Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e. V. und Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V.
Der globale Handel ist für die Stahl- und Metallrecyclingwirtschaft von großer Bedeutung. Wie wollen Sie sicherstellen, dass aufbereitete Metalle reibungslos über Grenzen hinweg gehandelt werden können?
Die FDP setzt sich für pragmatische Ein- und Ausfuhrbestimmungen bei recyceltem Stahl und Metallen ein. Wir glauben, dass es wichtig ist, den Handel mit recycelten Materialien zu erleichtern, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Umweltbelastung zu verringern. Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverordnung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezogenen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch.
Die Stahl- und Metallrecyclingwirtschaft trägt durch die Aufbereitung von Stahl-, Kupfer-, Aluminiumschrotten zur Dekarbonisierung nachgelagerter Industrien bei, nimmt aber nicht am Emissionshandel teil. Wie wollen Sie die Recyclingwirtschaft dabei unterstützen, bessere Preise zu erzielen?
Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhausgaslimit vorgibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung.
Wie stehen Sie zur Entbürokratisierung auf EU-Ebene und welche Entbürokratisierungsmaßnahmen wollen Sie für die Recyclingwirtschaft erreichen?
Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten. Nur so kann die EU als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig sein und Motor für neues Wachstum und Wohlstand werden. Dazu fordern wir einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden. Wir fordern auch eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften. Als Vorbild könnte der deutsche Bürokratiekostenindex dienen. Zudem müssen EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden. Außerdem sollen Gesetze und Verordnungen, wo möglich, mit einem konkreten Ablaufdatum („Sunset-Klausel“) beschlossen werden. Mit einem systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission sollen doppelte Berichtspflichten identifiziert und zusammengeführt oder abgeschafft werden. Wir fordern außerdem ein einheitliches digitales Meldeportal, das Unternehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellt und eine unkomplizierte zentrale Einreichung von Berichten ermöglicht.
Wie werden Sie sich angesichts des Beitrags der Recyclingwirtschaft zum Umweltschutz dafür einsetzen, dass die Branche wieder Zugang zu staatlichen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen erhält, um ihre Entwicklung zu fördern?
Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhausgaslimit vorgibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Aus diesem Grund sehen wir von Lösungen für einzelne Branchen ab. Gleichzeitig tragen wir in Deutschland konstruktiv zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie bei.
Wie beurteilen Sie die zunehmend strengeren Grenzwerte und Stoffverbote im Hinblick auf die Recyclingwirtschaft, die sich mit der Aufbereitung von Produkten vergangener Jahrzehnte befasst?
Als liberale Partei betrachten wir die stetig strengeren Grenzwerte und Stoffverbote im Hinblick auf die Recyclingwirtschaft mit Skepsis. Während die Absicht dahinter, den Umweltschutz zu verbessern, lobenswert ist, müssen wir auch die potenziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Innovation berücksichtigen.
Erstens können laufend verschärfte Grenzwerte und Verbote für bestimmte Stoffe die Kosten für Unternehmen erheblich erhöhen. Dies kann dazu führen, dass kleinere Unternehmen Schwierigkeiten haben, mit den neuen Anforderungen Schritt zu halten, was letztendlich zu Marktverzerrungen und einer Verringerung des Wettbewerbs führen kann.
Zweitens könnten strengere Regulierungen Innovationen behindern, anstatt sie zu fördern. Wenn Unternehmen mit der Einhaltung neuer Vorschriften so stark beschäftigt sind, dass sie keine Ressourcen für Forschung und Entwicklung haben, könnten sie weniger Anreize haben, neue und effizientere Recyclingtechnologien zu entwickeln.
Drittens besteht die Gefahr, dass ständig wechselnde Vorschriften und Verbote zu einem ineffizienten und uneinheitlichen Regulierungsumfeld führen, das die Compliance erschwert und die Kosten für Unternehmen weiter erhöht.
Wir glauben, dass es wichtig ist, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen, der Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt. Anstatt sich ausschließlich auf strengere Grenzwerte und Verbote zu konzentrieren, sollten wir Anreize für Innovationen schaffen und auf technologische Lösungen setzen, die langfristig zu einer nachhaltigeren Recyclingwirtschaft führen können.
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um sicherzustellen, dass die Recyclingwirtschaft angemessene Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen erhält, um sich auf diese strengeren Grenzwerte vorzubereiten?
Die FDP setzt sich für unternehmensfreundliche Übergangsfristen bezüglich gesetzlicher Auflagen im Umwelt- und Klimabereich ein. Wir glauben an einen ausgewogenen Ansatz, der es Unternehmen ermöglicht, sich auf neue Anforderungen vorzubereiten, ohne übermäßig belastet zu werden. Gleichzeitig befürworten wir einfache und stringente Regulierungslösungen, die nicht in Mikromanagement enden. Es ist wichtig, dass Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen effektiv sind, aber auch praxisnah und umsetzbar für Unternehmen aller Größenordnungen bleiben.
Welche Anreize planen Sie, um den Einsatz innovativer Technologien zur Sortierung, Aufbereitung und Verwertung von Stahl- und Metallschrott zu fördern?
Wir sind der Auffassung, dass innovative Lösungen für Sortierung, Aufbereitung und Verwertung von Stahl- und Metallschrott am Markt entstehen sollten, weil wir an die Stärke des freien Marktes und des unternehmerischen Geistes glauben. Durch einen offenen Wettbewerb und Anreize für Innovationen können Unternehmen dazu motiviert werden, effizientere und nachhaltigere Recycling- und Aufbereitungstechnologien zu entwickeln. Dies führt nicht nur zu einer besseren Ressourcennutzung und Umweltschutz, sondern auch zu wirtschaftlichem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in der Recyclingbranche. Staatliche Eingriffe sollten darauf abzielen, diesen Innovationsprozess zu unterstützen und Hindernisse zu beseitigen, anstatt spezifische Technologien vorzuschreiben. So kann der Markt sein volles Potenzial entfalten und zur Lösung globaler Umweltprobleme beitragen.
Wie wollen Sie die Kreislaufwirtschaft im Bereich des Stahl- und Metallrecyclings fördern und sicherstellen, dass Recyclingmaterialien verstärkt in der Produktion (Schmelzwerke) eingesetzt werden?
Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhausgaslimit vorgibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Diese wird den zunehmenden Einsatz von recyceltem Stahl sowie Metallen gegenüber dem Bergen von Primärrohstoffen von Jahr zu Jahr finanziell attraktiver machen.