WePlanet DACH e.V.
Wie sieht die Vision Ihrer Partei für die Zukunft der Nachhaltigkeit und des technologischen Fortschritts aus? Welche Rolle spielt technische Innovation und welche Rolle spielen individuelle Verhaltensänderungen?
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass wir Nachhaltigkeit und technologischen Fortschritt nicht als Gegensätze begreifen. Indem wir kluge politische Rahmenbedingungen setzen ohne den Fortschritt zu bremsen – ein Paradebeispiel ist der EU-Emissionshandel mit stetig sinkendem CO2-Limit – können wir den Unternehmergeist und den Erfindungsreichtum der Menschen sogar in den Dienst der Nachhaltigkeitsziele stellen. Eine solche Politik des Maßes und der Technologieoffenheit verfolgen wir Freie Demokraten. Wir wollen möglichst wenig verbieten und nur das wichtigste regeln, dafür Räume für Freiheit und Selbstbestimmung erhalten. Auch individuelle Verhaltensänderungen werden erforderlich sein, aber wir wollen diese nicht durch eine staatliche Verbotspolitik erzwingen, sondern setzen auf kluge Regeln und die Eigenverantwortlichkeit der Menschen.
Wie stellen Sie sich die Mobilität der Zukunft vor? Wie werden Menschen reisen, wie werden Güter transportiert? Wie werden sich die Menschen im Nahbereich bewegen?
Für uns sind drei Dinge entscheidend: Die Mobilität der Zukunft sollte sauber, bezahlbar und individuell sein. Jeder sollte selbst entscheiden können, wie er oder sie sich fortbewegt. Für die richtigen Rahmenbedingungen, insbesondere die mittelfristige Klimaneutralität, sorgt die Politik mit passenden Regeln. Welche konkreten Technologien und Formen der Mobilität sich dann durchsetzen, entscheiden die Menschen und die Unternehmen am Markt. So wird sichergestellt, dass sich am Ende die besten Ideen durchsetzen.
Wie sieht für Ihre Partei die Landwirtschaft der Zukunft aus, auch in Hinblick auf Herausforderungen durch den globalen Kampf gegen Hunger, Klimawandel und Artensterben?
Die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln vor der eigenen Haustür ist in unserem ureigenen Interesse. Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdient unsere Wertschätzung. Der Respekt vor dem Eigentum und der unternehmerischen Eigenverantwortung muss die Leitlinie der europäischen Agrarpolitik bilden. Wir fordern eine marktwirtschaftliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die weniger von Subventionszahlungen und überbordender Bürokratie geprägt ist. Unser Ziel ist, dass gezielter Investitionen und Innovationen gefördert werden. Davon profitieren die Landwirtinnen und Landwirte direkt, indem beispielsweise Technologien gefördert werden, mit denen der integrierte Naturschutz gestärkt wird, ohne dass Erträge eingebüßt werden müssen. Das kommt zudem gesellschaftlichen Anforderungen nach. Wir sehen angesichts aktueller und auch aufkommender Herausforderungen wie zunehmender Ressourcenknappheit, Klimawandel und wachsender Weltbevölkerung in der Pflanzenforschung und -züchtung einen wesentlichen Baustein, die landwirtschaftliche Produktion nachhaltiger zu gestalten und besser an sich wandelnde Umweltbedingungen anzupassen. Neue Züchtungstechniken, wie das Genome Editing, liefern bereits heute vielversprechende Antworten auf veränderte Umweltbedingungen. Dünge- und Pflanzenschutzmittel wollen wir durch Innovationen und digitale Technologien gemeinsam mit den Landwirten reduzieren.
Wie steht Ihre Partei zum Einsatz von modernen Verfahren wie "neue Genomtechniken" (CRISPR/CAS), Cultured Meat oder Präzisionsfermentation in der Lebensmittelproduktion?
Diese Entwicklungen beobachten wir mit Spannung und großem Optimismus. Wir betrachten alternative Proteinquellen, wie pflanzliche Proteine, Präzisionsfermentation und Zellkultur-Fleisch, als zukunftsweisende Möglichkeiten, die sowohl die Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion fördern als auch wirtschaftliches Wachstum und technologische Innovation unterstützen können. Damit wir die Chancen der neuen Technologien nutzen können, darf die Politik hier nicht mit übertriebenen Auflagen oder gar Verboten reagieren. In diesem Sinne ist besonders wichtig, dass Brüssel Biotechnologien künftig chancenorientiert und nach dem Stand der Wissenschaft regelt – und nicht nach den Vorstellungen von Anti-Gentechnik-Aktivisten, die Angst und Ressentiments verbreiten, wie es in der Vergangenheit leider oft der Fall gewesen ist. In diesem Sinne machen wir uns dafür stark, dass Gentechnikrecht in Europa grundlegend neu zu ordnen. In-vitro-Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch wollen wir in der EU zulassen. Wir setzen uns dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen in diesen Bereichen fördern und gleichzeitig Verbraucher aufklären und deren Vertrauen in neue Lebensmitteltechnologien stärken. Durch Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie durch die Anpassung von Regulierungen können diese neuen Technologien effektiv unterstützt und in den Markt integriert werden, um die deutsche und europäische Wirtschaft zu stärken.
Wie sieht Ihre Partei die Rolle der Kohlendioxid-Entfernung (CDR), -Nutzung oder Speicherung in der Bekämpfung des Klimawandels?
Wir wollen die Nutzung von CDR-,CCU- und CCS-Technologien in ganz Europa ermöglichen und dafür die regulatorischen Voraussetzungen schaffen, denn diese Techniken sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Klimawandels.
Mit welchen Maßnahmen möchte Ihre Partei ein Gleichgewicht zwischen menschlicher Entwicklung und dem Erhalt und der Schaffung natürlicher Lebensräume ermöglichen?
Die Beziehungen zwischen Mensch und Umwelt waren stets von Dynamik und Veränderung geprägt. Zudem ist der Mensch Teil der Natur: Die von ihm geprägten Landschaften und Siedlungsräume waren und sind auch stets Lebensräume für Pflanzen und Tiere gewesen. Darauf können wir aufbauen und das bereits umfangreiche EU-Recht zum Schutz der Natur behutsam und im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterentwickeln. Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen und setzen auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhausgaslimit vorgibt.
Wie gedenkt Ihre Partei, den wachsenden Bedarf an Energie, insbesondere an Elektrizität, mit Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen?
Indem wir den Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen. Ein ganz wichtiger Punkt dabei sind mehr Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, denn häufig werden Projekte der Energiewende durch bürokratische und juristische Hindernisse ausgebremst oder ganz verhindert, obwohl die Finanzierung sichergestellt ist. Zudem sollten wir in Europa offen für neue Technologien und Innovationen in der Energieerzeugung sein. Dazu gehören auch neuartige Reaktorkonzepte, wie beispielsweise Small Modular Reactors (SMR) und die Kernfusion. Wir wollen für die Kernfusion einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen, der den geringeren Risiken dieser Technik Rechnung trägt. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe bieten zudem große Chancen als Energiespeicher der Zukunft. Regulatorische und bürokratische Hürden, die den schnellen Wasserstoffhochlauf behindern, müssen abgebaut werden.
Welche Initiativen schlägt Ihre Partei vor, um die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaft und Ökosystemen gegenüber den Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Extremwetterereignissen, zu stärken?
Wie das Ahr-Hochwasser im Jahr 2021 und das derzeitige Hochwasser in Süddeutschland gezeigt haben, muss der Staat den Hochwasser- und Katastrophenschutz verbessern und dafür auch verstärkt digitale Technologien nutzen. Am wichtigsten bleibt aber, dass wir den Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten. Nur wenn wir ein international wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben, können wir die Kosten für die notwendigen Schutz- und Anpassungsmaßnahmen tragen.