Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Werden Sie sich für die Verankerung eines Grundrechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit innerhalb der Charta der Grundrechte der EU einsetzen?
Die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention umfassen bereits reproduktive Rechte Werden Sie entsprechend auch sichere Schwangerschaftsabbrüche gewährleisten?
Wie werden Sie sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere bezogen auf den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung sowie auf die Rechte von LGBTQI*-Personen, einhalten?
Die Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet.
Wir Freie Demokraten treten für Selbstbestimmung ein und fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss. Wir halten es für richtig, dass die gegenwärtige deutsche Rechtslage Schwangerschaftsabbrüche in einem klar definierten Rahmen straffrei zulässt. Dafür müssen ein hoher medizinischer Standard und eine hinreichende Abdeckung mit qualifizierten Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sichergestellt sein. Auf nationaler Ebene fordern wir ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz, durch welches unter anderem sowohl die Eizellspende als auch die altruistische Leihmutterschaft innerhalb eines klaren Rechtsrahmens ermöglicht werden soll. In diesem Zusammenhang treten wir auf europäischer Ebene dafür ein, dass reproduktive Rechte, wenn sie in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen Mitgliedstaaten geachtet und für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht unter Strafe gestellt werden. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der geschlechtlichen Identität treten wir auf nationaler wie europäischer Ebene entgegen.
Werden Sie eine umfassende Überarbeitung der Gender Equality Strategie veranlassen und in der Neuauflage eine umfassende Verankerung von sexuellen und reproduktiven Rechten, inklusive dem Recht auf sichere, legale und kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche und das Recht auf Beratung festschreiben?
Wir Freie Demokraten möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe stärken. Frauen und Männern ist gleichermaßen eine freie Entfaltung in allen Lebensbereichen sowie der Zugang zu Chancen zu ermöglichen. Die Umsetzung einer Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch muss innerhalb der gesetzlichen Frist möglich sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es eine hinreichende Versorgung mit entsprechenden Beratungsstellen und Einrichtungen gibt. Wir fordern, dass Frauen einen Anspruch haben sollen, den erforderlichen Beratungstermin innerhalb von einer Woche zu erhalten. Deshalb haben wir bereits in der letzten Wahlperiode gefordert, dass der § 219 a StGB zu streichen ist. In dieser Wahlperiode haben wir dies erfolgreich umgesetzt.
Wie können Sie die finanzielle Unterstützung für sexuelle und reproduktive Rechte und gezielte finanzielle Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, gewährleisten?
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ein, in der die Rechte aller Menschen geachtet werden. Wir erkennen die Bedeutung von sexuellen und reproduktiven Rechten sowie die Förderung von Organisationen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, an. Es ist wichtig, dass finanzielle Unterstützung transparent, effizient und zielgerichtet erfolgt, um sicherzustellen, dass Ressourcen effektiv genutzt werden. Wir sind offen für Diskussionen darüber, wie wir diese Ziele am besten erreichen können, unter Berücksichtigung verschiedener Perspektiven und Bedürfnisse.
Wie werden Sie eine systematische Analyse der Qualität und Sicherheit von Schwangerschaftsabbrüchen in allen EU-Mitgliedsstaaten umsetzen? Eine Möglichkeit der Umsetzung wäre hier die Aufnahme von sexueller und reproduktiver Gesundheit in die Analysen der Country Health Profiles der EU-Kommission.
Vergleiche die Antwort auf die Fragen 1-3.
Wie werden Sie eine finanzielle Förderung und einen Ausbau EU-weiter Comprehensive Sexual Education (CSE) sicherstellen? Was werden Sie tun, um eine finanzielle Förderung von evidenzbasierter Forschung zur reproduktiven Gesundheit zu gewährleisten?
Wir Freie Demokraten stehen der Reproduktionsmedizin positiv gegenüber. Folgerichtig ist auch im Wahlprogramm verankert, dass die reproduktiven Rechte in den EU-Mitgliedstaaten geachtet werden müssen. Gleichzeitig müssen betreffende Rechte aus EU-Ländern in den anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt und straffrei gestellt werden.
Um sexuelle, reproduktive und quere Rechte zu fördern muss explizit der Zugang zu Verhütungsmitteln sowie zu sicheren, legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen und einer evidenzbasierten Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.
Wir Freie Demokraten stehen für eine Gesellschaft, die die Vielfalt und Inklusion aller Menschen respektiert. Wir erkennen die Bedeutung der Förderung von sexuellen und reproduktiven Rechten sowie von Organisationen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, an. Der Zugang zu Verhütungsmitteln, sicheren, legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen sowie zu einer evidenzbasierten Gesundheitsversorgung sind zentrale Elemente dieser Rechte. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass finanzielle Unterstützung transparent, effizient und zielgerichtet erfolgt, um sicherzustellen, dass die Ressourcen effektiv genutzt werden. Wir sind bereit, in einen konstruktiven Dialog darüber einzutreten, wie diese Ziele am besten erreicht werden können, wobei wir verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse berücksichtigen.