärken, indem sie Rahmenbedingungen schafft, die es ermöglichen, Risiken einzugehen, Ideen umzusetzen und erfolgreich zu sein.
Wir glauben an die Kraft des freien Unternehmertums, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Werte schafft. Durch innovative Geschäftsmodelle und unternehmerische Initiativen können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und gleichzeitig Wachstum und Wohlstand fördern.
Welche wichtigsten Hebel wollen Sie auf europäischer Ebene in Bewegung setzen, um das Potenzial vom Social Entrepreneurship für die Gesellschaft zu entfesseln?
Die FDP setzt sich auf EU-Ebene für die Förderung sozialer Unternehmen ein, indem sie auf marktbasierte Ansätze setzt. Wir streben nach einem rechtlichen Rahmen, der flexibles und innovatives Handeln auch für soziale Unternehmen ermöglicht.
Wie unterstützen Sie die Schaffung bedarfsgerechter und wirkungsorientierter Finanzierungsinstrumente für Sozialunternehmen auf europäischer Ebene?
Wir Freie Demokraten wollen einen EU-Raum für Gemeinnützigkeit. Denn wir befürworten und unterstützen Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft, die das Gemeinwohl fördern. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen schaffen in Europa Raum für zivilgesellschaftliches Wirken – so engagieren sich in der EU ca. 147.000 philanthropische Organisationen mit fast 60 Milliarden Euro im Jahr. Doch dabei stoßen sie auf vielfältige Hindernisse: etwa sind die Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus, das Spenden sowie Kooperationen noch immer problematisch, wenn sie grenzüberschreitend erfolgen. Auch sind häufig Stiftungen aus anderen Mitgliedstaaten den inländischen nicht gleichgestellt. Dadurch entstehen jährlich Kosten von über 90 Millionen Euro. Wir wollen daher einen EU-Raum für Gemeinnützigkeit schaffen, der diese Hürden beseitigt. Zudem fordern wir die Schaffung einer neuen europäischen Rechtspersönlichkeit für gemeinnütziges Wirken als zusätzliche Option zum nationalen Vereins- und Stiftungsrecht.
Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Sozialunternehmen im engeren Sinne zu verbessern, ist für uns in erster Linie eine Aufgabe der Nationalstaaten. Um die Finanzierungssituation zu verbessern, setzen sich die Freien Demokraten in Deutschland beispielsweise für eine Öffnung bestehender Förderprogramme und Reformen im Gesellschaftsrecht für Betriebe, die zugleich gemeinnützig und unternehmerisch tätig sind, ein.
Unterstützen Sie die Fortführung der Intergroup für Social Economy in der kommenden Legislaturperiode und wird Ihre Partei sich dort engagieren?
Die Intergroup für Social Economy ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Unterstützung und Beteiligung an interparlamentarischen Gruppen im EU-Parlament obliegt der Entscheidung des einzelnen Mandatsträgers und nicht seiner Partei.
Unterstützen Sie eine Anpassung der De-minimis-Beihilfegrenze auf eine Million Euro für Unternehmen der Social Economy?
Die Anpassung der De-minimis-Beihilfegrenze auf eine Million Euro für Sozialunternehmen kann ein Beitrag sein, um die Anliegen von Sozialunternehmen zu stärken. Grundsätzlich sprechen wir uns für einen verstärkten Einsatz des Subsidiaritätsprinzips aus. Demnach ist eine realistische Beihilfegrenze mit entsprechender De-minimis-Regel ein gangbarer Weg um das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.
Wie unterstützt ihre Partei das Vorhaben, die grenzüberschreitende Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen (European cross-border associations) durch Äquivalenzprüfungen für Gemeinnützigkeit sowie bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen zu erleichtern?
Die FDP begrüßt grundsätzlich die Vertiefung des EU-Binnenmarkts, da dies das Potenzial hat, Wachstum, Wettbewerb und Innovation zu fördern. Jedoch ist es wichtig, dass diese Vertiefung auf der Grundlage gemeinsamer Standards erfolgt, um einen fairen und effektiven Binnenmarkt zu gewährleisten. Einheitliche Standards sind dabei entscheidend, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der gesamten EU zu schaffen und den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Durch die Harmonisierung von Vorschriften können Unternehmen einfacher grenzüberschreitend tätig werden und Verbraucher können sich auf einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards verlassen.
Diese Grundsätze lassen sich auch auf soziale Unternehmen übertragen. Die FDP unterstützt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für soziale Unternehmen, die einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich sind. Dabei ist es wichtig, dass auch für soziale Unternehmen gemeinsame hohe Standards gelten, um Transparenz, Vertrauen und Fairness zu gewährleisten.
Unterstützen Sie die Schaffung eines European Commissioners für den Bereich Social Economy?
Wir halten einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert, für die bessere Option. Er muss sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden können, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, wenn sie den Mittelstand über Gebühr belasten.
Da sich Unternehmen aus dem Bereich der Social-Economy ebenfalls in der KMU-Größenklasse befinden, würde die Social-Economy damit mittelbar ebenfalls von einem echten EU-Mittelstandskommissar profitieren.
Wie unterstützen Sie die Weiterentwicklung der europäischen Richtlinien und Verordnungen für eine ökologisch und sozial nachhaltigere öffentliche Beschaffung?
Die FDP vertritt die Ansicht, dass eine nachhaltige und ökologische öffentliche Beschaffung nicht der beste Ansatz ist, um Klimaschutz zu erreichen. Wir glauben daran, dass der Klimaschutz effektiver durch marktbasierte Mechanismen wie den Zertifikatehandel erreicht werden kann. Es ist wichtig zu betonen, dass wir die Bedeutung des Umweltschutzes anerkennen und nachhaltige Praktiken in allen Bereichen fördern wollen. Allerdings glauben wir, dass eine einseitige Beschränkung des Marktes nicht immer die effizienteste Lösung ist, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.