Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Wie steht die Partei zu dem Risiko von sehr hohen CO2-Preisen von über 200 Euro/t nach dem Start des Zertifikathandels 2027 durch den ETS 2? Was passiert mit den Einnahmen, werden diese zur Stützung mittelständischer Unternehmen genutzt?
Für die FDP ist der Emissionshandel das Kerninstrument der Klimapolitik. Der Zertifikatspreis bewirkt einen starken Anreiz, in CO2-reduzierende Maßnahmen zu investieren, genau dort, wo die geringsten Kosten pro eingesparter Tonne CO2 verursacht werden. Das vermindert die Gesamtkosten der Klimapolitik gegenüber ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Subventionen, die aktuell zumeist ohne Rücksicht auf die zu erwartenden Kosten praktiziert werden. Wichtig ist der FDP, dass gleichzeitig eine soziale Kompensation der steigenden Klimaschutzkosten erfolgt. Das gelingt nach Auffassung der FDP am besten über ein Klimageld, das pro Kopf an jeden Bürger aus den Einnahmen der Versteigerung der CO2-Zertifikate gezahlt wird. Ein Teil der Einnahmen sollte in die Forschung und Entwicklung von Klimaschutztechnologien fließen, die auch zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen beitragen. Zudem wollen wir alle überflüssigen Regulierungen abbauen und für weniger Bürokratie und eine signifikante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen. Mittelfristig wollen wir ein internationales Emissionshandelssystem etablieren, um global Kosten zu sparen und faire Wettbewerbsbedingungen der europäischen Wirtschaft zu erhalten.
Wie steht die Partei zum Thema Verbrennerausstieg 2035? Welche Standpunkte bzgl. leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 t zeichnen sich für die anstehende Evaluation der Entscheidungen in 2026 ab?
Wir Freie Demokraten halten das von der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) ins Leben gerufene Verbrennerverbot für einen schweren Fehler. Nur durch unser Veto muss die EU-Kommission im Jahr 2026 beim Verbrennerverbot für PKW eine Revision durchführen. Wir sind der Auffassung, dass es rückgängig gemacht werden sollte. Wir Freie Demokraten wollen alle Technologien und Entwicklungen in den Blick nehmen, um das Auto klimaneutral zu machen, denn durch Verbote und einseitige Vorgaben schaden wir nicht nur unserer Automobilindustrie, sondern schränken auch die Bürger unverhältnismäßig ein. Die FDP hat auf nationaler Ebene in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass alternative Kraftstoffe wie HVO 100 in Reinform getankt werden können, denn vor allem die Bestandsflotte kann nur mit alternativen Kraftstoffen CO2-neutral gemacht werden.
Welchen Standpunkt hat ihre Partei dazu, dass in der Überarbeitung der Clean Vehicles Directive Lastenräder als Beschaffung emissionsfreie Fahrzeuge integriert und damit anerkannt werden?
Die Europäische Clean Vehicles Directive (CVD) verpflichtet die öffentliche Hand sowie einzelne spezifische Dienstleister wie Postzusteller dazu, dass neu angeschaffte Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein müssen. In Deutschland wird diese Richtlinie durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeug-BeschG) mit dem Ziel, die Beschaffung von emissionsarmen und -freien Straßenfahrzeugen zu fördern, umgesetzt. Damit wird ein Impuls zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr gesetzt. Wir Freie Demokraten unterstützen den Effekt der damit erstrebten Nachfragesteigerung von emissionsarmen und -freien Straßenfahrzeugen zum Markthochlauf und zur Stärkung von deren Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Erreichung der Klimaziele. Wir wollen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Fahrzeugflotten beitragen. Die CVD ist ein Hebel alle zur Verfügung stehenden Technologien für Straßenfahrzeuge, wie Pkw, leichte und schwere Nutzfahrzeuge und Busse, zu nutzen, um Klimaschutz zu erreichen. Insofern ist aus unserer Sicht die Aufnahme bzw. Anerkennung von Lastenrädern in die CVD bei einer Überarbeitung nicht zielführend.
Welche Prioritäten setzt ihre Partei bei der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie sowie der CSRD?
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine praktikable Umsetzung der europäischen Lieferketten-Richtlinie ein, die insbesondere den deutschen Mittelstand nicht überfordert, bürokratiearm ist und Wachstumspotenziale nicht konterkariert. Hierfür ist es erforderlich sämtliche Spielräume zu eruieren, die eine unverhältnismäßige und praxisferne Belastung für die Wirtschaft verhindert. Daher sollte das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ausgesetzt werden.
Welche Standpunkte hat bzw. welche Prioritäten setzt ihre Partei bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie? Welche Rolle spielen die Maßnahmenpläne der europäischen Regierungen zur Steigerung des Mindestlohns sowie der Tarifbindung? Welchen Änderungsbedarf sehen Sie?
Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Arbeitsmarktpolitik zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. In Deutschland wird die Höhe des Mindestlohnes durch die Tarifvertragsparteien in der Mindestlohnkommission ermittelt. Generell ist die Lohnfindung die ureigenste Aufgabe der Tarifvertragsparteien und nicht des Staates. Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert.
Welche Standpunkte hat bzw. welche Prioritäten setzt ihre Partei bei der europaweit einheitlichen Umsetzung des Mobilitätspakt 2?
Das Mobilitätspaket 2 muss neuen technischen Entwicklungen Rechnung tragen und deren rechtssichere Nutzung europaweit ermöglichen. Dabei muss Technologieoffenheit gewahrt und grenzüberschreitende Verkehre unbürokratisch ermöglicht werden. Ebenso muss bei der Regulierung darauf geachtet werden, dass Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Welche Standpunkte hat bzw. welche Prioritäten setzt ihre Partei hinsichtlich der Entwicklung und Weiterentwicklung nationaler, europäischer und internationaler Normen. Wie kann Normung dabei helfen das zusätzliche Berichtswesen effizient abzuwickeln?
Die FDP begrüßt die Schaffung internationaler Normen und Standards, da sie dazu beitragen, einheitliche Regelungen zu schaffen, die den globalen Handel und die Zusammenarbeit erleichtern. Als liberale Partei setzen wir uns für eine effiziente und transparente Normung ein.
Unsere Prioritäten hinsichtlich der Entwicklung und Weiterentwicklung von Normen liegen darin, sicherzustellen, dass diese Standards praxisorientiert, wissenschaftlich fundiert und unter Einbeziehung relevanter Interessengruppen erarbeitet werden. Dabei streben wir nach einer ausgewogenen Regulierung, die Innovation fördert und gleichzeitig Verbraucherschutz und Umweltbelange berücksichtigt.
Normung spielt eine entscheidende Rolle bei der effizienten Abwicklung zusätzlichen Berichtswesens, indem sie klare Richtlinien für die Datenerhebung und -übermittlung festlegt. Einheitliche Standards ermöglichen es Unternehmen, ihre Berichterstattung zu standardisieren und gleichzeitig den administrativen Aufwand zu reduzieren. Dies trägt zur Vereinfachung von Geschäftsprozessen bei und fördert die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene.
Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass Normungsprozesse transparent, flexibel und offen für Innovation gestaltet werden, um den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Gesellschaft gerecht zu werden.
Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen bei der Bewältigung von Herausforderungen aus dem Klimawandel gestärkt werden. Anders als Konzernunternehmen haben sie i.d.R. eine schlechtere Bonität und weniger Finanzmittel und Ressourcen für die anstehenden Investitionen.
Wir Freie Demokraten wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden, lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.
Wir setzen uns dafür ein, dass KMU die Herausforderungen des Klimawandels erfolgreich bewältigen können. Insbesondere mit dem von uns vorangetriebenen Wachstumschancengesetz verbessern wir die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir stärken die Liquiditätssituation der Unternehmen durch verbesserte Abschreibungsbedingungen und erweiterte Verlustverrechnungsmöglichkeiten. Das tun wir vorrangig mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und indem wir das Verlustvortragsvolumen für die Jahre 2024 bis 2027 um 10 Prozentpunkte auf 70 Prozent des 1 Mio. Euro übersteigenden Betrags erhöhen. Speziell für kleine und mittlere Unternehmen heben wir die Sonderabschreibung von derzeit 20 Prozent auf 40 Prozent der Investitionskosten für bewegliche Wirtschaftsgüter an.