Deutscher Bauernverband
Entwicklung der EU: Die Rolle Europas verändert sich. Eine veränderte sicherheitspolitische Lage bringt neue Anforderungen mit sich. Welche Rolle kommt der Landwirtschaft mit Blick auf die Ernährungssicherheit zu + was kann Europa tun, dass Landwirtschaft ein Stabilitätsanker + darüber hinaus ist?
Die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln vor der eigenen Haustür ist in unserem ureigenen Interesse. Denn eine ausreichende und bezahlbare Lebensmittelversorgung sichert politische Stabilität. In wenigen Politikfeldern ist der europäische Gedanke so fest verankert wie in der Agrarpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das das Ursprungsziel der Gemeinsamen Agrarpolitik, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen zukunftssichernden Beitrag zur Ernährung leisten, wieder in den Vordergrund rücken. Neben fairen Wettbewerbsbedingungen sehen wir Innovationen und technologischen Fortschritt als wesentliche Elemente, damit unsere unternehmerische Landwirtschaft auch in Zukunft sichere Nahrungsmittel erzeugen kann und die Natur dabei durch gute fachliche Praxis geschützt wird.
Landwirtschaft steht zu mehr Nachhaltigkeit,kritisiert aber pauschale, nicht folgenabgeschätzte Vorgaben + Einschränkungen. Wie kann aus GreenDeal + Farm-to-Fork ein kooperatives Erfolgsmodell werden, das für Landwirte eine wirtschaftl. Perspektive + internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt?
Viele von der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) angestoßene Vorhaben bringen zahlreiche Auflagen, Verbote und bürokratische Belastungen, vor allem für die Landwirte, mit sich. Wir Freie Demokraten fordern daher eine Regulierungspause für den Green Deal. Es braucht zunächst eine Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen. Durch die engagierte gemeinsame Arbeit der Agrarbranche mit uns Freien Demokraten sind die Pläne der EU-Kommission für eine Pflanzenschutzmittel-Verordnung (SUR) zu Recht gescheitert. Wir fordern vielmehr die Zulassung neuer Züchtungsmethoden, eine einfachere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Wirkstoffen auf EU-Ebene und ein Digitalisierungspaket für die GAP, damit unsere Agrarbranche nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit durch EU-Vorgaben einbüßen muss.
Der MFR gibt den Haushalt der EU vor + die Finanzen für die GAP nach 2027. Wie sollte der Finanzrahmen für die Landwirtschaft angesichts möglicher neuer EU-Beitrittskandidaten ausgestaltet sein? Wie kann die wachsende Konkurrenz von sinkenden Mitteln und wachsenden Anforderungen gestaltet werden?
Wir Freie Demokraten sorgen nicht nur auf Bundesebene für eine solide Finanzpolitik, sondern treten auch in Europa für finanzpolitische Stabilität ein. Es ist zweifelsohne erkennbar, dass auf den bisher stark von der Förderung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft geprägten EU-Haushalt neue, kostenintensive Aufgaben, etwa bei der Verteidigung, zukommen werden. In jedem Fall ist klar, dass die Mittel der Agrarförderung im EU-Haushalt effizienter genutzt werden müssen. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass die eingesetzten Gelder treffsicherer bei der Förderung von Investitionen und Innovationen bei den landwirtschaftlichen Betrieben ankommen. Die GAP braucht dazu ein grundlegendes Update, denn in der aktuellen, hoch komplexen und komplizierten Struktur bleibt auch zu viel Geld für den Verwaltungsaufwand hängen.
GAP nach 2027: Offene Märkte und hoher Wettbewerbsdruck sind die Realitäten der europäischen Landwirte. Hinzu kommen steigende Erwartungen an gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft. Wie muss die GAP nach 2027 weiterentwickelt werden, damit die Landwirte bestehen können?
Die jetzige Struktur der GAP ist viel zu komplex und kompliziert, sodass kaum jemand mehr durchblickt. Wir Freie Demokraten wollen ein grundlegendes Update und die Landwirte unabhängiger von der Agrarförderung machen. Von der derzeitigen Struktur mit flächengebundenen Direktzahlungen, die an fachlich nicht immer nachvollziehbare Auflagen geknüpft sind, profitieren die Landwirte immer weniger. Ein Problem ist auch der enorme Verwaltungsaufwand durch immer kleinteilige Förderung innerhalb der 2. Säule der GAP. Daher ist es unser Ziel, dass gezielter Investitionen und Innovationen gefördert werden. Davon profitieren die Landwirte direkt, indem beispielsweise Technologien gefördert werden, mit denen der integrierte Naturschutz gestärkt wird, ohne dass Erträge eingebüßt werden müssen. Das kommt zudem gesellschaftlichen Anforderungen nach.
Handelspolitik: Die EU verhandelt für die Mitgliedstaaten Handelsabkommen. Der Schutz von Standards für sensible Güter wie landwirtschaftliche Produkte gerät dabei teils unter die Räder. Wie werden Sie sicherstellen, dass EU-Standards insbesondere bei Agrargütern durchgesetzt werden?
Deutschland ist eine Exportnation. Millionen Arbeitsplätze, auch viele davon in der Agrarbranche, hängen hierzulande vom Handel mit anderen Ländern ab. Wir Freie Demokraten wollen daher die Chancen des Freihandels nutzen und den Tendenzen des Protektionismus, die weltweit wachsen, entgegenwirken. Wir stehen für fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Freihandel mit einer reformierten Welthandelsorganisation als Grundlage. Zentral sind für uns dabei faire Rahmenbedingungen, mehr Marktwirtschaft und weniger Bürokratie, sodass Landwirte weltweit unabhängig von staatlichen Subventionen wettbewerbsfähig wirtschaften können. Die unverhältnismäßigen Belastungen für den Mittelstand in Deutschland und Europa, die die unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) beschlossene EU-Lieferketten-Richtlinie verursacht, lehnen wir Freie Demokraten dagegen ab.
Strategischer Dialog Landwirtschaft: Eine resiliente EU braucht eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Welche Forderungen bringen Sie in den Strategischen Dialog mit der Landwirtschaft der Europäischen Kommission ein und welche Aussichten sehen sie für eine Umsetzung?
Wir Freie Demokraten sehen viele Vorhaben, die die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) angestoßen hat, äußerst kritisch. Denn dadurch wurde die Landwirtschaft zunehmend bürokratisch belastet und mit Auflagen und Verboten überzogen. Uns ist der Dialog mit der Agrarbranche wichtig, um die Erfahrungen aus der Praxis bei politischen Entscheidungen einzubeziehen. Der Dialog mit der Branche sorgt nun auf nationaler Ebene dafür, dass die Regierungskoalition ein Entlastungspaket auf den Weg bringt. Wir halten daher den Strategischen Dialog gerade auch mit Blick auf Entbürokratisierung für wichtig.