Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV)
Wie steht Ihre Partei zu dem in Artikel 168 AEUV zuerkannten Wertungsspielraum der Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer Gesundheitspolitik und wie wollen Sie in Anbetracht gefährlicher europafeindlicher Tendenzen die großen Zukunftsaufgaben anpacken?
Die Gesundheitspolitik genießt in der nationalen Kompetenz der Mitgliedsstaaten einen äußerst hohen Stellenwert. Gleichwohl sehen wir Freie Demokraten in der europäischen Zusammenarbeit auch in diesem Bereich die Voraussetzung für ein möglichst hohes Gesundheitsschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir treten an, um auch weiterhin als Europäer gemeinsame Ansätze zu finden und zu verfolgen, wo dies sinnvoll ist. Europafeindlichen Tendenzen jedweder Art treten wir generell entschieden entgegen.
Inwieweit wird Ihre Partei sich auf EU-Ebene einsetzen, bei Entwicklungs- und Umsetzungsmaßnahmen zur Digitalisierung des Gesundheitssystems die Arzneimittelversorgung durch Apotheken zu stärken, den Umsetzungsaufwand zu finanzieren und die Daten der Patienten sowie die der Apotheken zu schützen?
Als Freie Demokraten begrüßen wir die voranschreitende Digitalisierung auch im Gesundheitswesen und treiben diese aktiv gestaltend voran. Sie stellt für uns allerdings keinen Selbstzweck dar. Eine gelingende Digitalisierung setzt aus unserer Sicht voraus, dass Daten sicher sind und dass sie zum Nutzen der Patientinnen und Patienten sowie der Angehörigen der Heilberufe eingesetzt werden. Das wollen wir im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraumes entsprechend sicherstellen. Zudem ist für uns klar, dass Digitalisierung praxistauglich gestaltet und implementiert werden muss. Unsere Maxime lautet dabei Datensicherheit, Funktionsfähigkeit und Anwenderfreundlichkeit.
Was tut Ihre Partei auf EU-Ebene, um negative Auswirkungen auf die „handwerkliche“ Herstellung von Rezepturen und Defekturen durch Apotheken zu vermeiden?
Die Sicherstellung von Qualität ist für uns Freie Demokraten mit Blick auf den Nutzen für und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten essenziell. Qualität erfordert wiederum handwerkliches Können, über das Apothekerinnen und Apotheker für uns unbestreitbar verfügen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sie dieses Können weiterhin umfänglich zum Wohle der Patientinnen und Patienten einsetzen können.
Welche Konzepte hat Ihre Partei, Liefer- und Versorgungsengpässe innerhalb Europas zu verhindern?
Wir Freie Demokraten halten es insgesamt für sinnvoll, die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wir treten dafür ein, die Produktion von Arzneimitteln innerhalb der Europäischen Union grundlegend zu stärken. Zulassungsverfahren für Medikamente und Medizinprodukte wollen wir vereinfachen und beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Darüber hinaus gilt es für uns, Lieferketten zu diversifizieren und Abhängigkeiten von Drittstaaten bei der Versorgung mit Wirk-, Hilfs- und Rohstoffen zu verringern. Die Voraussetzungen dafür wollen wir auf europäischer wie nationaler Ebene schaffen.
Was wird Ihre Partei auf EU-Ebene tun, um sich für die Fortführung der unabhängigen Arzneimittelversorgung und Beratung durch das freiberufliche Netzwerk der Apothekerinnen und Apotheker einzusetzen, um somit weiterhin die bestmöglichste Gesundheitsversorgung in Europa zu garantieren?
Unsere Überzeugung als Freie Demokraten ist, dass die Freiberuflichkeit der Apothekerinnen und Apotheker ein Garant für die hochqualitative Arzneimittelversorgung der Bürgerinnen und Bürger ist. Daher setzen wir uns dafür ein, dass diese auch im europäischen Kontext gestärkt wird. Jeglichen dem entgegenstehenden europapolitischen Vorhaben ist der Widerstand der Freien Demokraten hingegen gewiss.
In wie fern setzt sich Ihre Partei auf europäischer Ebene dafür ein, Arzneimittel als Güter der besonderen Art zu schützen sowie Liberalisierungstendenzen, die das kohärente System aus Preisbindung, Apothekenpflicht sowie Fremd- und Mehrbesitzverbot gefährden, zu stoppen?
Wir Freie Demokraten stehen grundsätzlich für einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ein. Er stellt für uns eine Kernerrungenschaft der europäischen Integration dar. Dabei haben der nationale Gesundheitsschutz sowie das nationale Sozialversicherungsrecht allerdings einen in besonderem Maße zu berücksichtigenden Stellenwert, auch mit Blick auf die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen. Für uns dient der Schutz der Freiberuflichkeit der Apothekerinnen und Apotheker dem Gemeinwohl und im besonderen Maße dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Europapolitischen Tendenzen, die dieses Prinzip aufweichen wollen, treten wir entgegen.
Was wird Ihre Partei unternehmen, damit auch bei Arzneimittelversendern aus dem europäischen Ausland die Qualität zum Wohle der Patientinnen und Patienten geprüft werden kann?
Für uns Freie Demokraten ist selbstverständlich, dass Patientinnen und Patienten unabhängig von der Bezugsquelle die Gewissheit haben müssen, dass durch sie eingenommene Arzneimittel höchste Qualitätsstandards einhalten. Apothekerinnen und Apotheker stehen seit jeher für die Sicherung dieser Standards. Wir fordern deshalb faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken sowie in- und ausländischen Versandapotheken.