Deutscher Hanfverband
Menschen, die Cannabis konsumieren, besitzen und in geringem Umfang für den eigenen Konsum anbauen, werden seit dem 01.04.2024 in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zu dieser Entkriminalisierung?
Wir Freie Demokraten haben eine kontrollierte Freigabe von Cannabis schon lange befürwortet und uns dafür eingesetzt, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums konnten wir nun in Regierungsverantwortung umsetzen. Damit wurde ein längst überfälliger Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik vollzogen. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Zukunft nicht mehr unnötig kriminalisiert. Es werden Ressourcen der Polizei geschont und gleichzeitig wird der Kontakt zu Dealern und damit auch der einfache Zugang zu härteren Drogen eingedämmt. So wird dem kriminellen Verkauf von Cannabis die Grundlage entzogen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens war uns vor allem wichtig, dass neben einer rechtssicheren Ausgestaltung auch ein umfassender Kinder- und Jugendschutz gewährleistet ist. Das haben wir geschafft und wollen in einem zweiten Schritt nun auch die Grundlagen für den kommerziellen Anbau in regionalen Modellprojekten und den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften schaffen.
Wie stehen Sie ganz allgemein zur Legalisierung von Cannabis im Sinne einer Regulierung des Marktes, z.B. mit Fachgeschäften für Erwachsene?
Die Fragen 2, 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Wir Freie Demokraten treten für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Mit der von uns erreichten Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis haben wir die erste Säule des sogenannten Zwei-Säulen-Modells realisiert. Nun müssen in einem zweiten Schritt auch regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten ermöglicht werden, damit die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Fachgeschäften in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen erfolgen kann.
Wie stehen Sie zum Vorhaben, wissenschaftliche Modellprojekte zur Erprobung der kontrollierten Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Deutschland) zu etablieren?
Vergleiche die Antwort auf Frage 2.
Das Bundesgesundheitsministerium erteilte der geplanten kontrollierten Abgabe in Fachgeschäften aufgrund europarechtlicher Bedenken eine Absage. Wird sich Ihre Partei im Europäischen Parlament dafür einsetzen, diese rechtlichen Hemmnisse für eine vollumfängliche Legalisierung zu beseitigen?
Ja, wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.
Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt, z.B. in Uruguay, Kanada und einigen US-Staaten. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte in Zukunft konkret aussehen?
Vergleiche die Antwort auf Frage 2.
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von illegalen Drogen?
Drug-Checking bietet Chancen und Risiken, die wir in Deutschland anhand von Modellprojekten untersuchen wollen. Es bietet Chancen, da der Gesundheitsschutz der Konsumenten gestärkt wird und ein besserer Einblick in den Drogenmarkt und die im Umlauf befindlichen Drogen ermöglicht wird. Zudem kann es Drogenkonsumenten auch den Zugang zu einer Beratung erleichtern. Allerdings beinhaltet Drug-Checking auch Risiken. Beispielsweise kann nicht jedes Produkt sofort auf alle gefährlichen Inhaltsstoffe überprüft werden, somit bietet Drug-Checking nur eine eingeschränkte Sicherheit.
Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten (Modell Portugal)?
Mit der Entkriminalisierung von Cannabis haben wir in Deutschland einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vollzogen und uns bewusst auf Cannabis beschränkt. Es sind Evaluierungen vorgesehen und gesetzlich verankert worden, die wir abwarten und eingehend prüfen werden.
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Europafraktion (bzw. Landesgruppe in Ihrer Fraktion) in der aktuellen Legislaturperiode auf der europäischen Ebene und was sind Ihre konkreten drogenpolitischen Pläne für die kommende Legislaturperiode?
Wir Freie Demokraten haben uns in der aktuellen und werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode innerhalb unserer Europafraktion sowie allgemein für eine Reform des EU-Rechts einsetzen, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.