Global Citizen
Wird sich die FDP erneut zu 0,7 % ODA/ BNE verpflichten, dem absolut notwendigen Minimum? Wie wird die FDP sicherstellen, dass wichtige multilaterale Organisationen, wie GAVI, IDA, und CGIAR ausreichende Finanzierung aus Deutschland und EU-Staaten erhalten?
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu der kollektiven Verpflichtung aller EU-Mitgliedsstaaten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dabei spielt die Wirksamkeit die wichtigste Rolle: Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit müssen an den Stellen und in dem Umfang eingesetzt werden, wo konkrete Bedarfe bestehen und nachhaltige Wirkungen erzielt werden können. Gesundheitsförderung ist dabei nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein entscheidender Faktor für Entwicklung. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für die Stärkung multilateraler Gesundheitsstrukturen ein.
Wird die FDP sich dafür einsetzen, dass DE und weitere EU-Staaten sich der neuen Taskforce für internationale Besteuerung mindestens als Beobachter anschließen, um wichtige Diskussionen mitzugestalten und letztlich neue & zusätzliche konzessionäre Finanzmittel für Klima und Entwicklung freizusetzen?
Wir Freie Demokraten lehnen zusätzliche Klimasteuern ab. Stattdessen wollen wir den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Der Weg zur Klimaneutralität ist erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben. Eine zusätzliche „globale Klimasteuer“ würde diese Bemühungen um einen einheitlichen CO2-Preis untergraben. Deshalb sollte sich Deutschland nicht in der Taskforce engagieren.
Zwischen 2008 - 2019 haben die EU-Mitgliedstaaten 55 bis 58 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen für fossile Brennstoffe gezahlt. Wird sich die FDP für die Kürzung dieser Subventionen und Maßnahmen einsetzen, die eine gerechte und effektive Energiewende möglich machen?
Wir Freie Demokraten wollen Subventionen insgesamt stufenweise abschmelzen. Das ist nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene sinnvoll. Der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er Unternehmen und Verbraucherinnen sowie Verbrauchern für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt oder Steuervergünstigungen gewährt. Solche Subventionen kosten viel, nützen meist nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl.
Wird die FDP Deutschlands Teilnahme an der internationalen Koalition zum Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe ermöglichen, die von den Niederlanden und anderen Ländern auf der COP28 ins Leben gerufen wurde?
Die FDP sieht Subventionen in der sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich kritisch. Eine einseitige staatliche Förderung von Technologien und Unternehmen verzerrt den Wettbewerb und belastet den Steuerzahler. Daher unterstützt die FDP die Teilnahme Deutschlands an Initiativen, die Subventionen kritisch prüfen und Wege beschreiten, diese global zu reduzieren. Unser zentrales Klimaschutzkonzept besteht darin, einen möglichst globalen Emissionshandel mit einem festen CO2-Limit (schrittweise) zu errichten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und können die Pariser Klimaziele zuverlässig erreichen.
Wird die FDP sich dafür einsetzen, das Potenzial von Sonderziehungsrechten voll auszuschöpfen? Wird sie Experten damit beauftragen, Optionen für die inflationsneutrale Verwendung zu erarbeiten und ihre "Umleitung" z.B. über die AfDB unterstützen, was auch von der AU mehrfach gefordert wurde?
Der Internationale Währungsfonds ist ein Stabilitätsanker im globalen Finanzsystem. Rechte und Pflichten Deutschlands im IWF werden gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und der Deutschen Bundesbank wahrgenommen. Gemäß seiner Statuten soll der IWF internationalen Handel fördern und dadurch zur wirtschaftlichen Entwicklung in seinen Mitgliedsländern beitragen. Die Freien Demokraten lehnen daher die Bestrebungen ab, die Sonderziehungsrechte (SZR) für die Entwicklungsfinanzierung zu gebrauchen, da die Gefahr besteht, dass dem IWF dann nicht genügend Mittel bereitstehen, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können. Darüber hinaus ist es Deutschland auch aus rechtlichen Gründen, das heißt aufgrund des Bundesbankgesetzes, nicht möglich, Sonderziehungsrechte an IWF-Einrichtungen umzuleiten.
Wird die FDP sich dafür einsetzen, dass die KfW nach dem Vorbild der Weltbank und der Agence Française de Développement (AFD) Schuldenpausenklauseln für bestehende und neue Darlehen einführt? Wird die FDP das kürzlich vom Financing for Development Lab vorgeschlagene Bridge Proposal vorantreiben?
Während die langfristigen Ursachen zu hoher Verschuldung in und von den jeweiligen Ländern selbst angegangen werden müssen, sind verlässliche und geordnete Verfahren zur Schuldenrestrukturierung überschuldeter Staatshaushalte am wichtigsten. Als FDP fordern wir daher schon lange ein internationales Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen, das alle relevanten Gläubiger eines verschuldeten Staates gleichermaßen in die Verantwortung nimmt. Wir unterstützen kritisch verschuldete Länder, indem wir uns für die effektive Umsetzung und Verbesserung des G20-Rahmenwerks für Schuldenrestrukturierungen (Common Framework for Debt Treatments) und für Schuldentransparenz einsetzen. Die FDP setzt sich zudem für die Stärkung multilateraler Entwicklungsbanken ein, um den gestiegenen globalen Anforderungen mithilfe eines angepassten Geschäftsmodells und durch erweiterte Ausleihkapazitäten gerecht zu werden.
Wird die FDP nach der lobenswerten Zusage Deutschlands für den Loss & Damage Fund bei der COP28 volle Transparenz bei der Umsetzung der Zusage gewährleisten und andere EU-Staaten ermutigen, das gleiche Maß an Transparenz zu bieten?
Für die FDP ist die Transparenz internationaler Klimafinanzierung eine wichtige Voraussetzung für eine angemessene Ausstattung und Wirksamkeit des Loss & Damage Fund. Daher wollen wir die Transparenz des Beitrags Deutschlands zur Klimafinanzierung gewährleisten und auch andere EU-Länder dazu ermutigen.