BSSSC - Youth Baltic Sea Subregional State Cooperation

Die Sichtbarkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt uns am Herzen. Wir Freie Demokraten wollen die Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in der EU verbessern. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Europawahlen sind wir einen großen Schritt nach vorn gegangen. Wir ermutigen weitere EU-Mitglieder diesen Schritt zu gehen. Darüber hinaus wollen wir mehr digitale Beteiligungsmöglichkeiten einführen, um Mitwirkung einfacher zu gestalten.Wir unterstützen Initiativen wie das Europäische Jugendparlament oder den Jugenddialog, um das politische Engagement junger Menschen zu fördern. Mit unserer Fraktion im Europäischen Parlament Renew Europe haben wir zudem verschiedene Formate zur Jugendbeteiligung etabliert. Neben einer Summer School haben wir auch die Renew Youth Academy eingeführt, wo die Beteiligung junger Menschen an Gesetzgebungsprozessen im Mittelpunkt steht. Gemeinsam haben wir ein Prioritätenpaket für junge Menschen für die Arbeit der liberalen Fraktion für EU-Gesetze und Projekte entwickelt.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament, auf dem die EU aufgebaut ist. Wir setzen uns für eine EU ein, die diese Werte auch nach innen verteidigt und konsequent gegen autokratische Regierungen vorgeht. Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können. Wir wollen den Rechtstaatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind. Wir fordern eine Europäische Grundrechtsbeschwerde. Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Rechtsakte eingeräumt werden. Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen.

S. darüber hinaus auch Antwort auf Frage 1.

Die FDP setzt sich allgemein für die Harmonisierung der Kinderschutzgesetze in der EU ein, einschließlich der Ostseeregion, wobei der Schwerpunkt auf Online-Sicherheit und der Prävention von Kindesausbeutung liegt. Wir betonen die Notwendigkeit von einheitlichen Standards und grenzüberschreitender Zusammenarbeit, um den Schutz von Kindern zu verbessern. Konkrete Maßnahmen könnten strengere Regulierungen für Internetplattformen und verstärkte Strafverfolgung beinhalten.

Für uns als Europapartei ist die EU weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft, die ihre Wurzeln in der reichen kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt Europas hat und in der unsere Zukunft liegt. Wir Freie Demokraten wollen das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in einem gemeinsamen europäischen Bewusstsein fördern. Wir wollen das Erasmus+ Programm stärken, das nicht nur Individuen die Vielfalt Europas durch zum Beispiel Austausche näherbringt, sondern auch Jugendorganisationen in ihrer Arbeit stärkt. Wir wollen, dass Kultur in der Außenpolitik der EU eine größere Rolle spielt. Dazu sollen Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst und Kulturinstitute der Mitgliedstaaten effizienter zusammenarbeiten. Die EU ist ein reicher, vielfältiger kultureller Raum von großer Strahlkraft. Dieses kulturelle Potential für globalen Werte- und Zukunftsdialog soll gezielter genutzt werden, um die Attraktivität des liberalen Modells in Konkurrenz zu autoritären Systemen herauszustellen. Die Kulturinstitute der Mitgliedstaaten arbeiten in Pilotprojekten gut zusammen. Die kulturelle Vielfalt Europas spiegelt sich in den Mitgliedstaaten, Sprachen, Medien- und Kulturangeboten sowie dazugehörigen Netzwerken wider. Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die Entfaltung individueller Kreativität. Kunst und Kultur leben genauso wie Netzwerke von Begegnung und Austausch. Sie spiegeln die kulturelle Vielfalt Europas wider und geben dem Kultur- und Kreativsektor eine europäische Stimme im Einsatz um europäische Werte und Freiheiten. Dies wollen wir weiter fördern und unterstützen. Hierzu soll der bereits existierende Zweig "Europäische Netzwerke" des Programms "Kreatives Europa" noch sichtbarer gemacht und damit der Praxisbezug gewährleistet werden. Durch die Stärkung vielfältiger, grenzübergreifender Kulturnetzwerke fördern wir Talente und Innovationen sowie Arbeit und Wachstum innerhalb der Kulturszene.

Wir Freie Demokraten wollen neutrale politische Bildung und Informationen europaweit aufarbeiten und digital erlebbar machen, indem wir ein Europa-Hub für politische und digitale Bildung schaffen. Wichtig ist für uns Freie Demokraten auch, die Pressefreiheit zu verteidigen. Eine unabhängige Medienaufsicht in der Union und den Mitgliedstaaten ist aus unserer Sicht zentral. Gerade deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung des vorgeschlagenen Medienfreiheitsgesetzes ein. Dieses soll die redaktionelle Freiheit der Medien europaweit gegen staatliche Einflussnahme und Machtkonzentration schützen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen. Wir Freien Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger in Europa zudem besser vor Desinformation schützen. Hierfür wollen wir die strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst stärken und weitere Arbeitsgruppen nach dem Modell der East StratCom Task Force ausbauen. Zum Schutz der Demokratie und insbesondere von freien und fairen Wahlen gehört auch, dass die EU gegen Angriffe durch Desinformationskampagnen ausländischer Akteure gewappnet ist und diesen mit Fakten begegnet. Wir fordern zudem eine Europäische Grundrechtsbeschwerde. Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Rechtsakte eingeräumt werden.

Familien sind zentrale Verantwortungsgemeinschaften. Familie ist dort, wo Menschen, egal in welcher Konstellation oder Form, generationenübergreifend, verbindlich und nachhaltig füreinander Verantwortung übernehmen. Deshalb wollen wir Familien in Deutschland und in Europa nachhaltig stärken. Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Deshalb setzen wir uns für eine zielgenaue Förderung der realen Lebenssituation von Eltern und Kindern ein. Wir wollen zudem die Medienkompetenz und die digitale Souveränität der Menschen förden, denn dies baut eine gesellschaftliche Resilienz auf, die es den Einzelnen ermöglicht, sich selbstbestimmt zu informieren und vor Manipulation zu schützen. 

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den Krieg wieder nach Europa gebracht und zugleich europäische Defizite deutlich gemacht. Wir Freie Demokraten setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen- und sicherheitspolitischen Realitäten findet. Damit Europa handlungsfähiger wird, treten wir dafür ein, dass Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Zudem soll der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik institutionell zu einem EU-Außenminister aufgewertet werden. Zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit wollen wir schnellstmöglich eine Europäische Verteidigungsunion aufbauen. Diese wollen wir zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle weiterentwickeln. Die militärischen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden. Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen. Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken. Darüber hinaus müssen die Anstrengungen der EU für Sicherheit und Schutz im Weltraum deutlich erhöht werden. Dazu wollen wir die Resilienz satellitengestützter Kommunikation, Information, Navigation und Erdbeobachtung stärken. Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates (ESR) unter Vorsitz des Hohen Vertreters aus. Das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) soll außerdem zu einem wirksamen europäischen Nachrichtendienst ausgebaut werden.