dbb bundesseniorenvertretung
Wie werden Sie sich für Menschenrechte Älterer und gegen Altersdiskriminierung einsetzen?
Altersdiskriminierung und die Benachteiligung älterer Menschen zieht sich durch viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Wir Freie Demokraten fordern beispielsweise mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden. Wir fordern zudem die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit.
Wir Freie Demokraten fordern außerdem die Abschaffung diskriminierender Altersgrenzen. Gesetze und Satzungen mit beschränkenden Altersgrenzen sollen auf ihren möglichen diskriminierenden Charakter hin überprüft und eine Aufhebung oder Anpassung soll nach sach- und leistungsgerechten Kriterien vorgenommen werden. Im gleichen Maße lehnen wir Einschränkungen für Senioren durch verpflichtende regelmäßige Gesundheitstests als Voraussetzung für die Verlängerung des Führerscheins ab. Diese diskriminieren ältere Menschen, die nachweislich niedrigere Unfallzahlen haben als andere Altersgruppen.
Was sind Ihre Ideen, um bei der Digitalisierung der Verwaltungs-, Finanz- und verschiedenen Lebensbereiche ältere Menschen nicht von der Teilhabe auszuschließen?
In unserer sich schnell wandelnden Welt und angesichts der fortschreitenden Disruption in Form von und durch digitale Technologien wächst die Gefahr einer „digitalen Kluft“ zwischen den Generationen. Die Ermöglichung von Teilhabe ist dabei eine zentrale Aufgabe aller staatlichen Strukturen.
Wir Freie Demokraten wollen ein zweites Bildungssystem schaffen, in dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können. Ältere Menschen sollen auch in Alten- und Seniorenheimen Zugang zu schnellem Internet haben. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzerinnen und -nutzer gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und im Idealfall barrierefrei anzubieten.
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll auch in Zukunft ein Angebot bleiben, das die analogen Wege nicht vollständig ersetzen soll, solange der Bedarf besteht.
Wie werden Sie den Vorschlag des EWSA hinsichtlich der Einführung einer europäischen Pflege- und Betreuungsgarantie unterstützen?
Wir Freie Demokraten legen Wert auf den Grundsatz der Subsidiarität. Für uns sind nationale Zuständigkeiten und Entscheidungsfreiheiten im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik von entscheidender Bedeutung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine Ausgestaltung und der Aufbau von Pflege- und Betreuungssystemen in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. EU-Maßnahmen können jedoch darauf abzielen, die Qualität und Verfügbarkeit von Pflege- und Betreuungsdiensten in Europa zu verbessern und Fachkräfteeinwanderung zu entbürokratisieren.
Die ambulante Pflege in den Familien ist häufig ohne die Hilfe ausländischer Pflegepersonen nicht leistbar. Was sollte Ihrer Meinung nach im Rahmen des sozialen Dialogs getan werden, um für diesen Personenkreis eine bessere soziale Absicherung zu erreichen?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Beschäftigung von Arbeitskräften so geregelt sein soll, dass Schwarzarbeit, Arbeit im „Graubereich“ und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse entschieden verhindert und sanktioniert werden. Außerdem muss ein sicheres Arbeitsumfeld für die Betreuungspersonen sichergestellt werden. Gleichzeitig wollen wir Migration in Pflege- und Betreuungsbereiche erleichtern. Dazu vereinfachen und beschleunigen wir die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Insgesamt ist eine Aufwertung der Pflegebranche in all ihren Facetten für eine qualitäts- und würdevolle Pflege unerlässlich.
Welche Ideen oder Konzepte habe Sie, um Altersarmut zu bekämpfen?
Leider zeigt sich immer mehr, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein nicht ausreicht, um Altersarmut vorzubeugen. Mit dem Generationenkapital schaffen wir den wichtigen Einstieg in die Aktienrente und stellen das Rentensystem auf ein solideres Fundament. Wir setzen künftig stärker auf den Kapitalmarkt, damit auch Privatpersonen im Alter von den Erträgen der internationalen Finanzmärkte profitieren können. Leider wurden notwendige Reformen aus Angst vor den politischen Konsequenzen viel zu lange aufgeschoben. Mit zielgenauen Reformen will die FDP Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben schaffen. Langfristig ist aber eines klar: Gegen Armut im Alter helfen nur gut bezahlte Jobs in einer wachsenden Wirtschaft. Daher brauchen wir eine maßvolle Besteuerung und Bürokratieabbau, damit der Wohlstand für alle wächst und die Menschen nach ihren Vorstellungen für das Alter vorsorgen können.
Welche Möglichkeiten sehen Sie auf europäischer Ebene zur Sicherung und Stärkung der Teilhabe älterer Menschen hinsichtlich Wohnen und Mobilität?
Das aktuelle Problem am Wohnungsmarkt ist ein Angebotsproblem. Wir Freie Demokraten wollen private Investitionen in Wohnraum entfesseln, sodass mehr und mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Zunehmende Regulierung lehnen wir ab, denn nur wer günstig baut, kann auch günstigen Wohnraum schaffen. Wir begrüßen, dass die EU-Mitgliedstaaten zielgenaue Maßnahmen für sozialen Wohnraum ergreifen können. Damit kann den unterschiedlichen Herausforderungen auf den verschiedenen Wohnungsmärkten viel effektiver begegnet werden, als durch einheitliche Quoten und komplexe europaweite Förderprogramme.
Die eigene Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe und Selbstbestimmung – insbesondere im Alter. Wir treten dafür ein, dass bei der gebotenen Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt und auf dem Land altersgerechte Aspekte verstärkt einfließen. Die Barrierefreiheit muss ausgebaut und Mobilitätsangebote flexibler und einfacher ausgestaltet werden. Wir Freie Demokraten sehen den Führerschein als gelebte Freiheit. Er ermöglicht Mobilität, gerade im ländlichen Raum. Einschränkungen für Senioren durch verpflichtende regelmäßige Gesundheitstests als Voraussetzung für die Verlängerung des Führerscheins lehnen wir Freie Demokraten ab. Diese diskriminieren ältere Menschen, die nachweislich niedrigere Unfallzahlen haben als andere Altersgruppen.
Vergleiche darüber hinaus auch die Antwort auf Frage 1.
Wie stehen Sie zu Maßnahmen, die darauf abzielen, die physische und geistige Gesundheit älterer Menschen zu fördern, und wie wollen Sie solche Initiativen auf EU-Ebene unterstützen?
Wir Freie Demokraten wollen neben spezifischen Angeboten für Seniorinnen und Senioren immer auch nach generationenübergreifenden Lösungen suchen und Seniorenpolitik als Teil einer Generationenpolitik verstehen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt über alle Altersgrenzen hinweg ist das Herzstück einer lebendigen Zivilgesellschaft, die unser Land von innen heraus stärkt. Um die gesellschaftliche Teilhabe Älterer zu stärken und Einsamkeit und sozialer Isolation vorzubeugen, müssen wir Orte des generationenübergreifenden Austauschs und des Zusammenkommens ausbauen. Wir wollen seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen fördern. Wir Freie Demokraten fordern zudem die Stärkung von Angeboten der mobilen geriatrischen Rehabilitation. Ziel ist es, ältere Menschen nach einer Erkrankung in ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben zurückzuführen und eine dauerhafte Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
Im Bereich der psychischen Gesundheit wollen wir Freie Demokraten die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen fördern, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln. Die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wollen wir deutlich erhöhen. Um Menschen mit demenziellen Erkrankungen besser zu unterstützen und ihre Selbstständigkeit so lange wie möglich zu erhalten, braucht es mehr aufsuchende Beratung und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere. Die kommunalen Strukturen vor Ort müssen in dieser Hinsicht weiterentwickelt werden.
Welche Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass ältere Menschen Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten haben, um ihre Fähigkeiten und Kenntnisse zu erhalten oder zu erweitern?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass ältere Menschen ermutigt und befähigt werden, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – sei es durch ehrenamtliche Tätigkeiten, Beratung oder die Weitergabe von Wissen in Form von Mentoring oder Schulungen. Wir fordern auch flexible Arbeitsmodelle, die es älteren Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit und ihre Aktivitäten im Ruhestand individuell zu gestalten. So bleibt wichtiges Know-how länger erhalten.
Lebenslanges Lernen und Weiterbildungsmöglichkeiten sind der Schlüssel für individuelles Vorankommen in allen Lebenslagen. Weiterbildung muss flexibel gestaltbar sein und sich der individuellen Lebenssituation anpassen. Den Zugang zu Beratung und Weiterbildungsangeboten wollen wir erleichtern. Die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern sollte auch transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Materialien und Kurse können bei Menschen aller Altersklassen beispielsweise das Verständnis über die Grundlagen der Digitalisierung, aktuelle technische Entwicklungen und gesellschaftliche Debatten fördern.