Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Welche 3 Maßnahmen wollen Sie unter Berücksichtigung der finanziellen und politischen Gegebenheiten priorisiert umsetzen? [max. 3 Begrifflichkeiten] Begründen Sie bitte kurz, inwiefern diese Maßnahmen für den Mittelstand von Bedeutung sind.
Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Mit Blick auf den Mittelstand sind für uns folgende Maßnahmen zentral:
Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie um Bürokratieabbau gemäß der „One in, two out“-Regel kümmert. Er muss sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden können, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, wenn sie den Mittelstand über Gebühr belasten.
Jedes Gesetzgebungsverfahren soll künftig einen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen kritisch durchleuchtet.
Die KMU-Definition auf EU-Ebene wollen wir an die Lebensrealität anpassen. Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small Mid Caps“) und größerer Kapitalisierung („Mid Caps“) sollen zukünftig ebenfalls als europäischer Mittelstand definiert werden. Zudem muss die Mitarbeitergrenze von 250 auf 1.250 Mitarbeiter angehoben werden.
Planen Sie die Einführung eines KMU-Tests, der vor neuen Gesetzesvorhaben die spezifische Belastung und Berichtspflichten für KMU überprüft? [Ja/Nein] Welche weiteren Maßnahmen planen Sie zur Senkung der Bürokratiebelastung für mittelständische Unternehmen?
Ja.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer in Europa faire Chancen erhalten, sich im Wettbewerb durchzusetzen. Wir fordern daher, dass jedes Gesetzgebungsverfahren zukünftig einen KMU-Test durchläuft, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen kritisch durchleuchtet. Sich überschneidende Berichtspflichten, die aus einem regelrechten Regulierungsdickicht resultieren, belasten Unternehmen unnötig. Wir fordern deshalb zudem einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen. Ein einheitliches digitales Meldeportal soll Unternehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellen und eine unkomplizierte zentrale Einreichung von Berichten ermöglichen. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen („Gold Plating“) lehnen wir ebenso ab wie die unverhältnismäßigen Belastungen für den Mittelstand durch die EU-Lieferkettenrichtlinie. Gesetze und Verordnungen sollen zudem, wo möglich, mit einem konkreten Ablaufdatum („Sunset-Klausel“) beschlossen werden.
Siehe hierzu auch Antwort auf Frage 1.
Wollen Sie Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vornehmen? [Ja/Nein] Falls ja, welche konkreten Anpassungen planen Sie, um den bürokratischen Aufwand für KMU möglichst gering zu halten und Potenziale für die unternehmerische Datennutzung nicht zu verwirken?
Ja.
Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveränität und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) hat sich in vielen zentralen Aspekten als weltweiter Standard für den Datenschutz etabliert. Aber: insbesondere durch unterschiedliche Aufsichtspraxis in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in Deutschland sogar fragmentiert in den 16 Ländern, entsteht ein erheblicher Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Wir wollen insbesondere die Mechanismen zur Aufsicht und Auslegung der DSGVO konsequent vereinfachen, entbürokratisieren und weiterentwickeln. Vor allem werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und ihre Belange stärker berücksichtigt werden und der bürokratische Aufwand reduziert wird.
Sehen Sie eine Reform des Strommarktdesigns als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise in Europa? [Ja/Nein] Falls ja, wie wollen Sie das Strommarktdesign verändern, damit die Energiepreise für Unternehmen in Europa sinken?
Ja.
Eine Reform des Strommarktes muss verschiedene Ziele verfolgen, insbesondere Versorgungssicherheit, günstige Preise und die Sicherstellung der notwendigen Investitionssignale für alle Komponenten des klimaneutralen Energiesystems (Erneuerbare, Backup-Kraftwerke, Speicher, Flexibilitäten etc.) sowie einen möglichst großen Wettbewerb. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Erneuerbaren Energien sich am Markt bewähren und förderfrei ausgebaut werden können. Gleichzeitig kommt es darauf an, dass die Regulierung nicht innovativen Geschäftsmodellen im Weg steht, mit denen möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher von der Energiewende profitieren können, beispielsweise durch flexible Stromtarife. Zur Sicherstellung bezahlbarer Energiepreise müssen viele Maßnahmen ineinandergreifen, zum Beispiel ein effizienter, grenzüberschreitender Ausbau der Stromnetze oder die Vereinfachung von Direktlieferverträgen (PPA).
Sollen energieintensive Unternehmen auf ihrem Weg in die Klimaneutralität durch europäische Klimaschutzverträge (Contracts for Difference) unterstützt werden? [Ja/Nein] Falls ja, wie wollen Sie gewährleisten, dass auch mittelständische Unternehmen davon profitieren?
Die FDP sieht eine Förderung von Unternehmen durch europäische Klimaschutzverträge sehr kritisch. Der EU-Emissionshandel stellt mit marktwirtschaftlichen Anreizen ausreichend sicher, dass sich Investitionen in klimaschonende Technologien lohnen und zwar dort, wo sie besonders lohnenswert sind. Klimaschutzverträge tragen wegen des festen CO2-Deckels nicht dazu bei, dass mehr Emissionen reduziert werden. Sie entlasten nur den Teil der Unternehmen zusätzlich, der sich in Förderausschreiben durchsetzen kann. Auch wirken sie nicht technologieneutral. Um den staatlichen Förderumfang zu begrenzen, müssen Einschränkungen bei den Ausschreibungsbedingungen praktiziert werden. Das schließt zwangsläufig bestimmte Unternehmen und deren Innovationen aus. Vom EU-Emissionshandel profitieren gerade mittelständische Unternehmen, da der Zertifikatspreis über die gesamte Wirtschaft hinweg einheitliche Anreize setzt. Wettbewerbsvorteile haben dadurch die innovativsten Unternehmen, nicht diejenigen, die sich im Wettbewerb um Subventionen besonders gut behaupten können.
Sehen Sie den Bedarf, ein investitionsfreundlicheres Klima in Europa schaffen zu müssen? [Ja/Nein] Welche konkreten Schritte werden Sie tätigen, um Investitionen von Unternehmen in Europa zu erleichtern und zu fördern?
Ja.
Die Notwendigkeit, Europa zu einem attraktiveren Investitionsstandort zu machen, steht außer Frage. Denn Investitionen sind essentiell für Wachstum, Innovation sowie Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten wollen daher die die Kapitalmarktunion vertiefen und mehr Anreize für private Investitionen schaffen. Insbesondere wollen wir eine europäische Venture-Capital-Verordnung durchsetzen, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft. Ein „Zukunftsfonds Europa“ könnte durch entsprechende Risikobündelung Venture Capital an zukunftsträchtige Unternehmen vergeben. Darüber hinaus sind Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung von zentraler Bedeutung. Hier möchten wir insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln erleichtern. So wollen wir Europa zu einem global führenden Innovationsraum machen. Wir Freie Demokraten setzen uns außerdem für den Abbau von übermäßiger Bürokratie und Regulierung ein, die unnötige Hürden für Unternehmen darstellen. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen und Verwaltungsvorgänge digitalisieren und somit auch Investitionsprozesse beschleunigen.
Wie gestaltet sich Ihre Subventionspolitik im Hinblick auf die Unterstützung der Unternehmen bei der digitalen und ökologischen Transformation? Setzen Sie auf direkte Subventionen für bestimmte Technologien und Branchen oder bevorzugen Sie marktwirtschaftliche Instrumente?
Wir Freie Demokraten setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Direkte Subventionen für bestimmte Technologien und Branchen sehen wir sehr kritisch. Unserer Meinung nach sollten Anreize, wie zum Beispiel Steuererleichterungen und Investitionszuschüsse, so gestaltet sein, dass sie Innovation fördern, ohne den Markt zu verzerren. Es muss das Prinzip der Technologieoffenheit gelten, um sicherzustellen, dass sich die besten und effizientesten Lösungen im Wettbewerb durchsetzen können.
Soll das europäische Fachkräfteeinwanderungsrecht reformiert werden? [Ja/Nein] Falls ja, was wollen Sie tun, um mehr internationale Fachkräfte nach Europa zu holen?
Ja.
Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist die EU auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Das niederländische Vorbild eines einjährigen Orientierungsvisums für Absolventinnen und Absolventen der global besten 200 Universitäten wollen wir auf die ganze EU ausweiten. Sprachbarrieren bei Verwaltungsvorgängen in der EU müssen abgebaut werden. Dazu wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache in der Europäischen Union einführen. Bei der Arbeitskräftemobilität wollen wir in der EU Hürden abbauen und insbesondere monatelange bürokratische Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen beschleunigen. Dazu fordern wir digitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen in jedem EU-Mitgliedstaat.