Handelsverband Wohnen und Büro
Der private Konsum ist beim Endkunden in den letzten Monaten auch aufgrund von unsicheren poltischen Rahmenbedingungen, in denen sich der Verbraucher verunsichert fühlt, zurückgegangen. Aktuell wird es wohl keine großen Ausgabensprünge geben. Welche Lösungsansätze können hier helfen, um wieder mehr Zuversicht zu geben?
Für uns hat die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität. Die Politik auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten muss die Inflationsbekämpfung durch die EZB bestmöglich unterstützen. Dazu gehört eine solide Haushaltspolitik, die auf weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verzichtet. Mit einer starken Sozialen Marktwirtschaft, Bürokratieabbau, Technologieoffenheit und regelbasiertem Freihandel wollen wir Europa wieder auf Wachstumskurs bringen.
Die Konjunkturprognosen für Deutschland zeigen, dass ein dynamisches Wachstum in diesem Jahr ausbleiben wird. Was kann auf europäischer Ebene unternommen werden, damit wieder mehr Wachstum generiert wird?
Europas Volkswirtschaften haben nach fünf Jahren unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen. Wir wollen zudem eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten. Wir stehen für fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Handel. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Wir setzen auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensiveren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt. Insbesondere wollen wir eine europäische Venture-Capital-Verordnung durchsetzen, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft. So verhindern wir, dass die besten Ideen und Köpfe aus der EU abwandern.
Der Einzelhandel ist die Schlüsselbranche für die weitere Entwicklung der Innenstädte. Lebenswerte Innenstädte wollen zum Besuch und Verweilen einladen. Was ist ihrer Ansicht nach zu unternehmen, um die Innenstädte in ihrer Attraktivität für den Einzelhandel und den Verbraucher zu stärken?
Der Einzelhandel ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – er steht auch für lebendige Innenstädte und Ortskerne, für regionale Vielfalt und Versorgung, für traditionsreiche Familienunternehmen, für Kunst und Kultur und für kreative und innovative Start-ups. Zugleich sind lebendige Ortskerne und Innenstädte essentiell für das gesellschaftliche Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden Wir Freie Demokraten setzen uns für gute Rahmenbedingungen für den Einzelhandel ein – insbesondere durch Bürokratieabbau, faire Energiepreise und Steuern sowie eine gute Erreichbarkeit der Geschäfte. Der Zugang zum lokalen Handel und den Innenstädten darf nicht durch pauschale Fahrverbote, Straßensperrungen oder Parkplatzreduzierungen eingeschränkt werden. Zudem sollte die Segmentierung der Ortsteile und Quartiere sollte im Sinne einer funktionalen Nutzungsmischung aufgebrochen und flexibilisiert werden.
Unternehmen fühlen sich mit überbordender Bürokratie allein gelassen. Immer mehr Gesetze und Auflagen sind durch sie zu erfüllen. Was können Sie dem entgegnen und wie positioniert sich Europa iin der kommenden Legislaturperiode hierzu?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde fortlaufend zusätzliche Bürokratie geschaffen. Mittlerweile sind 57 Prozent der bürokratischen Belastungen in Deutschland auf EU-Gesetze zurückzuführen. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, sowie Selbstständige sehen sich angesichts dieser Regulierungswut gezwungen, wertvolle Energie und Zeit für die Bewältigung immenser bürokratischer Anforderungen aufzuwenden. Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten. Dazu fordern wir einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden. Wir fordern daher eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften. Als Vorbild könnte der deutsche Bürokratiekostenindex dienen. Außerdem treten wir für einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission ein, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen („Gold Plating“) lehnen wir ebenso ab wie die unverhältnismäßigen Belastungen für den Mittelstand durch die EU-Lieferkettenrichtlinie.
Was sind Ihre persönlichen Ziele und Aufgaben für die kommende Legislaturperiode?
Wir Freie Demokraten wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln.
Europa muss einfacher werden. Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Menschen sollen die EU nicht mit Überregulierung oder Verboten verbinden, sondern mit einfachen, schnellen und für jeden nachvollziehbaren Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Transparente und zügige Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Serviceangebote sowie ein mutiger Abbau von Regulierung und Bürokratie schaffen Vertrauen, machen Lust auf Beteiligung und verdeutlichen, dass die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger da ist – und nicht umgekehrt.
Europa muss stärker werden. Wir treten für eine europäische Verteidigungsunion ein gegen Diktaturen und Autokraten, die unsere Lebensweise und unsere Freiheit verachten. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass die Zuwanderung nach Europa bereits an den Außengrenzen gesteuert und geordnet wird – sodass irreguläre Migration spürbar reduziert wird.
Europa muss marktwirtschaftlicher werden und wieder auf Wachstumskurs kommen. Denn im systemischen Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt ist unsere Wirtschaftskraft der entscheidende Faktor. Ohne neues Wachstum sind auch die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit und Unabhängigkeit nicht finanzierbar. Die Europawahl ist für uns Schlüssel zur Wirtschaftswende.