Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS)
23 Millionen Menschen leiden allein in Deutschland an chronischen Schmerzen, ca. 4 Millionen sind schwergradig chronifiziert. Irland hat einen Facharzt für Schmerzmedizin eingeführt. Was wollen Sie konkret tun, um die Versorgungslage in Deutschland zu verbessern?
Das deutsche Gesundheitswesen befindet sich im Umbruch. In der hausärztlichen, fachärztlichen und stationären Versorgung sind wir immer stärker mit Versorgungsengpässen konfrontiert. Es besteht seit längerem erheblicher Reformbedarf hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten in Deutschland. Als Freie Demokraten wollen wir mehr Freiräume und größere Gestaltungsspielräume für Ärzte, aber im Besonderen auch eine deutliche Stärkung der Freiberuflichkeit und der Selbstverwaltung. Damit auch in Zukunft ausreichend Fachärzte für die Behandlung von Schmerzpatientinnen und -patienten verfügbar sind, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir benötigen motivierten und gut ausgebildeten medizinischen Nachwuchs in allen Bereichen und in der ambulanten Versorgung Entbürokratisierung, leistungsgerechte Vergütung und flexible Niederlassungsmöglichkeiten. Honorarzwänge und unflexible Bedarfsplanung verhindern die angemessene Versorgung von Patientinnen und Patienten.
In Deutschland stehen für 4 Millionen schwergradig chronifizierte Schmerzpatienten nur ca. 1.300 ambulant tätige Schmerzmediziner zur Verfügung, die jeweils ca. 300 Patienten pro Quartal versorgen. Ist Ihnen diese große Versorgungslücke bekannt? Was werden Sie tun?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt und die Versorgung der Patientinnen und Patienten immer weiter verbessert wird. Eine zielgenaue Versorgung kann nur gelingen, wenn die an der Versorgung beteiligten Ärztinnen und Ärzte und sonstigen Leistungserbringer über die notwendige Ausbildung und Qualifikation verfügen. Wir setzen uns insofern für einen konstruktiven Austausch mit und unter den entsprechenden Akteuren im Gesundheitswesen ein.
Welche Maßnahmen planen Sie, um bei einer immer älter werdenden Ärzteschaft und bei den bekannten Nachwuchsproblemen die Nachbesetzung im niedergelassenen Bereich für junge Ärzte attraktiver zu machen? Wie stehen Sie zur Einführung eines Facharztes für Schmerzmedizin als interdisziplinäres Fach?
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung ein. Bedauerlicherweise sind wir in der hausärztlichen, fachärztlichen und stationären Versorgung immer stärker mit Versorgungsengpässen konfrontiert. Es besteht seit längerem erheblicher Reformbedarf hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten in Deutschland. Daher setzt sich die FDP für mehr Freiräume und größere Gestaltungsspielräume für Ärzte ein. Unser Ideal bleibt die wirtschaftlich selbständige Ausübung des freien Berufes in unterschiedlichen Strukturen.
Deswegen wollen wir Freie Demokraten die Niederlassungsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte stärken. Wir treten daher für die Niederlassungsfreiheit als Regelfall und mehr regionale Verantwortung ein und wollen zugleich Strukturzuschläge einführen, um mit Vergütungsanreizen die Niederlassung in ländlichen und strukturschwachen Gebieten attraktiver zu machen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich mit entsprechenden Initiativen für diese Ziele eingesetzt (vgl. BT-Drs. 19/4833 und 19/6417).
Gleichzeitig muss die Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit durch Entbürokratisierung und Entbudgetierung verbessert werden.
Die Krankenhausbedarfsplanung in Deutschland führt aktuell zu einem zunehmenden Abbau schmerzmedizinischer stationärer Angebote. Wie wollen Sie dieser Entwicklung gegensteuern? Wie wollen Sie die schmerzmedizinische Bedarfsplanung im ambulanten Bereich sichern?
Wir Freie Demokraten stehen einer Stärkung der Schmerzmedizin im Rahmen der Krankenhausreform offen gegenüber. Dazu ist die Berücksichtigung der Schmerzmedizin als eigenständige Leistungsgruppe durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften zu prüfen. Für die spätere Zuweisung der Leistungsgruppen sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig. Im ambulanten Bereich setzen wir Freie Demokraten uns für mehr Freiräume und größere Gestaltungsspielräume für Ärzte ein. Für eine bedarfsgerechte Versorgung sind insbesondere eine leistungsgerechte Vergütung und flexible Niederlassungsmöglichkeiten notwendig.
Die Schmerzmedizin hat große Nachwuchsprobleme, die Arbeitsbedingungen erscheinen jungen Ärzten unattraktiv. Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin fordert eine finanzielle Unterstützung der Ausbildung (wie für Hausärzte). Unterstützen Sie diese Forderung?
Vergleiche hierzu die Antwort auf Frage 3.
Die ärztliche Selbstverwaltung (KBV, Bundesärztekammer) hat bis heute eine angemessene schmerzmedizinische Versorgung der Bevölkerung nicht realisiert. Wie wollen Sie dieses Anliegen politisch wirksam vertreten? Was trauen Sie der ärztlichen Selbstverwaltung überhaupt zu?
Wir Freie Demokraten stellen immer wieder fest, dass seit längerem erheblicher Reformbedarf hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten in Deutschland besteht. Wir setzen uns daher für mehr Freiräume und größere Gestaltungsspielräume für Ärzte, aber im Besonderen auch, für eine deutliche Stärkung der Freiberuflichkeit und der Selbstverwaltung ein. Politische Eingriffe in den Verantwortungsbereich der Selbstverwaltung oder der Länder lehnen wir konsequent ab. Stattdessen müssen wir niedergelassenen Ärzten durch eine leistungsgerechte Vergütung und flexible Niederlassungsmöglichkeiten mehr Beinfreiheit ermöglichen.
Der ärztlich assistierte Suizid wird derzeit kontrovers diskutiert. Wie wollen Sie die aktuell bestehenden Regelungslücken schließen und dem Missbrauch in der aktuell unsicheren Gesetzeslage vorbeugen?
Wir Freie Demokraten fordern für Deutschland ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll klar regeln, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen. Es muss auch die Möglichkeit geben, ein letal wirkendes Medikament zu erhalten. Voraussetzung muss sein, dass der Wunsch frei und eigenverantwortlich sowie im Vollbesitz der geistigen Kräfte gebildet wurde. Für uns gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Lebensende.
Wie stehen Sie zum Genehmigungsvorbehalt in der Therapie mit Cannabinoiden? Wie wollen Sie in Zukunft die Versorgung mit Medizinal-Cannabis bei Schwerstkranken unterstützen? Wie positionieren Sie sich in der Debatte um die Cannabislegalisierung?
Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen. Ein Verbot kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen. Mit der nunmehr beschlossenen Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland haben wir in Regierungsverantwortung für einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik gesorgt.
Im Zuge der Reform wurde Medizinialcannabis richtigerweise aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und bessere Möglichkeiten für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland geschaffen. Schon jetzt hilft Medizinalcannabis gegen zahlreiche Krankheiten wie Endometriose, Epilepsie oder Multiple Sklerose. Jene, die Medizinialcannabis benötigen, sollen es schneller und einfacher bekommen. Für die Verschreibung von Cannabis als Medizin wurden die Fristen für den Genehmigungsvorbehalt jetzt reduziert - aus unserer Sicht sollte der Vorbehalt in einem nächsten Schritt ganz abgeschafft werden.