ProVeg e.V.

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung grundsätzlich reformieren und vereinfachen. Die Anwendung des normalen beziehungsweise ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf verschiedene Nahrungsmittel ist hier wie auch in vielen anderen Fällen nicht nachvollziehbar. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union deckt eine breite Palette landwirtschaftlicher Tätigkeiten ab. Wir wollen die GAP generell updaten und stärker auf Innovationen und Investitionsförderung setzen.

Wir wollen die GAP grundlegend überarbeiten. Das jetzige System ist zu komplex und kompliziert. Bereits in der aktuellen Förderperiode setzen wir uns für die Überarbeitung des Strategieplans ein und wollen in einem ersten Schritt die Ökoregelungen vereinfachen, sodass Landwirtinnen und Landwirte diese mehr in Anspruch nehmen.

Wir Freie Demokraten wollen die GAP unbürokratischer machen. In einem ersten Schritt müssen die sogenannten Ökoregelungen viel unkomplizierter und häufiger genutzt werden können. Grundsätzlich können wir aber mehr Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft etablieren, wenn wir dies partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten angehen und ihnen Handlungsspielräume geben. Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken und Naturschutz mehr in die Produktion integrieren. Das gelingt mit digitalen Anwendungen und Technologie und nicht mit pauschalen Auflagen und Verboten, wie es der Green Deal von Ursula von der Leyen (CDU) vorsieht.

Wir Freie Demokraten sehen die Chancen und wollen Technologien der alternativen Proteinerzeugung fördern. Viele größere Unternehmen und Start-ups arbeiten derzeit an der Erforschung und Erzeugung von alternativen Proteinen. In der Pflanzenzucht sehen wir bei Eiweißpflanzen Aufholbedarf, was Ertrag und Ertragsstabilität angeht. Wir wollen neue Züchtungstechniken zulassen, um vor allem hier schnell neue, bessere Sorten auf den Markt zu bringen.

Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Daher setzen wir uns für die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU ein. Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Schweine und Geflügel (Allesfresser) wie verarbeitete tierische Proteine, auch auf Basis von Insekten, wollen wir zulassen, soweit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies spart Importe von Eiweißquellen und schont Ressourcen. Bedenken in der Bevölkerung müssen mit Aufklärung begegnet werden.

Wir Freie Demokraten wollen Klima-, Arten- und Naturschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten erreichen. Dazu setzen wir auf das Verursacherprinzip. Dies wollen wir beispielsweise im Düngerecht etablieren, wo Landwirtinnen und Landwirte pauschalen Auflagen und Verboten ausgesetzt sind, auch wenn sie sachgerecht wirtschaften. Den integrierten Naturschutz wollen mit einer Stärkung von Naturschutzkooperationen fördern. Klimaschutz funktioniert am kostengünstigsten und effektivsten mit einem sektorenübergreifenden Emissionshandel. Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2 ein. Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der bereits bei der Produktion Kohlenstoff aktiv binden kann. Von dieser Klimaschutzleistung müssen Landwirtinnen und Landwirte auch finanziell profitieren.

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bereits die Möglichkeit haben, aus einer großen Vielfalt an hochwertigen Lebensmitteln, ob tierischer oder pflanzlicher Erzeugung, auszuwählen. Auf dem Weg die Lebensmittelerzeugung zukunftsfähig und umwelt- sowie klimaschonender zu gestalten, sehen wir zunächst den mündigen Verbraucher, der auch selbst die Bereitschaft besitzt, sich kritisch mit seinen individuellen Essgewohnheiten auseinanderzusetzen. Die Lebensmittelerzeugung wollen wir mit den richtigen Rahmenbedingungen für Innovationen statt mit Verboten und einseitiger Förderung nachhaltiger machen. Wir Freie Demokraten wollen den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Nachhaltigkeit gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen. Landwirtinnen und Landwirte müssen ganz grundlegend in die Lage versetzt werden, die mit höheren Standards beim Tierwohl verbundenen Mehrkosten über den Markt erwirtschaften zu können. Statt immer weitergehenden ordnungsrechtlichen Auflagen braucht die Landwirtschaft zunächst verlässliche Rahmenbedingungen. Nur so können notwendige Investitionsentscheidungen im Stallumbau oder Stallneubau für mehr Tierwohl langfristig planbar sein. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die Haltungsbedingungen einfach erkennen können, fordern wir europaweite Mindeststandards für den Tierschutz und ein Europäisches Tierschutzlabel. Wir Freie Demokraten setzen uns zudem dafür ein, die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. Deshalb wollen wir die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse grundlegend vereinfachen. Statt dem äußeren Erscheinungsbild soll allein die Qualität des Produkts entscheidend sein.