Rom und Cinti Union e.V.
Welche Schritte werden Sie unternehmen, um Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Roma und Sinti in Europa zu bekämpfen?
Die Fragen 1 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Vorurteile und Diskriminierung und damit einhergehend leider auch Hasskriminalität gegenüber Roma und Sinti sind in ganz Europa und damit auch in Deutschland eine traurige Realität, die es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen gilt. Im vergangen Jahr hat der Deutsche Bundestag den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus mit dem Titel „Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“ entgegengenommen. Diesen hat das Parlament und auch die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum Anlass genommen, eine Entschließung zu verabschieden. Vergleiche hierzu auch die Antwort auf Frage 5.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Roma und Sinti Zugang zu hochwertiger Bildung haben und das ihre Bildungsergebnisse sich verbessern?
Damit Bildungsangebote möglichst viele Menschen in der EU erreichen, wollen wir es den Menschen so einfach wie möglich machen, sie zu nutzen. Denn beste Bildungs- und Berufschancen sind die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und individuellen Aufstieg. So werden wir mit dem Startchancen-Programm 20 Milliarden Euro in zehn Jahren für etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler investieren. Ein besonderer Schwerpunkt des Programms liegt auf den Grundschulen. Ziel ist die Stärkung der Basiskompetenzen. Wir wollen darüber hinaus die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme, wo es der Bildungsmobilität dient, stärker aufeinander abstimmen. Den Kopenhagen-Prozess zu Qualität und Anerkennung der beruflichen Bildung wollen wir auf schulische Bildung ausweiten und zu einem Erfolg wie dem Bologna-Prozess machen. Ferner fordern wir, einen digitalen Europäischen Studierendenausweis einzuführen. Die Erfolgsgeschichte Erasmus+ wollen wir fortschreiben, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern. Außerdem fordern wir, monatelange bürokratische Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dazu fordern wir digitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen in jedem EU-Mitgliedstaat. Diese sollen beispielsweise eine schnelle Übersetzung europäischer Abschlüsse in ihre nationalen Pendants ermöglichen. All diese Maßnahmen tragen auch dazu bei, Roma und Sinti Bildungsangebote zu eröffnen und ihnen, wie allen anderen Menschen in der EU, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.
Wie würden Sie die Aufklärung über die Geschichte und den NS-Holocaust an den Roma und Sinti in den Schulplänen voranbringen?
Die kulturelle Vielfalt Europas spiegelt sich in den Mitgliedstaaten, ihren Sprachen, Ethnien, Medien- und Kulturangeboten wider. Minderheiten wie die Sinti und Roma sind für uns ein ganz selbstverständlicher Teil des Hauses Europa, das aus seiner Vielfalt Stärke zieht. Diese Vielfalt wollen wir erhalten und fördern. Daher unterstützen wir Freie Demokraten die besonderen Rechte und den Schutz der Kultur der nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland: der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, des sorbischen/wendischen Volkes sowie der deutschen Sinti und Roma.
Die Lehrpläne öffentlicher Schulen werden durch die Kultusministerien der Bundesländer gestaltet. Wir Freie Demokraten setzen uns aus erinnerungspolitischer Überzeugung dafür ein, dass der Geschichtsunterricht in unseren Schulen einen ganzheitlichen Blick auf die deutsche Geschichte vermittelt. Dazu gehört selbstverständlich auch, sich mit dem Unrecht und den damit zusammenhängenden Folgen auseinanderzusetzen, das den Sinti und Roma durch den Nationalsozialismus, aber auch durch die lange Geschichte ihrer Verfolgung in Europa widerfahren ist.
Welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass die Wohnbedingungen für Roma und Sinti verbessert werden und sie Zugang zu angemessenen Wohnungen erhalten?
Wir Freie Demokraten wollen, dass durch private Investitionen genug Wohnraum für alle entsteht. Damit schnellstmöglich ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, braucht es schlanke Verfahren, schnelle Prozesse und weniger Regulierung.
Wie werden Sie die kulturelle Identität der Roma und Sinti respektieren und fördern?
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Achtung der Rechte und den Schutz der Kultur der nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland ein. Zu diesen gehören auch die deutschen Sinti und Roma. Beispielsweise fordern wir, die Partizipation von Sinti und Roma gezielt zu fördern und Selbstorganisationen bei der Durchsetzung von gesellschaftlicher Teilhabe weiterhin zu unterstützen. Weitere Forderungen und Maßnahmen finden sich in einer Entschließung des Deutschen Bundestages aus dem vergangen Jahr, die von der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag mitgetragen wurde (Drucksache 20/9779, https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009779.pdf).
Wie werden Sie die finanzielle Unterstützung für Projekte und Initiativen zur Förderung der Rechte und des Wohlergehens von Sinti und Roma in Europa sicherstellen?
In einer Entschließung des Deutschen Bundestages (vgl. Frage 5) wurden Prioritäten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel definiert.
Wie werden Sie sicherstellen, dass Roma und Sinti angemessenen Schutz und Unterstützung vor Hassverbrechen und Gewalt erhalten?
Vergleiche die Antwort auf Frage 1.
Wie beabsichtigt ihre Partei ähnliche Verantwortung für Roma und Sinti sicher zu stellen, wie in dem gegebenen Versprechen der Bundesrepublik gegenüber dem jüdischen Staat Israel?
Vor dem Hintergrund des Holocaust und der Ermordung von einer halben Million Sinti und Roma im nationalsozialistisch besetzten Europa hat Deutschland zweifellos eine besondere historische Verantwortung im Kampf gegen Antiziganismus und für die Teilhabe der Überlebenden und ihrer Nachkommen und damit für ihre Entfaltungsmöglichkeiten in einem freien und demokratischen Europa. Weitere Maßnahmen, wie wir dieser besonderen Verantwortung gegenüber Roma und Sinti gerecht werden wollen, finden sich in der Antwort zu Frage 5 und dem dort verlinkten Beschluss des Deutschen Bundestages.
Eine Parallele zur Gewährleistung der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson zu ziehen, ist jedoch nicht zielführend. Israel ist ein Nationalstaat, dessen Existenzrecht von seinen feindlich gesinnten Nachbarn immer wieder in Frage gestellt wird.