WWF Deutschland
Setzt sich Ihre Partei dafür ein, den Green Deal aufrechtzuerhalten, seiner Umsetzung höchste Priorität einzuräumen und stärkere EU-Klima-und Umweltvorschriften zu unterstützen, um die mit dem Green Deal eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen? Absolut/Nein/Ja, aber nicht über den Green Deal hinaus
Nein
Sowohl die doppelte Transformation auf dem Weg zu Digitalisierung und Klimaneutralität als auch internationale Abhängigkeiten stellen die Wirtschaft in Europa vor große Herausforderungen. Die aktuelle EU-Kommission begegnet dem jedoch mit den falschen Instrumenten, insbesondere bei der Umsetzung des sogenannten „Green Deals“: Es ist nicht Aufgabe der EU, Unternehmen durch Detailsteuerung zu bevormunden, Absätze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen und Preise künstlich festzusetzen. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen. Deshalb fordern wir eine Regulierungspause beim Green Deal. Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen.
Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhauslimit vorgibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung.
Erreichen vollständiger Klimaneutralität: Welches Niveau der Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 will Ihre Partei im EU-Recht verankern? 100% /Zumindest 90%/Kein verbindliches Ziel
Kein verbindliches Ziel
Wir stehen hinter dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Um dieses zu erreichen, setzen wir Freie Demokraten auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit. Der Emissionshandel ist mit seinem kontinuierlich absinkenden CO2-Deckel das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument. Daher unterstützen wir die Weiterentwicklung der beiden EU-Emissionshandelssysteme ETS 1 und 2 zu einem einzigen sektorübergreifenden System. Deshalb ist es nicht entscheidend, wo genau wir 2040 bei der Reduktion stehen, sondern dass die strengen Obergrenzen des Emissionshandels das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 garantieren.
Setzt sich Ihre Partei für die Festlegung kurzfristiger und rechtlich verbindlicher Zieltermine für den Ausstieg aus Kohle (2030), Erdgas (2035) und Erdöl (2040) ein - und zwar in dieser Reihenfolge? Ja/Nein/Ja zum Ausstieg, aber langsamer (rechtsverbindlich, aber weniger strenge Zieltermine)
Nein
Die FDP lehnt Zielvorgaben für den Ausstieg aus einzelnen Energieträgern ab. Diese führen zu Marktverzerrungen und einer unnötigen Verteuerung der Energiewende. Wichtig ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland bzw. 2050 in der EU. Diese wollen wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen. Der EU-Emissionshandel garantiert mit seinem sinkenden Treibhausgas-Limit Wirksamkeit und Effizienz.
Unterstützen Sie einen neuen Rechtrahmen für nachhaltigere Lebensmittelsysteme gemäß Farm to Fork, der sämtliche Gesetze im Sektor unter sich bündelt und das Ernährungssystem der EU auf einen Entwicklungspfad innerhalb planetarer Grenzen lenkt? Ja/Ja, aber ohne quantitative verbindliche Ziele/Nein
Nein
Wir Freie Demokraten wollen die Landwirtschaft mit Innovationen, Naturschutzkooperationen und einer praxistauglichen Regulierung mit Augenmaß nachhaltiger gestalten. Statt pauschaler Auflagen und Bewirtschaftungseinschränkungen kann eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft nur partnerschaftlich mit allen Akteuren der Branche gelingen. Viele von der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) angestoßene Vorhaben bringen dagegen zahlreiche Auflagen, Verbote und bürokratische Belastungen für die Landwirte mit sich. Wir fordern daher eine Regulierungspause für den Green Deal. Es braucht zunächst eine Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen. Wir fordern vielmehr die Zulassung neuer Züchtungsmethoden, eine einfachere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Wirkstoffen auf EU-Ebene und ein Digitalisierungspaket für die GAP, damit unsere Agrarbranche nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit durch EU-Vorgaben einbüßen muss.
Unterstützt Ihre Partei eine Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die auf die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie & Green Deal einzahlt sowie die Stärkung der Unterstützung für Landwirte bei der Umstellung auf agrarökologische Verfahren? Ja/Nein/Ja, aber keine Abschaffung Direktzahlungen
Ja, aber so, dass Landwirte davon profitieren
Prinzipiell gilt, dass die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte unsere Wertschätzung verdient. Der Respekt vor dem Eigentum und der unternehmerischen Eigenverantwortung muss die Leitlinie der europäischen Agrarpolitik bilden. Wir fordern eine marktwirtschaftliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die weniger von Subventionszahlungen und überbordender Bürokratie geprägt ist. Unser Ziel ist, dass gezielter Investitionen und Innovationen gefördert werden. Davon profitieren die Landwirte direkt, indem beispielsweise Technologien gefördert werden, mit denen der integrierte Naturschutz gestärkt wird, ohne dass Erträge eingebüßt werden müssen. Das kommt zudem gesellschaftlichen Anforderungen nach. Zudem wollen wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern und Bürokratie radikal zurücknehmen. Es muss sichergestellt werden, dass alle EU-Länder gleiche Standards erfüllen und somit auch gleiche Produktionsbedingungen existieren.
Unterstützt Ihre Partei die Erhöhung der europ. & nationalen Investitionen in die Natur auf mind. 50 Mill. €/Jahr, um die Biodiversitätskrise zu bewältigen, Resilienz gegen Klimakatastrophen zu verbessern & nachhaltige Lebensmittelproduktion zu fördern? Ja /Nein/Ja zur Erhöhung, Summe nicht festgelegt
Nein
Zum Erhalt von Artenvielfalt ist es notwendig, Maßnahmen evidenzbasiert zu ergreifen und regelmäßig anhand überprüfbarer Kriterien zu evaluieren. Mit Biodiversitätszertifikaten, wie zum Beispiel in Australien eingeführt, könnte man auch hier Marktanreize setzen.
In jedem Fall ist klar, dass die Mittel der Agrarförderung im EU-Haushalt effizienter genutzt werden müssen. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass die eingesetzten Gelder treffsicherer bei der Förderung von Investitionen und Innovationen bei den landwirtschaftlichen Betrieben ankommen. Die GAP braucht dazu ein grundlegendes Update, denn in der aktuellen, hoch komplexen und komplizierten Struktur bleibt auch zu viel Geld für den Verwaltungsaufwand hängen.
Wir Freie Demokraten sorgen zudem nicht nur auf Bundesebene für eine solide Finanzpolitik, sondern treten auch in Europa für finanzpolitische Stabilität ein. Es ist zweifelsohne erkennbar, dass auf den bisher stark von der Förderung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft geprägten EU-Haushalt neue, kostenintensive Aufgaben, etwa bei der Verteidigung, zukommen werden.
Setzt sich Ihre Partei für den Schutz von Naturschutzflächen und die Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie und des Weltnaturabkommens für die biologische Vielfalt ein, indem sie freiwillige Zusagen in rechtsverbindliche Ziele für alle EU-Mitgliedstaaten umwandelt? Ja/Nein
Nein
Wir Freie Demokraten wollen den Naturschutz effektiver ausgestalten. Wir brauchen mehr Anreize für integrierten Naturschutz und keine pauschalen Nutzungsverbote von knapper Fläche in Deutschland. Daher wollen wir den Naturschutz, die Nahrungsmittelerzeugung und den Flächenbedarf für Infrastruktur, Wohnraum und die Ansiedlung von Unternehmen stärker in Einklang bringen, statt durch Verbote und Eingriffe ins Eigentum Konflikte zu schüren, die dem Anliegen des Naturschutzes im Endeffekt eher schaden.
Setzt sich Ihre Partei für rechtliche Maßnahmen ein, umweltschädliche Subventionen inkl. für fossile Brennstoffe zugunsten des ökologischen Wandels und der Unterstützung sozial benachteiligter Menschen & wichtiger Wirtschaftssektoren umzulenken? Ja/Nein/Ja, aber ohne neue rechtliche Maßnahmen
Stimme teilweise zu
Wir Freie Demokraten wollen Subventionen generell abschmelzen. Der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er Unternehmen und Verbraucherinnen sowie Verbrauchern für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt oder Steuervergünstigungen gewährt.
Der Fokus unserer Politik liegt allerdings nicht darin, Mittel umzulenken. Vielmehr wollen wir den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten, um Anreize für den ökologischen Wandel zu schaffen. Statt einer industriepolitischen Förderung einzelner Sektoren benötigen wir einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden. Wir sehen beste Bildungs- und Berufschancen als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und individuellen Aufstieg. Daher wollen wir es einfacher machen, Bildungs- und Arbeitsangebote in der gesamten EU zu nutzen.