Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.
1. Plant Ihre Partei, den Bürokratieabbau voranzutreiben und speziell kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten und wenn ja, wie?
Die stetig wachsende Bürokratie belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland und Europa und bremst die Wirtschaft aus. Ein radikaler Bürokratieabbau und die Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten sind daher wesentlich für die von uns Freien Demokraten geforderte Wirtschaftswende. Um Bürokratiekosten verbindlich und systematisch zu reduzieren, fordern wir, dass künftig für jede neue Belastung durch geplante EU-Regelungen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“). Die EU braucht außerdem einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen kümmert. Jedes Gesetzgebungsverfahren soll außerdem zukünftig einen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kritisch durchleuchtet. Zudem müssen EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie („Gold Plating“) in nationales Recht umgesetzt werden.
2. Wie ist die Position Ihrer Partei zu den bestehenden Instrumenten und Initiativen zur besseren Rechtssetzung (z.B. Smart Regulation, REFIT; „Think Small First“; „One-in-one-out“)?
Wir Freie Demokraten fordern, dass die EU-Kommission eine realitätsnahe Folgenabschätzung für alle neuen Regelungsvorschläge durchführen muss. Auch während des EU-Gesetzgebungsprozesses beschlossene Änderungen sollten auf ihre Folgen – insbesondere mit Blick auf den Erfüllungsaufwand – geprüft werden. Etwa stellen im Vergleich zu Großunternehmen bürokratische Vorgaben für den Mittelstand eine besondere Belastung dar. Das „Think Small First“-Prinzip muss daher in der Praxis stärker zur Geltung gebracht werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mittelstandsdefinition realitätsgerecht überarbeitet wird, Regulierungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenabschätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene verpflichtend angewendet wird. Um Bürokratie verbindlich und systematisch zu reduzieren, treten wir für die „One in, two out“-Regel ein, wonach für jede neue Belastung durch EU-Regulierung im Gegenzug bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden sollen.
3. Welche Bedeutung misst Ihre Partei in Ihrer künftigen Europapolitik dem geltenden Subsidiaritätsprinzip des EU-Vertrages bei und werden Sie dieses zugunsten von Wachstum und Unternehmertum konsequent im Rahmen Ihrer politischen Arbeit berücksichtigen?
Das Subsidiaritätsprinzip ist für uns Freie Demokraten ein wesentlicher Pfeiler liberaler Europapolitik. Es garantiert vertikale Machtaufteilung und, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene nur die Regelungen erlassen werden, die auf nationaler oder regionaler Ebene nicht besser getroffen werden können. Subsidiarität darf daher nicht nur als Prinzip in Sonntagsreden hochgehalten, sondern muss auch praktisch gelebt werden, wenn immer neue Forderungen nach Kompetenzverlagerung aufkommen, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik.
4. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um eine leistungsfähige, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur in Europa noch weitergehend sicherzustellen und den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu erleichtern?
Wir Freie Demokraten sehen transeuropäische Verkehrsnetze als zentralen Baustein für Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Wir fordern eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze. Ein gut ausgebautes (Hochgeschwindigkeits-)Schienennetz gehört genauso dazu wie leistungsstarke Hafenanlagen, Flugplätze und Fernstraßen. Wir wollen einen europaweit fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr mit freiem Zugang in alle europäischen Eisenbahnnetze und Trennung von Netz und Betrieb. Unser Ziel ist zudem ein schnellerer Ausbau des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren mit einem EU-Hochgeschwindigkeitsnetz. Ziel ist die noch engere Verknüpfung europäischer Metropolen und Warenumschlagplätze.
5. Wie wird sich Ihre Partei für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb und außerhalb der EU einsetzen und sicherstellen, dass in der EU-ansässige Unternehmen im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht benachteiligt werden?
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, setzen wir uns für faire Handelsabkommen, den Abbau von Handelshemmnissen und den Zugang zu neuen Märkten ein. Dies umfasst auch das Bestreben, Level-Playing-Field-Bedingungen zu schaffen, um zu verhindern, dass EU-Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass europäische Standards gewahrt bleiben, auch um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Insbesondere in Bezug auf die Volksrepublik China ist daher in allen künftigen Vereinbarungen viel stärker auf Reziprozität zu achten.
6. Wie ist die Position Ihrer Partei zu den bestehenden und künftigen Klimaschutzzielen und wie werden Sie sicherstellen, dass diese erreicht werden können, ohne der Entwicklung der europäischen Wirtschaft zu schaden?
Die FDP steht hinter dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens und damit auch hinter dem Ziel der EU, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der Emissionshandel ist das einzige Instrument, mit dem die Klimaziele garantiert und kosteneffizient erreicht werden. Dabei legt die Politik fest, wie hoch der CO2-Ausstoß insgesamt sein darf, während sich der CO2-Preis im Handel mit Emissionsrechten durch Angebot und Nachfrage ergibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden. Künftige Klimaschutzziele müssen wachstumskonform sein, indem sie eine ausgewogene Balance aus Vermeidung von Klimaschäden und zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen gewährleisten. Hier setzen wir auf einen konstruktiven Abstimmungsprozess der internationalen Gemeinschaft, die dabei auch eng in der Klimapolitik kooperiert. Klimaschutz kann nur international gelingen. Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren. Dazu muss der gegründete Klimaclub erweitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden. Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken. Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen.