Intaktiv-Eine Stimme für genitale Selbstbestimmung e.V.
1. Unterstützen Sie eine Resolution des Europaparlamentes oder eine europäische Richtlinie, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Kinderrechte explizit in der Verfassung zu verankern?
Wir Freie Demokraten wollen Kinderrechte stärken und schützen. Wir möchten die Relevanz und Bedürfnisse von Kindern im Grundgesetz stärker betonen, ohne das bestehende Gleichgewicht zwischen Kindern, Eltern und Staat zu verändern. Des Weiteren hat jedes Kind das Recht auf rechtliches Gehör bei staatlichen Entscheidungen, die direkt seine Rechte beeinflussen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
2. Unterstützen Sie in diesem Zusammenhang einen Bericht bzw. eine Untersuchung des Europaparlaments über über Hintergründe, Häufigkeit und (gesundheitliche, physiologische und psychische) negative Folgen von Genitaloperationen an Kindern aller Geschlechter?
Die FDP setzt sich für die Achtung der Menschenrechte und die körperliche Unversehrtheit ein. Im Rahmen dieser Grundsätze unterstützen wir eine evidenzbasierte Diskussion und Forschung zu allen Aspekten von Genitaloperationen an Kindern aller Geschlechter. Ein Bericht oder eine Untersuchung des Europaparlaments über die Hintergründe, Häufigkeit und die gesundheitlichen, physiologischen und psychischen negativen Folgen solcher Operationen wäre daher ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse zu gewinnen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Es ist wichtig, dass Entscheidungen im Bereich der medizinischen Behandlung von Kindern auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und das Wohl des Kindes stets im Mittelpunkt steht.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Kindern vor Genitalverstümmelung geschlechtsunabhängig in die EU-Kinderrechtsstrategie aufgenommen wird?
Wir Freie Demokraten befürworten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam für die vollständige Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Kindern in Europa und weltweit eintreten. Es ist von entscheidender Bedeutung, konkrete Präventions- und Schutzmaßnahmen für gefährdete Kinder und Jugendliche zu ergreifen. Wir begrüßen die Initiative der EU, nach dem Vorbild Deutschlands künftig einen eigenen Straftatbestand der Genitalverstümmelung europaweit einzuführen.
4. Würden Sie eine Resolution des Europaparlamentes an die Adresse der Mitgliedstaaten, Genitalverstümmelungen geschlechtsübergreifend einzudämmen, unterstützen?
Eine Resolution des Europaparlaments zur Eindämmung von Genitalverstümmelungen, unabhängig vom Geschlecht, könnte ein bedeutsamer Schritt sein, um gegen dieses ernste Problem anzugehen. Die FDP betont die Wichtigkeit, dass europäische Staats- und Regierungschefs gemeinsam Maßnahmen zur Bekämpfung und vollständigen Abschaffung dieser Praxis unterstützen. Es ist entscheidend, dass daraus konkrete Präventions- und Hilfsmaßnahmen für gefährdete Personen resultieren.
5. Unterstützen Sie eine Ergänzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend, dass der Schutz von Kindern vor Genitalverstümmelung und anderen schädlichen Bräuchen oder Maßnahmen analog Art. 24 der UN-Kinderrechtskonvention geschlechtsübergreifend abgesichert wird?
Wir Freie Demokraten fordern, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam für die vollständige Abschaffung der Genitalverstümmelung in Europa und weltweit eintreten. Es ist von entscheidender Bedeutung, konkrete Präventions- und Schutzmaßnahmen für gefährdete Kinder und Jugendliche zu ergreifen. Wir begrüßen die Initiative der EU, nach dem Vorbild Deutschlands künftig einen eigenen Straftatbestand der Genitalverstümmelung europaweit einzuführen.