Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK)
Wie wollen Sie sich in der kommenden Legislatur des Europäischen Parlaments für eine Stärkung von Diversität in der Kulturlandschaft der Europäischen Union einsetzen und was bedeutet Diversität in der Kultur für Sie?
Diversität bereichert die kulturelle Landschaft durch unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen und trägt zu einem dynamischen und lebendigen kulturellen Leben bei. Wir wollen EU-Programme wie „Kreatives Europa“ stärken und Projekte unterstützen, die kulturelle Vielfalt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. Durch die Stärkung vielfältiger, grenzübergreifender Kulturnetzwerke fördern wir Talente und Innovationen sowie Arbeit und Wachstum innerhalb der Kulturszene.
Wir wollen zudem in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management voranbringen. Dies dient auch der Diversität in Kultureinrichtungen. Um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, müssen wir die Arbeitsbedingungen strukturell verbessern. Denn häufig befristete Verträge und fehlende Kinderbetreuungsplätze führen dazu, dass vor allem Frauen mit Kindern zurückstecken müssen.
Welche Punkte sind Ihnen in den Empfehlungen des Europäischen Parlaments „zu einem EU-Rahmen für die soziale und berufliche Lage von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche“ (2023) besonders wichtig und wie wollen Sie deren Umsetzung in der kommenden Legislatur unterstützen?
Zentral sind für uns die Anerkennung und Verbesserung des Status von Kultur- und Kreativschaffenden sowie die damit zusammenhängenden Fragen nach Mobilität, Arbeitsmöglichkeiten, Geschlechter- und Chancengerechtigkeit. Darüber hinaus ist für die Gewinnung von Talenten der Zugang zu einem europäischen Bildungsraum zentral. Bei der Arbeitskräftemobilität wollen wir in der EU Hürden abbauen sowie komplizierte und langwierige Prozesse – wie bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen – vereinfachen. Um moderne, selbstbestimmte Arbeitsmodelle – insbesondere Remote-Work im europäischen Ausland – rechtssicher zu ermöglichen, wollen wir die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie grundlegend reformieren. Ansprüche aus nationalen Pflichtrentensystemen lassen sich in der EU kombinieren. Dabei wollen wir durch eine EU-weite Plattform, die die verschiedenen Rentenansprüche berechnet, mehr Transparenz schaffen. So stärken wir die Flexibilität und Mobilität von Beschäftigten und Selbstständigen. Wir möchten faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter schaffen, statt Selbstständige zu gängeln, und setzen uns für eine umfassende Korrektur der EU-Plattformarbeiterrichtlinie ein. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie wollen wir flexibilisieren. Wir Freie Demokraten fordern außerdem eine EU-Strategie für Fachkräftegewinnung und wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht.
Welche Bedeutung messen Sie der Mobilität von Künstler*innen zwischen der EU und Drittstaaten bzw. innerhalb der EU bei und wie wollen Sie zum Abbau von Mobilitätshürden wie z.B. Visa-Restriktionen oder Defizite bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU beitragen?
Wir fordern eine rasche Umsetzung einer EU-einheitlichen Digitalisierung des Visaverfahrens. Diese ist die Voraussetzung für eine vereinfachte Einreise von Kreativen, Touristen und Geschäftsreisenden aus Drittstaaten, die Schengen-Visa für die Einreise als Kurzzeitbesucher benötigen. Eine Digitalisierung des Verfahrens wird einen erheblichen Schub an Reisenden ermöglichen und soll daher priorisiert und zügig umgesetzt werden.
Auch bei der Arbeitskräftemobilität wollen wir in der EU Hürden abbauen sowie komplizierte und langwierige Prozesse vereinfachen. Die erheblichen bürokratischen Pflichten, das heißt die Erfüllung der Meldepflicht gegenüber dem jeweiligen Land und den Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit (A1-Bescheinigung) wollen wir auf schutzwürdige Sachverhalte begrenzen und insbesondere alle kurzen beruflichen Reisen und Entsendungen von der Richtlinie ausnehmen. Wir wollen selbstbestimmte Arbeitsmodelle, insbesondere Remote-Work im EU-Ausland, rechtssicher ermöglichen und hierzu auch Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit reformieren.
Mit welchen Argumenten wollen Sie sich für eine ausreichende Unterstützung der Kultur in den kommenden Verhandlungen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2028 einsetzen und welche Forderungen werden Sie dazu konkret stellen?
Wir Freie Demokraten wollen, dass Kultur in der Außenpolitik der EU eine größere Rolle spielt. Dazu sollen Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst und Kulturinstitute der Mitgliedstaaten effizienter zusammenarbeiten. Die EU ist ein reicher, vielfältiger kultureller Raum von großer Strahlkraft. Dieses kulturelle Potential für globalen Werte- und Zukunftsdialog soll gezielter genutzt werden, um die Attraktivität des liberalen Modells in Konkurrenz zu autoritären Systemen herauszustellen. Zudem setzen wir uns für ein stärkeres Engagement im internationalen Kulturaustausch ein. Kunst und Kultur sind für Europa identitätsstiftend. Sie schaffen Brücken zwischen den Menschen verschiedener Länder. Intakte Kulturbeziehungen sind dementsprechend wesentlicher Teil des bilateralen Beziehungsgeflechts zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Gerade in Zeiten neuer gemeinsamer Herausforderungen kommt dem Kulturaustausch eine hohe Bedeutung zu. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine zentrale Branche, dies wollen wir weiter fördern und unterstützen. Hierzu soll der bereits existierende Zweig „Europäische Netzwerke“ des Programms „Kreatives Europa“ noch sichtbarer gemacht und damit der Praxisbezug gewährleistet werden. Durch die Stärkung vielfältiger, grenzübergreifender Kulturnetzwerke fördern wir Talente und Innovationen sowie Arbeit und Wachstum innerhalb der Kulturszene. Zudem wollen wir insgesamt den Zugang zum Programm „Kreatives Europa“ durch Bürokratieabbau vereinfachen.
Welche Bedeutung messen Sie den europäischen Künstler*innen- und Kulturnetzwerken bei und mit welchen Instrumenten kann die Europäische Union deren Arbeit in Zukunft stärker unterstützen?
Kulturnetzwerke sowie Netzwerke von Künstlerinnen und Künstlern sind ein wichtiger Baustein für die gesamte europäische Kulturlandschaft. Kunst und Kultur leben genauso wie Netzwerke von Begegnung und Austausch. Sie spiegeln die kulturelle Vielfalt Europas wider und geben dem Kultur- und Kreativsektor eine europäische Stimme im Einsatz für europäische Werte und Freiheiten. Dies wollen wir weiter fördern und unterstützen. Hierzu soll der bereits existierende Zweig „Europäische Netzwerke“ des Programms „Kreatives Europa“ noch sichtbarer gemacht und damit der Praxisbezug gewährleistet werden. Durch die Stärkung vielfältiger, grenzübergreifender Kulturnetzwerke fördern wir Talente und Innovationen sowie Arbeit und Wachstum innerhalb der Kulturszene. Zudem wollen wir insgesamt den Zugang zum Programm „Kreatives Europa“ durch Bürokratieabbau vereinfachen.
Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, wenn in EU-Mitgliedstaaten die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt wird?
Wir Freie Demokraten fordern schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf beispielsweise die Pressefreiheit durch Mitgliedstaaten in der EU. Gerade deshalb haben wir uns für eine Verbesserung des Medienfreiheitsgesetzes eingesetzt. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz soll die redaktionelle Freiheit der Medien europaweit gegen staatliche Einflussnahme und Machtkonzentration schützen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse-, Meinungsfreiheit und den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen. Grundsätzlich gilt für uns Freie Demokraten, dass es keine Kompromisse bei der Wahrung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien in Europa gibt. Jeder EU-Mitgliedstaat hat sich vertraglich verpflichtet, europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu achten. Wer diese Werte mit Füßen tritt, dem müssen rasch EU-Fördermittel entzogen werden. Darüber hinaus wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Europa besser vor Desinformation schützen. Hierfür wollen wir die strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst stärken und weitere Arbeitsgruppen nach dem Modell der East StratCom Task Force ausbauen. Nationalen Stellen, die Desinformationskampagnen analysieren und bekämpfen, soll eine Plattform zum Austausch ihrer Erkenntnisse und Erfahrungen geboten werden. Meinungs- und Kunstfreiheit gilt auch im Netz. Deshalb wollen wir die Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern abschaffen. Algorithmen dürfen niemals die Meinungs- oder Kunstfreiheit einschränken.