Wir versorgen Deutschland e.V. (WvD)
Wie stehen Sie zur Harmonisierung von Standards und Zulassungsverfahren für Medizinprodukte in der Hilfsmittelversorgung innerhalb der EU, um einen grenzüberschreitenden Handel zu gewährleisten und gleichzeitig die Abhängigkeit von Lieferanten und Herstellern außerhalb Europas zu verringern?
Die Fragen 1, 2 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Wir Freie Demokraten wollen die Bürokratie im Gesundheitsbereich reduzieren und die Zulassungsverfahren für Medikamente und Medizinprodukte vereinfachen und beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. In der Pandemie haben wir gute Erfahrung mit der Entschlackung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren in diesem Bereich gemacht. Zu aufwendige und bürokratische Verfahren treffen insbesondere kleine Hersteller überproportional und haben dazu geführt, dass einige, bereits seit langer Zeit sicher in der Anwendung befindliche Medizinprodukte, nicht erneut zugelassen, sondern vom Markt genommen wurden. Dieser Zustand muss rückgängig gemacht werden.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Interessen der – insbesondere im Bereich der Sanitätshäuser und des Gesundheitshandwerks – mittelständisch geprägten deutschen Hilfsmittelleistungsversorger bei der Ausgestaltung von EU-Richtlinien und Verordnungen angemessen berücksichtigt werden?
Vergleiche Antwort auf Frage 1.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) bürokratiearm und orientiert an der mittelständisch geprägten deutschen Versorgungsstruktur – insbesondere im Bereich der systemrelevanten Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke – eingeführt wird?
Wir Freie Demokraten wollen, dass Gesundheitsdaten in Europa einheitlich und in vergleichbarer Form erfasst werden. Zentral soll hier die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraums sein. In Bezug auf Primär- und Sekundärdaten sind dabei höchste Datenschutzanforderungen anzulegen. Es ist unverständlich, dass Gesundheitsdaten in den Mitgliedstaaten bisher teilweise so unterschiedlich erhoben werden, dass Sie kaum miteinander verglichen werden können. Angepasste Datenerhebung ist Grundvoraussetzung, um voneinander lernen zu können. Europaweiter Austausch von Primärdaten wie Diagnosen, Allergien, Medikamentenplänen und Labor- sowie Röntgendaten, bietet ein Mehr an Patientensicherheit. Es soll möglich sein, Sekundärdaten in anonymisierter Form für Zwecke der Forschung oder der politischen Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss ein Widerspruch zur Speicherung und Weitergabe von Daten für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein.
Wie werden Sie sich bzgl. der Medical Device Regulation dafür einsetzen, dass diese im Hinblick auf die weitere Verfügbarkeit von Medizinprodukten in der Hilfsmittelversorgung , insb. in der Pädiatrie, sowie die Reduzierung von Kosten und Verwaltungsaufwand, insb. für KMU, überarbeitet wird?
Vergleiche Antwort auf Frage 1.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die weltweit als Leuchtturm geltende duale Ausbildung im Bereich der Gesundheitshandwerke europaweit adäquat anerkannt wird und damit die Hilfsmittelversorgung von den Regelungen der EU-Freizügigkeit mit Blick auf den Fachkräftemangel profitieren kann?
Wir Freie Demokraten fordern, dass EU-Förderprogramme verstärkt für die Anschubfinanzierung dualer Ausbildungssysteme genutzt werden, wo diese bisher nicht existieren. Das Modell der dualen Ausbildung hat in hohem Maße zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. Es ermöglicht, in der Ausbildung einen betrieblichen und einen schulischen Teil miteinander in Einklang zu bringen und hat so hervorragende Fachkräfte hervorgebracht. Nun möchten wir, dass junge Menschen europaweit von diesem Modell profitieren können.
Wie wollen Sie die Umgestaltung der Herstellung, des Vertriebs, der Nutzung und der Entsorgung von risikoarmen Medizinprodukten im Sinne der Nachhaltigkeit vorantreiben? Wie wollen Sie dabei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unbürokratisch unterstützen?
Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Wir Freie Demokraten fordern Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Gesundheitswesen und bekennen uns zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen. Für eine nachhaltige Produktion medizinischer Instrumente und Bedarfsmaterialien sollen zukünftig mehr recycelte Kunststoffe verwendet werden, sogenannte „Medical Grade Plastics“. Wir wollen Medizintechnikunternehmen Anreize geben, neue Technologien zu nutzen und zum Beispiel den Einsatz von Biokunststoffen in der Verarbeitung zu Medizinprodukten zu verwenden. Wo medizinisch und hygienisch möglich, soll Verpackungsmüll reduziert werden, zum Beispiel durch die Verwendung von Großgebinden für regelmäßig benötigte Materialien sowie das Weglassen von Umverpackungen. Der Anteil an biologisch abbaubaren Reinigungsmitteln kann deutlich erhöht werden. Verfahrensabläufe sollen auf ihre tatsächliche Notwendigkeit überprüft werden. Die Möglichkeiten des seit 2016 gültigen E-Health-Gesetzes sollen optimal genutzt werden. Analoges Röntgen wollen wir wegen der dazu notwendigen Chemikalien und Verbrauchsgüter durch digitales Röntgen flächendeckend ersetzen. Förderprogramme für Digitalisierung und Förderung der Nachhaltigkeit im medizinischen Sektor müssen ausgebaut werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Nachhaltigkeit im Bereich der Medizinprodukte und ihrer Versorgung bei öffentlichen Ausschreibungen sowie bei der Kostenübernahme in der Gesundheitsversorgung standardmäßig berücksichtigt und entsprechend refinanziert wird?
Vergleiche Antwort auf Frage 6.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Regelungen des EU-Lieferkettengesetzes gerade für kleine und mittlere Unternehmen in hochregulierten Bereichen wie der Hilfsmittelversorgung bürokratiearm und rechtssicher ausgestaltet werden?
Eine EU-Lieferkettenrichtlinie ist sinnvoll, um Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten wirksam zu schützen. Sie muss aber für Unternehmerinnen und Unternehmer zumutbar ausgestaltet sein. Bei der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie müssen nun alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern.
Der Hilfsmittelmarkt ist mit zahlreichen interdependenten Herausforderungen konfrontiert: Umgang mit (globalen) Lieferketten, Preiserhöhungen, Fachkräftemangel und der digitalen Transformation. Hier ist es bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie besonders wichtig, dass möglichst bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, so dass Prozesse vereinfacht und damit beschleunigt werden.
Ferner müssen wir die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produkten und Technologien geht. Dafür wollen wir verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzen.
Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe präventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut. Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen lehnen wir ab.