Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.
Wie planen Sie, die allgemeine Erwachsenenbildung zu fördern, um den digitalen Wandel, den Green Deal und die Stärkung der Demokratie voranzutreiben, und sicherzustellen, dass alle Altersgruppen und Lebenshintergründe mit Bildungsangeboten erreicht werden?
Lebenslanges Lernen und Weiterbildungsmöglichkeiten sind der Schlüssel für individuelles Vorankommen in allen Lebenslagen. Die Volkshochschulen leisten eine wichtige Arbeit in der allgemeinen, kulturellen und politischen Weiterbildung. Damit fördern sie persönliche Weiterentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Bildungseinrichtungen wollen wir insbesondere auch bei der Entwicklung qualitativ hochwertiger digitaler Lehre unterstützen. Instrumente der öffentlichen Weiterbildungsfinanzierung wollen wir so weiterentwickeln, dass sie mehr Planungssicherheit und Investitionen in neue digitale Lernformate ermöglichen. Zudem sollte die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den europaweiten Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell sowie non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen. So wollen wir Partizipation sicherstellen. Die bereitgestellten Informationen, Materialien und Kurse können bei Menschen aller Altersklassen das Verständnis über die Grundlagen der Digitalisierung, aktuelle technische Entwicklungen und gesellschaftliche Debatten fördern, damit sie als aufgeklärte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt agieren können.
Wie stellen Sie sicher, dass lebenslanges Lernen zu einer zentralen Priorität in der EU-Politik wird, und unterstützen Sie die Einrichtung eine*r EU-Kommissar*in oder Vizepräsident*in für Lebenslanges Lernen sowie einer interfraktionellen Gruppe für Lebenslanges Lernen im Europäischen Parlament?
Bildung ist für uns Freie Demokraten die Grundlage für individuelle Aufstiegschancen und ein selbstbestimmtes Leben. Sie endet nicht nach Schule, Ausbildung oder Studium, sondern ist vielmehr eine lebenslange Aufgabe in Form von beruflicher und allgemeiner Weiterbildung. Es muss deshalb auch einfacher werden, Bildungsangebote in der gesamten EU zu nutzen. Wir fordern dazu die Etablierung der europaweiten Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit der EU. Für uns ist zentral, dass der europäische Bildungsraum allen Menschen in allen Lebenslagen in Europa offensteht. Hürden, die der Bildungsmobilität im Weg stehen, werden wir abbauen. Im Sinne effizienter EU-Institutionen wollen wir die EU-Kommission auf 18 Minister verkleinern. Die Ernennung eines EU-Kommissars für den speziellen Bereich des lebenslangen Lernens sehen wir deshalb nicht vor. Einer intrafraktionellen Gruppe stehen wir offen gegenüber.
Inwiefern treten Sie dafür ein, dass die Mittel für non-formale Erwachsenenbildung in Erasmus+, Horizon Europe und dem ESF+ deutlich erhöht werden, um eine angemessene Finanzierung der Erwachsenenbildung in allen EU-Ländern sicherzustellen?
Erwachsenenbildung eröffnet Entfaltungschancen und ermöglicht den beruflichen Aufstieg. In Deutschland wie in der EU arbeiten wir Freie Demokraten deshalb daran, die Zugänge zu Weiterbildung für alle zu erleichtern. Wir wollen Erasmus+ stärken und den Zugang zu Erasmus+ verbessern. Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir ebenfalls weiterentwickeln.
Wie möchten Sie sich dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Angebote der non-formalen und gemeinwohlorientierten Erwachsenenbildung in den Mitgliedstaaten rechtssicher umgesetzt werden kann?
Die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen sorgt immer wieder für große Rechtsunsicherheit und war bereits Gegenstand zahlreicher Finanzgerichtsverfahren. Eine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Auslegungshilfe der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in der Mehrwertsteuerdurchführungsverordnung wäre ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit gerade für Bildungsträger im non-formalen Bildungswesen.
Wie planen Sie, den Zugang zu Erwachsenenbildung für alle, insbesondere für "bildungsferne" Gruppen und Benachteiligte, sicherzustellen, Berufs- und Lernberatung für jeden zugänglich zu machen und informelles und non-formales Lernen in die Nationalen Qualifikationsrahmen einzubeziehen?
Lebenslanges Lernen ist uns Freien Demokraten ein zentrales Anliegen. Denn der Zugang zu Angeboten der Erwachsenenbildung kann neue Aufstiegschancen eröffnen. Neben Bachelor- und Masterabschlüssen wollen wir deshalb auch Mini-Abschlüsse („Micro Degrees“) ermöglichen. In der beruflichen Bildung bauen wir Teilqualifizierungen und Bildungsbausteine auf allen Fortbildungsstufen aus. Durch einen Orientierungsrahmen soll die Anerkennung informell erworbener Kompetenzen verbessert werden. Weiterbildung muss flexibel gestaltbar sein und sich der individuellen Lebenssituation anpassen. Die Nachfrage nach Bildungsbausteinen, die man berufsbegleitend absolvieren kann, steigt. Sie ermöglichen schrittweise Bildungsaufstiege, aber auch den Erwerb interdisziplinärer Kompetenzen auf demselben Qualifikationsniveau. Damit fördern wir die Bildungsmobilität.
Wie stehen Sie zu der These, dass es eine EU-Richtlinie über das Recht auf transnationalen bezahlten Bildungsurlaub benötigt, die auch die Förderung von Kinderbetreuungs- und Pflegeprogrammen einschließt, damit sie erwachsene Lernende in allen individuellen Lebenssituationen genutzt werden kann?
Beste Bildungs- und Berufschancen sind für uns Freie Demokraten die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und individuellen Aufstieg. Bestehenden Programme zur Förderung von lebenslangem Lernen stehen wir positiv gegenüber.
Welche konkreten Initiativen und Strategien planen Sie zur Verbesserung der Anerkennung, Arbeitsbedingungen und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsenenbilder*innen im Europäischen Bildungsraum?
Wir Freie Demokraten wollen es einfacher machen, Bildungs- und Arbeitsangebote in der gesamten EU zu nutzen. Die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme wollen wir, wo es der Bildungsmobilität dient, stärker aufeinander abstimmen. Der Kopenhagen-Prozess zu Qualität und Anerkennung der beruflichen Bildung muss aus unserer Sicht auf die schulische Bildung ausgeweitet und zu einem Erfolg, vergleichbar mit dem des Bologna-Prozesses, gemacht werden.
Die Arbeitskräftemobilität wollen wir zudem verbessern, indem wir monatelange bürokratische Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen und beschleunigen. Dazu fordern wir digitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen in jedem EU-Mitgliedstaat. Diese sollen beispielsweise eine schnelle Übersetzung europäischer Abschlüsse in ihre nationalen Pendants ermöglichen. Auch die EU-Entsenderichtlinie wollen wir modernisieren und vereinfachen. Die erheblichen bürokratischen Pflichten, das heißt die Erfüllung der Meldepflicht gegenüber dem jeweiligen Land und den Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit (A1-Bescheinigung), wollen wir auf schutzwürdige Sachverhalte begrenzen und wir wollen insbesondere alle kurzen beruflichen Reisen und Entsendungen von der Richtlinie ausnehmen. Wir wollen selbstbestimmte Arbeitsmodelle, insbesondere Remote Work im EU-Ausland, rechtssicher ermöglichen.
Wie kann eine Erhebung über den Stand der Erwachsenenbildung in die Länderberichte und die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission integriert werden, die insbesondere die Punkte Partizipation und Finanzierung berücksichtigt?
Wir Freie Demokraten wollen die Weiterbildungschancen in der gesamten Europäischen Union verbessern und bestehende Hürden abbauen. Diesbezüglich stehen wir Evaluierungen mit dem Ziel, die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für Menschen in allen Lebenslagen durch effektive Maßnahmen europaweit zu stärken, positiv gegenüber.