BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen
Wie stellen Sie die wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit ordnungsrechtlicher EU-Regulierung, insbesondere beim Klimaschutz sicher? Bitte beschreiben Sie Ihre geplanten Maßnahmen am Beispiel d. EPBD. Werden d. Lücken in d. wirtschaftlichen Tragfähigkeit durch Förderung geschlossen? Wenn ja, wie?
Wir Freie Demokraten setzen auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhausgaslimit vorgibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Im Gebäudebereich erreichen wir dadurch, dass kostengünstig dort saniert wird, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind. Kleinteilige Zusatzregulierung halten wir nicht für notwendig und lehnen deshalb ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die Europäische Gebäuderichtlinie strikt ab.
Wie begrenzen Sie die zukünftige ordnungsrechtliche Regulierung, wie zum Beispiel beim Klimaschutz, wenn die wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit der angestrebten Regulierung nicht nachgewiesen werden kann?
Wir Freie Demokraten fordern, dass die EU-Kommission eine realitätsnahe Folgenabschätzung für alle neuen Regelungsvorschläge durchführen muss. Auch während des EU-Gesetzgebungsprozesses beschlossene Änderungen sollten auf ihre Folgen – insbesondere mit Blick auf den Erfüllungsaufwand – geprüft werden. Es darf nicht sein, dass der wichtige Schritt der kritischen Folgenabschätzung aus politischen Gründen oftmals von der Kommission ausgelassen wurde. Gute Gesetzgebung basiert auf Fakten und Analyse. Deshalb muss eine Folgenabschätzung Grundlage von neuen Gesetzen sein.
Europäische Überregulierung gefährdet den Zusammenhalt innerhalb der EU. Mit welchen Maßnahmen stellen Sie sicher, dass zukünftig ausreichend nationale Spielräume zur Umsetzung europäischer Vorgaben erhalten bleiben (Subsidarität)?
Das Subsidiaritätsprinzip ist für uns Freie Demokraten ein wesentlicher Pfeiler liberaler Europapolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene nur die Regelungen erlassen werden, die auf nationaler oder regionaler Ebene nicht besser getroffen werden können. Subsidiarität darf daher nicht nur als Prinzip in Sonntagsreden hochgehalten, sondern muss auch praktisch gelebt werden, wenn immer neue Forderungen nach Kompetenzverlagerung aufkommen. Mit Blick auf die Regelungstechnik gilt, dass EU-Richtlinien leichter ins nationale Recht zu überführen sind und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben. Daher sind diese als Rechtsakte für uns grundsätzlich vorzugswürdig.
Wie stellen Sie sicher, dass sich die energetischen Vorgaben zum Klimaschutz zukünftig an der Emissionseffizienz anstatt der Energieeffizienz orientieren? Wie und mit welchem Zeitplan soll dieser Paradigmenwechsel für die Immobilienwirtschaft im Neubau und im Bestand vollzogen werden?
Wir Freie Demokraten wollen Emissionseffizienz statt Energieeffizienz und dadurch technologieoffen alle Maßnahmen ermöglichen, die CO2 einsparen und sich als wirtschaftlich erweisen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhausgaslimit vorgibt. Bis 2035 wollen die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Im Gebäudebereich erreichen wir dadurch, dass kostengünstig dort saniert wird, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind. Kleinteilige Zusatzregulierung mit Vorgaben beispielsweise zur Energieeffizienz lehnen wir ab.
Wie stellen Sie sicher, dass die immobilienwirtschaftlichen Unternehmen die Regulierung zur EU-Taxonomie einfach, rechts- und planungssicher sowie wirtschaftlich tragfähig umsetzen können? Bitte erläutern Sie Ihren Maßnahmenplan.
Die EU-Taxonomieverordnung entfaltet mit den sehr harten ESG-Kriterien eine starke Lenkungswirkung auf die deutsche Immobilienwirtschaft. Wir sehen hier Verbesserungsbedarf. Es wäre aus unserer Sicht notwendig, das binäre Bewertungssystem aufzubrechen und zu honorieren, wenn sich Unternehmen mit Plänen bereits auf den Weg hin zur Transformation gemacht haben.
Planen Sie vor dem Hintergrund der europaweiten Immobilienkrise eine Regulierungspause für die Immobilienwirtschaft (Moratorium)?
Wir lehnen zusätzliche Regulierung für den Immobiliensektor auf EU-Ebene ab. Die Wohnungsmärkte in der Europäischen Union sind nicht nur von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten sehr heterogen. Die Wohnungswirtschaft in Deutschland muss auf regionale und lokale Entwicklungen zügig und flexibel reagieren können. Daher halten wir EU-Gesetzgebung grundsätzlich für den falschen Rahmen für Vorhaben in diesem Bereich.
Welche Maßnahmen planen Sie zum Abbau von Regulierung und Bürokratie?
Vor allem die immer weiter zunehmenden Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim. Deshalb fordern wir Freie Demokraten einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Um Bürokratiekosten verbindlich und systematisch zu reduzieren, fordern wir, dass künftig für jede neue Belastung durch geplante EU-Regelungen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“). Denn 57 Prozent der bürokratischen Belastungen in Deutschland sind auf EU-Gesetze zurückzuführen. EU-Richtlinien müssen ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold Plating“, lehnen wir ab. Wir fordern zudem, Gesetze und Verordnungen, wo möglich, mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klausel“, zu beschließen. Jedes Gesetzgebungsverfahren soll außerdem zukünftig einen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kritisch durchleuchtet. Wir fordern einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen. Ein einheitliches digitales Meldeportal soll Unternehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellen und eine unkomplizierte zentrale Einreichung von Berichten ermöglichen.
Wie stellen Sie sicher, dass das EU-Bauproduktenrecht den EU-weiten Marktzugang für Bauprodukte erleichtert und nicht erschwert? Erläutern Sie vor diesem Hintergrund die von Ihnen geplante Begrenzung europaweiter Regulierung.
Wir Freie Demokraten begrüßen das Ziel der EU-Bauproduktenverordnung, harmonisierte Normen auf europäischer Ebene zu etablieren und damit den Binnenmarkt zu stärken. Die Revision der Verordnung sieht einige wesentliche Verbesserungen vor, um die Verfahren durch einheitliche Regelungen, Prozesse, Zuständigkeiten und Fristen zu vereinfachen und damit den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Den weiteren Prozess, die Umsetzung sowie die Erarbeitung nachfolgender Rechtsakte werden wir konstruktiv begleiten, um sicherzustellen, dass diese Erleichterungen sich für alle Akteure auch bemerkbar machen.