DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V.

Sofern beihilferechtlich möglich, werden wir Freie Demokraten uns für die steuerliche Anpassung bei H-Kennzeichen einsetzen. Denn wir wollen die Kfz-Steuer vollständig abschaffen, sobald der Emissionshandel europaweit auf den Verkehrssektor ausgeweitet ist. Damit würde die bürokratische Erhebung einer gesamten Steuer entfallen, ohne dass es zu Mindereinnahmen kommen muss. Der Emissionshandel ist der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Kfz-Steuer ist dann nicht mehr nötig und kann ersatzlos entfallen. Dadurch können wir umfangreich Steuerbürokratie abbauen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Die bestehenden Ausnahmeregelungen halten wir Freie Demokraten für richtig und diese sollen erhalten bleiben. Das System hat sich in Deutschland klar bewährt. Pauschale Anti-Oldtimer-Maßnahmen lehnen wir daher angesichts der bisherigen Rechtslage und den Nutzungsumständen (geringe Laufleistung, meist beschränkter Nutzungsraum und langfristige Weiternutzung bestehender Fahrzeuge) ab. Wir wollen auch die grenzübergreifende Bürokratie so weit wie möglich vereinfachen. Dazu gehören auch Dokumentationsauflagen und Ausnahmeregelungen. Hier braucht es idealerweise EU-einheitliche Vorgaben, damit auch historische Fahrzeuge die europäische Freizügigkeit vollständig nutzen können.

Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsmittel, da sie ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Seit diesem Jahr ist durch die Änderung der 10. BImSchV auch die Betankung mit alternativen klimaneutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, oder mit fortschrittlichen Biokraftstoffen (HVO100) in Reinform in Deutschland möglich. Dafür hat die FDP lange gekämpft. Statt auf die einseitige Subventionierung der Elektromobilität setzen wir auch im Straßenverkehr auf einen technologieoffenen Innovationswettbewerb. Gerade für die Bestandsflotte bieten hier synthetische Kraftstoffe eine große Chance auf klimafreundliche Mobilität, die durch einen raschen Markthochlauf vorangetrieben werden müssen. 

Außerdem wollen wir Freie Demokraten den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Der Emissionshandel ist der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren. Zugleich wird der Markthochlauf und die Betankung mit klimaneutralen Kraftstoffen durch Ausweitung des EU-ETS und einen marktwirtschaftlichen CO2-Preis gefördert.

Der Umweltschutz ist ein hohes Gut. Zugleich müssen politische Maßnahmen immer auch praxistauglich sein, so dass Produktverbote genauestens geprüft und begründet werden müssen. Bestimmte Materialverbote hätten weitreichende Auswirkungen auf historische Fahrzeuge. Ohne Blei werden ihre Gestaltung, Erhaltung, Reparatur oder Restaurierung nahezu unmöglich. Für uns Freie Demokraten machen Ausnahmeregelungen daher dort Sinn, wo es keine Alternativen gibt, und es bürokratische und monetäre Mehraufwände zu vermeiden gilt.

Der Entwurf der Novelle der Europäischen Altautoverordnung nimmt bereits explizit Fahrzeuge von historischem Interesse aus. Diesen Ansatz begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Denn Oldtimer und ihre Ersatzteile sollten nicht ohne Not verschrottet werden und die Eigentumsrechte müssen gewahrt werden. Daher ist uns eine praxistaugliche Überarbeitung der Altautoverordnung wichtig, die auch die gesamte Spannbreite von Oldtimern berücksichtigt.

Old- bzw. Youngtimer haben sich zu wahren Kulturgütern entwickelt, die weiterhin eine Vielzahl von Menschen begeistern. Um die Leidenschaft für das automobile Kulturgut sowie das Oldtimergewerbe zu stärken, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass historische Fahrzeuge auch einen Platz in der Mobilität von morgen finden. Wir unterstützen den Handel mit historischen Fahrzeugen, da die Instandhaltung automobilen Kulturguts so bei dazu geeigneten und daran interessierten Fahrzeughaltern erfolgen kann. Wir setzen uns dafür ein, die nationalen und europäischen Import- und Exportbestimmungen für historische Fahrzeuge zu vereinfachen. Wir treten darüber hinaus grundsätzlich für Bürokratieabbau und die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen ein, um Kosten und Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren. Wir schätzen das Engagement von Vereinen, die sich für den Erhalt und die öffentliche Nutzung automobilen Kulturguts einsetzen. Die vermehrte Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Vereine in der Verwaltungspraxis oder die Berücksichtigung bei Ehrenamtsinitiativen können dazu beitragen, den zivilgesellschaftlichen Einsatz für das automobile Kulturgut nachhaltig zu stärken. Auch die Förderung der Jugendarbeit zu historischen Fahrzeugen ist hierfür unabdingbar. Bei der beruflichen Bildung wollen wir zudem dafür werben, jungen Menschen europäische Perspektiven im Handwerk und in den dualen Ausbildungsberufen aufzuzeigen.

Wir Freie Demokraten fordern eine Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Schulen sollen die mathematisch-naturwissenschaftlichen Talente von Schülerinnen und Schülern besser entdecken können und nachhaltig fördern. Kinder müssen eine frühzeitige MINT-Bildung erhalten. Daher fordern wir verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Qualitäts- und Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung. Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden. Außerschulische Initiativen wollen wir dabei weiter stärken. Darüber hinaus fordern wir eine Begleitforschung für MINT-Fächer. Lehrpläne müssen ständig an die Entwicklung und Forschung angepasst werden. Motivation, Sozialisation und Prägungen – auch und gerade in der frühkindlichen Phase – müssen besser erforscht werden. Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung auf allen Ebenen des Bildungssystems fördern.