Anlegerschutzverein WindEnergie AWE e.V.
Stimmen Sie zu, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle für die Akzeptanz und dem Gelingen der Energiewende spielt? [Ja;Nein;Mit Einschränkungen] Wie möchte Ihre Partei die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Energiewende teilhaben lassen?
Ja. Wir Freie Demokraten unterstützen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Wir wollen mehr Menschen die Möglichkeit bieten, sich mit privatem Kapital in geschlossenen Fonds an Investitionen in Erneuerbare Energien zu beteiligen. Mit Blick auf die Akzeptanz für den Ausbau Erneuerbarer Energien sind bei Projekten und Bauvorhaben eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, ein kluger Interessensausgleich mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie transparente und rechtsstaatliche Verfahren entscheidend. Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen immer mehr Menschen, wie wichtig der Ausbau der Freiheitsenergien und der Stromnetze für unsere Energiesicherheit ist. Wichtig ist auch eine faire Lastenteilung, weshalb die FDP eine Entlastung von Regionen mit einem hohen Ausbau Erneuerbarer Energien bei den Netzkosten unterstützt hat. Grundsätzlich ist es jedoch Aufgabe der Unternehmen, dafür zu sorgen, vor Ort über ihre Projekte zu informieren und dafür zu werben.
Unterstützen Sie spezifische und erleichternde Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften? [Ja; Nein; Mit Einschränkungen] Welche Bestimmungen zur Unterstützung von Bürgerenergiegesellschaften möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode forcieren oder neu einführen?
Die FDP befürwortet einen freien und fairen Wettbewerb, denn nur dieser garantiert langfristig günstige Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Förderungen oder Privilegien für bestimmte Geschäftsmodelle oder Gesellschaftsformen stehen wir skeptisch gegenüber. Diese haben in der Vergangenheit zu verschiedenen Problemen geführt (bspw. bei den Ausschreibungen für Windenergie) und wurden darum wieder abgeschafft.
Finanzanlagen im Grauen Kapitalmarkt sind für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger nur schwer zu durchschauen. Sehen Sie die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform, bei der die Bürgerbeteiligung im Zentrum des Geschäftsbetriebs steht? [Ja; Nein; Mit Einschränkungen]
Nein. Für uns Freie Demokraten ist der Schutz der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger von hoher Bedeutung. Es braucht vor allem mündige und gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher, auch und gerade bei Finanzanlagen im Bereich des sogenannten Grauen Kapitalmarkts. Eine neue Unternehmensrechtsform speziell für Bürgerbeteiligungen halten wir jedoch nicht für notwendig.
Unter dem Sammelbegriff „Bürgerbeteiligung“ bieten Initiatoren von Erneuerbaren Energien Projekten eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligungsformen an, von schuldrechtlichen Konstrukten bis zu Gesellschaftsanteilen. Stimmen Sie zu, dass es eines Begriffschutzes bedarf? [Ja;Nein;Mit Einschränkung]
Nein, hierfür sehen wir keine Notwendigkeit.
Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kleininvestoren, die in nachhaltige Energieprojekte investieren möchten? [Ja; Nein; Mit Einschränkungen] Wie beabsichtigt Ihre Partei, Kleinanleger besser zu schützen und deren Beteiligung an grünen Investitionen zu fördern?
Ja. Wir Freie Demokraten unterstützen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Dazu tragen auch Bürgerwindparks bei. Wir wollen mehr Menschen die Möglichkeit bieten, sich mit privatem Kapital in geschlossenen Fonds an Investitionen in Erneuerbare Energien zu beteiligen. Deshalb wollen wir die Mindestinvestitionssumme für geschlossene Fonds in diesem Bereich auf 1.000 EUR absenken.
Wie steht Ihre Partei zu einer Reform des europäischen Energiemarktes, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Bürgerbeteiligung zu erleichtern? Welche konkreten Schritte halten Sie für notwendig, um die Bürgerenergie im europäischen Kontext zu stärken?
Eine Reform des Strommarktes muss verschiedene Ziele verfolgen, insbesondere Versorgungssicherheit, günstige Preise und die Sicherstellung der notwendigen Investitionssignale für alle Komponenten des klimaneutralen Energiesystems (Erneuerbare, Backup-Kraftwerke, Speicher, Flexibilitäten etc.) sowie einen möglichst großen Wettbewerb. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Erneuerbaren sich am Markt bewähren und förderfrei ausgebaut werden können. Gleichzeitig kommt es darauf an, dass die Regulierung nicht innovativen Geschäftsmodellen im Weg steht, mit denen möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher von der Energiewende profitieren können, beispielsweise durch flexible Stromtarife.
Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Bürgerbeteiligung an Erneuerbaren Energien nicht nur auf finanzielle Aspekte reduziert wird, sondern auch Mitbestimmung und lokale Entwicklung beinhaltet? Welche konkreten politischen Instrumente würden Sie einführen, um eine umfassende Bürgerbet. zu fördern?
Wir Freie Demokraten wollen die Akzeptanz der Energiewende vor Ort durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, einen klugen Ausgleich mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie transparente rechtsstaatliche Verfahren stärken. Denn die Unterstützung für den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Netze ist grundsätzlich hoch und auch immer mehr Unternehmen möchten auf Erneuerbare Energien setzen. Für eine nachhaltige Energiewende ist es unerlässlich, die Interessen aller Stakeholder zu berücksichtigen. So kann neben Akzeptanz auch Rechtssicherheit für einmal bewilligte Projekte sichergestellt werden.
Wie beurteilt Ihre Partei die aktuelle Situation bezüglich des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irreführenden oder unfairen Geschäftspraktiken im Bereich der Erneuerbaren Energien? Welche legislativen Maßnahmen planen Sie, um den Verbraucherschutz in diesem Sektor zu stärken?
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Für uns Freie Demokraten ist der Schutz der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger von hoher Bedeutung. Es braucht vor allem mündige und gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher, auch und gerade bei Finanzanlagen im Bereich des sogenannten Grauen Kapitalmarkts.