Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V.
Der Bus ist eines der klimafreundlichsten motorisierten Verkehrsmittel. Welche Rolle spielt der Bus in den Plänen Ihrer Partei für die Verkehrspolitik der nächsten Legislaturperiode?
Für uns Freie Demokraten spielen alle Verkehrsträger eine wichtige Rolle, um Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie Güterverkehr am Wirtschaftsstandort Deutschland zu ermöglichen. Für uns ist der Emissionshandel das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaschutzziele und der CO2-Reduktion. Schrittweise wollen wir ihn auf alle Sektoren ausweiten und für weltweite Wettbewerbsgleichheit nach Möglichkeit auch global ausrichten. Unter dem Dach des Emissionshandels muss Technologieoffenheit möglich sein. Gerade in urbanen Räumen werden zukünftig umweltfreundliche Antriebe eine noch größere Bedeutung haben. Hier kommt auch den Bussen eine besondere Rolle zu, da sie im Stadtverkehr verhältnismäßig viel Strecke zurücklegen.
Ein Baustein ist dabei die Europäische Clean Vehicles Directive (CVD), die die öffentliche Hand sowie einzelne spezifische Dienstleister dazu verpflichtet, dass neu angeschaffte Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein müssen. In Deutschland wird die CVD durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeug-BeschG) mit dem Ziel, die Beschaffung von emissionsarmen und -freien Straßenfahrzeugen zu fördern, umgesetzt. Damit wird ein Impuls zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr gesetzt. Wir unterstützen den Effekt der damit erstrebten Nachfragesteigerung von emissionsarmen und -freien Straßenfahrzeugen zum Markthochlauf und zur Stärkung von deren Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Erreichung der Klimaziele. Wir unterstützen daher den Hochlauf und Umstieg auf klimafreundliche Busse, damit auch der Umstieg zum klimafreundlichen Nahverkehr gelingt.
Die mittelständischen Unternehmen leiden massiv unter überbordender Bürokratie. Wie will Ihre Partei gegen das Bürokratiemonster vorgehen – sowohl im Regelungsbestand als auch für künftige Vorhaben?
Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland und Europa und bremst die Wirtschaft aus. Ein radikaler Bürokratieabbau und die Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten sind daher wesentlich für die von uns Freien Demokraten geforderte Wirtschaftswende. Mit dem Meseberger Entbürokratisierungspaket hat die FDP in der Bundesregierung Bürokratieentlastungen von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmen auf den Weg gebracht.
Um Bürokratiekosten verbindlich und systematisch zu reduzieren, fordern wir, dass künftig für jede neue Belastung durch geplante Regelungen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene. Denn 57 Prozent der bürokratischen Belastungen in Deutschland sind auf EU-Gesetze zurückzuführen. Mit einem EU-Mittelstandskommissar und einem KMU-Test für EU-Gesetzgebungsverfahren wollen wir faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sicherstellen. Wir fordern zudem einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen. Ein einheitliches digitales Meldeportal soll Unternehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellen und eine unkomplizierte zentrale Einreichung von Berichten ermöglichen.
Der Mangel an Bus-Fahrerinnen und Fahrern ist eines der größten Probleme für die Busunternehmen – egal ob privat oder kommunal. Wie will Ihre Partei dieses Problem lösen? Wie steht Ihre Partei zur vereinfachten Anerkennung der Berufskraftfahrerqualifikation aus Drittstaaten?
Transport- wie auch Logistikbranche haben als Wirtschaftsfaktoren erhebliche Relevanz für Deutschland und Europa. Der Nahverkehr stellt dabei einen wichtigen Baustein in der Abdeckung der Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dar. Daher ist es wichtig, dass dem Fahrermangel im Transportsektor wie z. B. bei Busunternehmen entgegengewirkt wird. Es gilt, effektiv bessere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, Antworten auf Aus- und Weiterbildungsfragen zu finden sowie Potentiale der Fachkräfteeinwanderung zu nutzen.
Die EU benötigt aus unserer Sicht dringend eine Strategie zur Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Deshalb wollen wir ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren. Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. In Bezug auf den Transportsektor befürworten wir Freie Demokraten die Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten. Die Europäische Kommission ist angehalten, praxistaugliche Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen aus Drittstaaten zur Behebung des Fachkräftemangels schnellstmöglich zu schaffen.
PtX-Kraftstoffe sind ein Baustein, um den Verkehr zu dekarbonisieren. Wie steht Ihre Partei zum Einsatz von PtX-Kraftstoffen im Straßenverkehr?
Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsträger, da sie ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Statt auf die einseitige Subventionierung der Elektromobilität setzen wir daher auch im Straßenverkehr auf einen technologieoffenen Innovationswettbewerb. Gerade für die Bestandsflotte bieten synthetische Kraftstoffe eine große Chance auf nachhaltige Mobilität und sie müssen daher durch einen raschen Markthochlauf vorangetrieben werden.
Wir Freie Demokraten haben uns für die Anerkennung von klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels oder PtX, nicht zuletzt auch bei den Verhandlungen zur CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge eingesetzt und erreicht, dass der Verbrenner dank E-Fuels auch nach 2035 eine Zukunft hat. In Deutschland haben wir mit der letzten Änderung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung erreicht, dass sogenannte paraffinische Kraftstoffe in Reinform (z. B. E-Fuels und innovative Kraftstoffe) nun endlich zugelassen sind und im Straßenverkehr eingesetzt werden können.
Denn Klimaschutz gelingt nur mit Technologieoffenheit und Innovation. E-Fuels bieten die Chance auf CO2-Reduzierung schon mit den heutigen Fahrzeugen. Deshalb brauchen wir einen schnellen Markthochlauf für klimafreundliche synthetische Kraftstoffe (PtX) in Europa.
Verbraucherschutz wird immer weiter zu Lasten der Unternehmen ausgebaut. Risiken werden einseitig den Reiseveranstaltern aufgebürdet, Berichtspflichten werden immer detaillierter. Dem Markt wird immer weniger Raum gelassen. Welche Verbraucherschutzpolitischen Pläne hat Ihre Partei?
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, z. B. durch „Smart Contracts“, die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen. Zugleich ist darauf zu achten, dass Reiseveranstalter bei der Ausgestaltung des Reiserechts nicht noch weiter und über Gebühr belastet werden.