Brot für die Welt Jugend
Für Asylsuchende ist Erwerbsarbeit ein wichtiger Schritt der gesellschaftlichen Integration. Wie können Asylsuchende schneller und erfolgreicher in bezahlte Arbeit vermittelt werden? Wie will Ihre Partei die Integration von Asylsuchenden in der EU insgesamt verbessern?
Integration ist der Schlüssel dafür, dass Zugewanderte zu einem Teil unserer Gesellschaft werden und zu ihrem Gelingen beitragen. Sprache, Bildung und die Orientierung am Grundgesetz sind dabei zentrale Faktoren. Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die fördert und fordert. Dazu gehören Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Bürokratische Hürden beim Einwanderungs- und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme müssen abgebaut und Partnerschaften mit Herkunftsländern geschlossen werden. Bestehende Arbeitsverbote wurden zuletzt abgebaut oder verkürzt. Wichtig ist aber auch, nach der jeweiligen Bleibeperspektive zu unterscheiden. Denn es ist nicht sinnvoll, Zugewanderte mit viel Aufwand in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die das Land nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen.
Möchte Ihre Partei an der Praxis festhalten, Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern an den europäischen Außengrenzen in Lagern unterzubringen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist?
Durch die Einrichtung Europäischer Asylzentren an den Außengrenzen können Asylanträge unter Wahrung rechtstaatlicher und humanitärer Standards zügiger bearbeitet und Rückführungen nicht bleiberechtigter Personen schneller durchgeführt werden. Das befürworten wir. Nur so schaffen wir es, Ressourcen gezielt auf tatsächlich Schutzberechtigte zu verteilen und damit unsere humanitären Verpflichtungen zu erfüllen.
Wie steht Ihre Partei zu den EU-Geldern, welche im Rahmen von „Migrationspartnerschaften“ an autoritäre Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika ausgezahlt werden, um Flüchtlinge - bei Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention - an der Einreise in die EU zu hindern?
Wir befürworten praxistaugliche und partnerschaftliche Migrationsabkommen, die unter Beachtung menschenrechtlicher Standards geschlossen werden.
Wie beabsichtigt Ihre Partei, den Tierschutz in Europa zu fördern? Setzen Sie sich dafür ein, dass EU-Fonds für Naturschutzmaßnahmen (v.a. ELER) finanziell deutlich besser ausgestattet werden?
Für uns Freie Demokraten ist der Tierschutz ein hohes Gut. In Deutschland haben sich die technischen Bedingungen in Transportfahrzeugen zwar stetig verbessert, aber Tiertransporte, deren Zielort vor allem in südlichen Ländern außerhalb der Europäischen Union liegt, bringen immer wieder unwürdige Zustände für die transportierten Tiere mit sich. Lebendtierexporte in Ziele außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards zum Schutz der Tiere einhalten, wollen wir deshalb unterbinden. Wir fordern ein grundlegendes Update für die GAP, um Innovationen und Investitionen, auch für mehr Tierwohl, besser zu fördern.
Das Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den Lieferketten europäischer Unternehmen regeln. Was werden Sie für eine wirksame Umsetzung und eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Gesetzes tun?
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine praktikable Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ein, die insbesondere den deutschen Mittelstand nicht überfordert, bürokratiearm ist und Wachstumspotenziale nicht konterkariert. Hierfür ist es erforderlich, sämtliche Spielräume zu eruieren, die eine unverhältnismäßige und praxisferne Belastung für die Wirtschaft verhindern. Daher sollte das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ausgesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie „Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (CSDDD) nach Inkrafttreten innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umsetzen.
Eine internationale Bahnreise zu buchen, ist noch immer kompliziert und Fahrgastrechte wie die Garantie des Anschlusszuges gelten nicht für die Gesamtstrecke. Wie werden Sie zuverlässigen Schienenverkehr fördern? Setzen Sie sich z.B. für eine europäische Buchungsplattform ein?
Wir Freie Demokraten wollen den Bahnverkehr in der EU stärken. Wir sehen transeuropäische Verkehrsnetze als zentralen Baustein für Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Wir wollen einen europaweit fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr mit freiem Zugang in alle europäischen Eisenbahnnetze und die Trennung von Netz und Betrieb. Unser Ziel ist zudem ein schnellerer Ausbau des transeuropäischen Eisenbahnnetzes zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren mit einem EU-Hochgeschwindigkeitsnetz. Wir Freie Demokraten setzen auf ein Europa der Freiheit und der Mobilität. Viele junge Menschen nutzen bereits begeistert den Interrail-Pass. Mit dem Deutschlandticket haben wir Freie Demokraten den Grundstein eine ÖPNV-Reform in Deutschland gelegt. Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines gemeinsamen Europa-Tickets für alle jungen Europäerinnen und Europäer, das nicht nur Bahnstrecken, sondern auch den öffentlichen Personennahverkehr umfasst.
Ruanda gehört zu den wichtigsten Coltan-Exporteuren der Welt, obwohl es über keine Coltan-Vorkommen verfügt. Es beutet die Coltan-Vorkommen aus der Kriegsregion DR Kongo aus. Wie kann die EU durch ihre Gesetzgebung den Import von Mineralien aus Kriegsregionen unterbinden?
Ruanda ist eines der ärmsten Länder der Welt. Wir Freie Demokraten betrachten die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Ruanda als zentralen Bestandteil des bilateralen Verhältnisses. Ziel muss es sein, die Armut zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht alleine vom Coltanexport abhängen. Vielmehr muss der Schwerpunkt auf nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaftsentwicklung sowie die Förderung von Frieden und Stabilität gesetzt werden. Gleichzeitig ist Ruanda Teil der von Deutschland ins Leben gerufenen G20 Initiative “Compact with Africa“ zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Allgemein brauchen wir eine praxistaugliche EU-Lieferkettenrichtlinie, die zu einer strukturellen Stärkung der Menschenrechte in den Partnerländern und -regionen führt und europäische Unternehmen nicht durch das Schaffen von unverhältnismäßigen Risiken dazu zwingt, ihre Partner aufzugeben.
Eine EU-Lieferkettenrichtlinie muss für Unternehmen zumutbar ausgestaltet sein. So dürfen Sorgfaltspflichten nur dort greifen, wo diese hinreichende direkte und tatsächliche Aufklärungs- und Einwirkungsmöglichkeiten haben. Zugleich dürfen keine unverhältnismäßigen bürokratischen Hürden und juristischen Unklarheiten geschaffen werden.
Warum werden die Kriege und Krisen, die verschiedene Regionen der Welt erschüttern (z.B. Gaza, Sahelzone, Sudan, Ukraine) von den EU-Ländern so unterschiedlich behandelt? Warum sind die europäischen Länder nicht verantwortlich für die Instabilität, die sie durch ihr (Nicht-)Handeln verursachen?
Wir Freie Demokraten setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern in der EU, jenseits des Atlantiks und weltweit für maßgeschneiderte Lösungsansätze ein. Wir wollen mit unseren Partnern vor Ort auf Augenhöhe sprechen und suchen nach unterschiedlichen Lösungen, anstatt ihnen "one size fits all" Lösungen von oben vorzusetzen. Grundsätzlich gilt, dass Gaza, die Sahelzone, der Sudan und die Ukraine weder vergleichbar sind, noch die Konfliktursachen vergleichbar sind.
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Konflikt im Nahen Osten auf Dauer einer politischen Lösung bedarf; kurzfristig müssen die Menschen die wichtigsten humanitären Güter zum Überleben erhalten. Bezüglich der Ukraine befürworten wir Wiederaufbauprogramme, die Mobilisierung privaten Kapitals, die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung und die Ukraine-Recovery Conference. Hier gilt, dass der Krieg aufhört, sobald Wladimir Putin den Krieg beendet.
In der Sahelzone, die anders als die Ukraine von mangelnder Staatlichkeit, Armut, dem Klimawandel und nicht zuletzt der Bedrohung durch internationalen Terrorismus geprägt ist, haben sich Deutschland und die EU mit Zustimmung der Freien Demokraten im Rahmen von MINUSMA, EUTM Mali bzw. der Mission EUMPM in Niger eingesetzt.
Auch im Südsudan beteiligt sich Deutschland mit unserer Unterstützung an der UN-Mission UNMISS.