Bayerische Landesärztekammer
Welche drei Gesundheitsthemen würde Ihre Partei zuerst anpacken, wenn Sie eine Mehrheit im Europäischen Parlament hätte?
Es gibt viele wichtige Themen, die angepackt werden müssen: Wir Freie Demokraten wollen die Kooperation zwischen der EU und der WHO ausbauen und die Implementierung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorantreiben. Außerdem ist es unser Ziel, einen gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraum zu schaffen. Die Bürokratie im Gesundheitsbereich wollen wir reduzieren und Zulassungsverfahren beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Um den Zugang zu Arzneimitteln für seltene Erkrankungen sicherzustellen, muss die europäische Nutzenbewertung deren Besonderheiten praxistauglich berücksichtigen. Zu bürokratische Verfahren treffen insbesondere kleine Hersteller überproportional und führen dazu, dass Medizinprodukte vom Markt genommen werden. Wir setzen uns zudem für eine verstärkte Produktion von Arzneimitteln in der EU und eine verstärkte gemeinsame Beschaffung ein.
Immer wieder kommt es in der EU zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Welche Maßnahmen braucht es auf EU-Ebene, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen nachhaltig sicherzustellen?
Wir Freie Demokraten halten es insgesamt für sinnvoll, die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wir treten dafür ein, die Produktion von Arzneimitteln innerhalb der EU grundlegend zu stärken. Darüber hinaus wollen wir Lieferketten diversifizieren und Abhängigkeiten von Drittstaaten bei der Versorgung mit Wirk-, Hilfs- und Rohstoffen verringern. Die Voraussetzungen dafür wollen wir auf europäischer wie nationaler Ebene schaffen.
Aktuell befürchten einige Ärztinnen und Ärzte, dass die geplante Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums zu einer Erosion des Patientendatenschutzes sowie zu zusätzlichen bürokratischen Verpflichtungen für Kliniken und Praxen führen könnte. Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema?
Wir Freie Demokraten wollen einen gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen, der die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessert, Innovationen ermöglicht und den Anforderungen des Datenschutzes genügt. Zugleich ist es eines unserer zentralen Anliegen, bürokratische Verpflichtungen im Gesundheitsbereich nicht auszubauen, sondern zu reduzieren.
Bedingt durch den Klimawandel nimmt die Zahl gesundheitsgefährdender Hitzewellen in Europa bereits seit Jahrzehnten zu. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den Hitzeschutz auf europäischer Ebene zu stärken?
Bürgerinnen und Bürger müssen bestmöglich über Risiken und auch adäquate Verhaltensweisen im Umgang mit Hitzewellen aufgeklärt werden. Besonders sind auch Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in den Blick zu nehmen, da hier von einer besonderen Vulnerabilität der Betroffenen auszugehen ist. Hier können auch bauliche Maßnahmen geboten sein, wobei im Einzelnen die Kompetenzverteilung zwischen EU, Bund und Ländern zu berücksichtigen ist.