Ärzte der Welt e.V.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, bestehende EU-Monitoring-Instrumente zum ungedeckten Bedarf an Gesundheitsversorgung wie z.B. das Social-Scoreboard, anzupassen, um bisher ausgeschlossene Personengruppen wie Menschen, die wohnungslos oder nicht gemeldet sind, in die Erhebung einzubeziehen?
Wir Freie Demokraten befürworten die Erfassung des ungedeckten Bedarfs an Gesundheitsversorgung in der EU. Dabei muss sichergestellt sein, dass alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich vulnerabler Personen wie Menschen ohne festen Wohnsitz oder Meldeadresse, angemessen berücksichtigt werden.
Wird sich Ihre Partei für eine Migrationspolitik einsetzen, die – auch in Verträgen mit Drittstaaten – im Einklang mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen steht und eine sichere, legale Einreise mit einer Prüfung individueller Schutzgründe ermöglicht?
Wir Freie Demokraten wollen die EU-Asylreform zum Erfolg führen und mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren. Nur so können wir den Menschen Zuflucht bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und unsere Hilfe wirklich benötigen. Dies wollen wir unter anderem mit der Einrichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen erreichen. Darüber hinaus wollen wir es ermöglichen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden können - selbstverständlich unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards. Wir befürworten verstärkte Bemühungen, Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen.
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention voranzutreiben und ein gesamteuropäisches intersektional ausgerichtetes Konzept zu etablieren, das auch marginalisierten Gruppen Schutz und Unterstützung gewährleistet und ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigt?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die verbleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen. Die Konvention fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Schutz- und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel die Einrichtung von ausreichend Frauenhausplätzen und Täterpräventionsarbeit. Uns ist eine schnelle, umfassende und wirksame Umsetzung in ganz Europa wichtig. In Deutschland bedeutet das, dass Bund und Länder intensiver zusammenarbeiten müssen. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täterarbeit.
Wie wird sich Ihre Partei für eine transparente Arzneimittelpolitik, -forschung und -produktion einsetzen, die die öffentliche Gesundheit und die Bedarfe der Patient*innen in den Vordergrund stellt, sowie Zugang, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von sicheren Arzneimitteln für alle gewährleistet?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen jederzeit gewährleistet ist. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Wir treten daher für eine verstärkte Produktion von Arzneimitteln in der EU ein. Darüber hinaus wollen wir Lieferketten diversifizieren und Abhängigkeiten von Drittstaaten bei der Versorgung mit Wirk-, Hilfs- und Rohstoffen verringern. Wir halten es für sinnvoll, die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit dem im vergangenen Sommer beschlossenen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz der Koalition wurden bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel die zusätzliche Berücksichtigung der Wirkstoffproduktion in Deutschland und der EU bei Ausschreibungen von Kassenverträgen oder die Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Arzneimittellieferengpässen.