Vereinigung Deutscher Auslandsbeamter (VDAB)
Wie möchte Ihre Partei die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Jahr 2029 (auch institutionell) ausgestaltet sehen?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir institutionell zu einem EU-Außenminister aufwerten. Ein politischer Stellvertreter für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik soll ebenfalls eingesetzt werden, um die Effizienz und Kohärenz der EU zu verbessern. Auch durch die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes streben wir eine einheitliche Stimme der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen an, um strategisch vernetztes Handeln auf allen Ebenen zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir eine Europäische Verteidigungsunion schaffen, als Zwischenschritt hin zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Die militärischen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden. Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen.
Wie sieht aus Sicht Ihrer Partei eine zukünftige Arbeitsteilung zwischen Auswärtigem Amt (AA) und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aus und sollten aus Sicht Ihrer Partei langfristig mehr Kompetenzen von den nationalen diplomatischen Diensten an den EAD abgegeben werden?
Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU nach außen mit einer Stimme auftritt und arbeiten auf eine europäische Außenpolitik aus einem Guss hin. Deshalb planen wir, den EAD als entscheidenden Unterbau institutionell zu stärken. Gleichzeitig setzen wir uns für eine engere Zusammenarbeit zwischen dem EAD und den Auswärtigen Diensten der Mitgliedstaaten ein. Durch gemeinsam genutzte Ressourcen könnten Synergieffekte geschaffen und Doppelstrukturen abgebaut werden. Denkbar wären beispielsweise gemeinsame Berichterstattungen und die Entwicklung gemeinsamer Initiativen durch den EAD und die Botschaften der Mitgliedstaaten. Dabei könnte das Auswärtige Amt als Auswärtiger Dienst des größten Mitgliedstaats eine zentrale Rolle einnehmen.
Wie stehen Sie zur Schaffung eines Europaministeriums, wie sollte es vom AA abgegrenzt werden und was würde dann mit den Kolleginnen und Kollegen im AA geschehen, die zurzeit im AA Europa-Angelegenheiten betreuen?
Wir Freie Demokraten setzen uns in allen internationalen Bereichen für eine bessere Koordinierung in Europaangelegenheiten und einen vernetzten Ansatz ein. Dabei sehen wir keinen Bedarf für die Schaffung eines Europaministeriums, sondern wir fordern eine bessere Abstimmung zwischen den zahlreichen verschiedenen Ministerien, die Berührungspunkte mit europäischen Angelegenheiten und EU-Gesetzgebung haben. Gerade angesichts der internationalen Herausforderungen wird eine starke europäische Stimme immer wichtiger. Für die bessere Koordinierung und Vorausschau internationaler Angelegenheiten setzen sich die Freien Demokraten für die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates ein.
Möchte Ihre Partei die Anzahl abgeordneter nationaler Sachverständiger in das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und insbesondere im EAD aus dem Auswärtigen Amt erhöhen und wenn ja, wie möchte sie die Attraktivität der Abordnung erhöhen?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die Anzahl abgeordneter nationaler Sachverständiger im Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und insbesondere im EAD aus dem Auswärtigen Amt nach und nach zu erhöhen und so der deutschen Unterrepräsentanz in europäischen Institutionen entgegenzuwirken. Dabei ist nicht allein die erhöhte Anzahl abgeordneter nationaler Sachverständiger in EU-Institutionen entscheidend, sondern auch das Besetzen strategisch wichtiger Schlüsselfunktionen. Wir wollen sicherstellen, dass durch die Abordnung keine Nachteile entstehen, und darüber hinaus die Abordnung durch flexiblere Arbeitsbedingungen und den Ausbau von Karrieremöglichkeiten attraktiver gestalten.
Wie möchte Ihre Partei die Krisenpräventionsarbeit der EU stärken und die externen EU-Projektmittel von u.a. EAD DG ECHO und DG NEAR besser mit der Arbeit und den Mitteln der nationalen diplomatischen Dienste, wie die Mittel der Abteilung S des AA, verbinden?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen findet. Dabei spielt der Bereich der Krisenprävention eine wichtige Rolle. Ziel für die EU muss sein, gerade angesichts wachsender Spannungen und Krisenherde in der unmittelbaren Nachbarschaft, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel über verschiedene Ressorts hinweg noch effektiver, gezielter und mit anderen Akteuren - allen voran den nationalen diplomatischen Diensten - abgestimmt einzusetzen. Die institutionelle Aufwertung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik zum EU-Außenminister sowie die Schaffung eines politischen Stellvertreters für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sollen dazu beitragen, die Effizienz und Kohärenz der EU auch im Bereich der Krisenprävention zu verbessern. Wir wollen die EU dazu befähigen, die Koordination mit den nationalen diplomatischen Diensten zu verbessern und gegenüber Verbündeten, Wettbewerbern und autoritären Staaten mit einer Stimme zu sprechen.
Tritt Ihre Partei für eine Annäherung der Bundesbesoldung an die Besoldung der EU-Beamten, die deutlich höher ausfällt, ein?
Wir Freie Demokraten stehen zum Alimentationsprinzip und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Beamtinnen und Beamte übernehmen in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Ein gut ausgebildeter, gut ausgestatteter und motivierter Öffentlicher Dienst ist ein enormer Standortvorteil. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Alimentation von Beamtinnen und Beamten so ausgestaltet ist, dass sie für motivierte Fachkräfte einen Anreiz darstellt. Wir treten dafür ein, dass die Alimentation von Beamtinnen und Beamten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst wird. Beamtinnen und Beamte stehen jedoch nicht in einem internationalen Wettbewerb. Ein Vergleich mit Stellen in EU-Institutionen oder anderen Ländern, in denen das Aufgabenprofil teilweise deutlich abweicht, ist deshalb nicht zielführend.
Welche Rolle sieht Ihre Partei für die EU in den externen Dimensionen der Migrations- und Klimapolitik vor und wie will sie die externe Dimension dieser beiden Politiken mit klassischer Außenpolitik und der Arbeit der nationalen diplomatischen Dienste verknüpfen?
Wir Freie Demokraten wollen den Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen und weiter vorantreiben – für mehr Kontrolle und Ordnung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU-Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können. Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen. Für einen effektiven Klimaschutz setzen wir auch in der EU auf Technologieoffenheit und Marktwirtschaft. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhausgaslimit vorgibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden. Ziel muss es darüber hinaus sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren. Wir setzen uns für eine enge Koordination zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ein, um gemeinsame Ziele zu erreichen und nationale Interessen zu wahren.
Was unternimmt Ihre Fraktion im Europäischen Parlament, um unseren schwedischen EU-Kollegen Johan Floderus aus seiner illegalen, seit über zwei Jahren andauernden Inhaftierung im Iran zu befreien?
Die Freien Demokraten sind besorgt über die Lage von Johan Floderus, der als schwedischer Staatsbürger und EU-Bediensteter seit 2022 willkürlich im Iran festgehalten wird. Die Inhaftierung ist Ausdruck einer Praxis der systematischen Instrumentalisierung politischer Geiselnahmen, der sich autoritäre Regime, allen voran der Iran, seit Jahren rücksichtslos bedienen, um Staaten zu erpressen und politische und/oder finanzielle Zugeständnisse zu erwirken. Wir begrüßen, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell öffentlich die Freilassung aller europäischen Geiseln, auch im Namen der Mitgliedstaaten, forderte und auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 12. September 2023 explizit den Fall von Herrn Floderus aufbrachte. Wir befürworten zudem die gemeinsame Entschließung (Nov. 2023) zu den Angriffen auf Frauen und Frauenrechtsaktivisten im Iran und der willkürlichen Inhaftierung von EU-Bürgern durch den Iran im Europäischen Parlament. Darin wird der der Fall Johan Floderus klar angesprochen, die Geiseldiplomatie des Irans scharf verurteilt und die EU nachdrücklich dazu aufgefordert, eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Geiseldiplomatie auf den Weg zu bringen sowie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der politischen Inhaftierten Johan Floderus, Ahmadreza Djalali, Nahid Taghavi, Kamran Ghaderi, Jamshid Sharmahd und Massoud Mossaheb gefordert. Die Entschließung wurde auch mit den Stimmen von FDP-Europaabgeordneten angenommen.