Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Wie wird sich Ihre Partei auf europäischer Ebene für die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus einsetzen, um ein Umfeld zu schaffen, das für alle, unabhängig von ‘race’ und ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter etc. sicher ist?
Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats. Eine systematische Ausgrenzung von Minderheiten hat damit in Europa keinen Platz. Menschen anderer Hautfarbe oder mit Migrationshintergrund dürfen keiner Diskriminierung ausgesetzt sein. Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitrittskandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte auch von LSBTIQ geben. Mittel der EU an die betroffenen Länder sind bei Verstößen einzufrieren. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierungen umfassen.
Wie plant Ihre Partei, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant:innen und ihren Familien in Europa zu fördern und welche konkreten Maßnahmen werden dafür vorgesehen?
Integration ist der Schlüssel dafür, dass Zugewanderte zu einem Teil unserer Gesellschaft werden und zu ihrem Gelingen beitragen. Sprache, Bildung und in Deutschland die Orientierung am Grundgesetz sind dabei zentrale Faktoren. Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die fördert und fordert. Dazu gehören Angebote zum Erlernen der Sprache und der Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Bürokratische Hürden beim Einwanderungs- und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme müssen abgebaut und Partnerschaften mit Herkunftsländern geschlossen werden. Nationale Arbeitsverbote wurden zuletzt abgebaut. Wichtig ist aber auch, nach der jeweiligen Bleibeperspektive zu unterscheiden. Denn es ist nicht sinnvoll, Zugewanderte mit viel Aufwand in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die die EU nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen.
Wie wird sich Ihre Partei für eine verstärkte rechtliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern einsetzen, um den Familiennachzug zu erleichtern und sicherzustellen, dass Familien in Europa nicht getrennt werden?
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gemeinsames System in Europa mit einheitlichen Standards ein. Beispielsweise setzen wir uns dafür ein, dass Asylverfahren schneller und unbürokratischer ablaufen, sodass Familien frühzeitig über ihre Bleibeperspektive informiert werden. In Deutschland haben wir im letzten Jahr mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts für bestimmte Fachkräfte die Bedingungen erleichtert, ihre engen Familienangehörigen nach Deutschland zu bringen. Mit Blick auf den Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen ist allerdings folgendes zu beachten: Ein Blick in die Kommunen zeigt, dass die Integrations- und Aufnahmefähigkeit vor Ort endlich ist. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Familienzusammenführung im Sinne der Integration und der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft gestaltet werden muss. Damit sind Erleichterungen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für uns derzeit ausgeschlossen.
Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die Regelungen zu Besuchsvisa von Familienangehörigen und Partner:innen sowohl aus europäischen Ländern als auch aus Drittstaaten erleichtert und vereinheitlicht werden?
Wir Freie Demokraten fordern eine rasche Umsetzung einer EU-einheitlichen Digitalisierung des Visaverfahrens. Wenn diese umgesetzt ist, werden die EU-Staaten als Destinationen für visapflichtige Reisende aus Drittstatten deutlich attraktiver. Wir sind überzeugt, dass eine konsequente Digitalisierung zu spürbaren Erleichterungen führt, sodass die Digitalisierung des Visaverfahrens unsere oberste Priorität ist.
Wird sich Ihre Partei auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Visahebel, also Praktiken und Regelungen, die die legale Einreise erschweren, in einzelnen Mitgliedstaaten unterbleiben und stattdessen Migrationspartnerschaften mit Angeboten zur Förderung geregelter Migration europaweit umgesetzt werden?
Wir Freie Demokraten befürworten praxistaugliche und partnerschaftliche Migrationsabkommen, die unter Beachtung menschenrechtlicher Standards geschlossen werden. So kann Migration in einem geordneten Rahmen erfolgen.
Beim Familiennachzug wird das Erfordernis des Sprachnachweises in Europa unterschiedlich gehandhabt. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Sprachnachweise im jeweiligen Land und nicht schon vor Einreise erbracht werden könnten?
In Deutschland haben wir im letzten Jahr mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts geregelt, dass bei Ehegatten und Kindern von Fachkräften ab dem 16. Lebensjahr zukünftig vom Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise abgesehen wird. Das ist eine erhebliche Erleichterung für Betroffene.
Wie wird sich Ihre Partei auf europäischer Ebene für eine gerechte und humane Migrations- und Fluchtpolitik einsetzen, die die Menschenrechte und Bedürfnisse von Migrant:innen und ihren Familien respektiert und schützt?
Wir Freie Demokraten wollen den Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen auch auf europäischer Ebene umsetzen. Europäische Entwicklungszusammenarbeit muss Fluchtursachen vor allem präventiv angehen und damit auf längere Sicht abmildern. Wir befürworten die Einrichtung humanitärer Schutzzonen im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU. Es muss außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, den Schutzstatus unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Drittstaaten festzustellen. Die rechtlichen Anforderungen hierfür müssen zügig geklärt werden.
Auch der Ausbau legaler Einwanderungswege ist essenziell und reduziert irreguläre Migration nachhaltig. In Deutschland haben wir mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung die Regeln für die Einwanderung nach Deutschland anhand klarer Kriterien verbessert. Die Änderungen eröffnen legale Einwanderungswege für viele Menschen, die bisher mangels Alternativen den Weg nach Deutschland über das Asylrecht gesucht haben, ohne einen Schutzgrund zu haben. Auch um diesen Effekt zu realisieren, muss das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch eine Neuorganisation der behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration nun zügig praktisch umgesetzt werden.
Wie steht Ihre Partei zur Durchführung einer länderübergreifenden statistischen Erhebung durch Eurostat, in deren Rahmen Daten zu trans-, und binationalen Familien und Partnerschaften auf der europäischen Ebene erhoben werden könnten? Wird Ihre Partei, sich für eine solche Erhebung einsetzen?
Wichtig ist stets, dass Ziel und Zweck etwaiger Erhebungen gut begründet sind und der Datenschutz gewährleistet ist. Wir Freie Demokraten werden dahingehende Vorschläge zur gegebenen Zeit beraten. .