Bioland e.V.
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kom. teilt die „Neuen Gentechniken“ in zwei Kategorien ein. Im Ökolandbau ist der Einsatz von NGT-Pflanzen verboten. Wie kann Koexistenz gelingen, wenn für NGT1 Pflanzen keine Risikoprüfung und keine Kennzeichnungspflicht am Produkt mehr vorgesehen ist?
Wir sehen in Neuen Züchtungsmethoden (NGT) eine wegweisende Chance, die Landwirtschaft zukunftsfest aufzustellen und mit Herausforderungen wie dem Klimawandel und zunehmenden Hitze- und Dürreperioden umzugehen. Sie leisten einen Beitrag, eine stetig wachsende Weltbevölkerung nachhaltig ernähren zu können. Jahrelang haben wir Freie Demokraten dafür gekämpft, dass auf europäischer Ebene endlich eine sachorientierte Diskussion zu NGTs stattfindet. Jetzt kommt es darauf an, dass sich unter den EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit dafür findet. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat stets deutlich gemacht, dass es in Deutschland mit den Freien Demokraten eine Stimme in der Regierung gibt, die eine wissenschaftsbasierte und fortschrittliche Position vertritt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einteilung von NGT-Pflanzen in zwei Kategorien ist ein praktikabler Weg. Dass NGT1-Pflanzen, die nur leichte Veränderungen des Genoms beinhalten, Pflanzen gleichgestellt werden sollen, die herkömmlich gezüchtet wurden, unterstützen wir.
Die aktuelle GAP erweist sich als zu komplex und unwirksam. Der BÖLW hat ein Stufenmodell für die GAP ab 2028 entwickelt, welches die Komplexität der Grünen Architektur reduziert und die gesamtbetrieblichen sowie mehrjährigen Leistungen honoriert. Wie stehen Sie dazu? https://tinyurl.com/bdd88puc
Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die jetzige GAP-Struktur ein Bürokratiemonster ist. Die Regelungen, die bereits in der letzten Legislaturperiode unter der damaligen Agrarministerin Klöckner (CDU) verhandelt wurden, weisen an vielen Stellen erhebliche Schwächen auf, was enorme Belastungen für die Landwirte aber auch die Agrarverwaltungen zur Folge hat. Diese komplizierte Struktur ist zudem dem Naturschutz nicht dienlich. Daher treten wir für eine Reform der GAP ein, um die komplexen Strukturen zu vereinfachen. Wir drängen darauf, dass die in Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen und Entbürokratisierungsvorschläge schnell umgesetzt werden. Grundsätzlich wollen wir Landwirtinnen und Landwirte unabhängiger von Subventionen machen und die unternehmerische Landwirtschaft stärken. Dafür setzen wir auf die Förderung von Innovation und Investition statt auf starre Direktzahlungen, die den Landwirten in Zeiten von steigenden Kosten immer weniger nützen. Davon profitiert gerade auch der Naturschutz.
Der Green Deal mit der Farm-to-Fork-Strategie beinhaltet das Ziel, bis 2030 25% Ökolandbau in Europa zu erreichen. Werden Sie als Europaparlamentarier*in daran festhalten und wenn ja, mit welchen Maßnahmen auf EU-Ebene kann die Zielerreichung unterstützt werden?
Wir wollen die Landwirtschaft mit Innovationen, Naturschutzkooperationen und einer praxistauglichen Regulierung mit Augenmaß nachhaltiger gestalten. Statt pauschaler Auflagen und Bewirtschaftungseinschränkungen, wie sie die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) geplant hatte, kann eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft nur partnerschaftlich mit allen Akteuren der Branche gelingen – mit standortangepassten Konzepten und Bewirtschaftungsformen. Die Regionen in Deutschland und Europa sind so vielfältig, dass Umweltpolitik nur gelingen kann, wenn sie vor Ort immer wieder neu interpretiert und entwickelt wird. Landwirte und Naturschutzorganisationen wissen gemeinsam besser, welche Maßnahme vor Ort zum Schutz der Lebensräume und Nahrungsangeboten von Bienen und anderen bestäubenden Insekten zielführend ist, als der Staat es pauschal festlegen kann. Staatlich verordnete Flächenziele zur Ökologischen Landwirtschaft können zudem den ökologisch wirtschaftenden Landwirten selbst schaden, wenn die produzierten Mengen zu Überkapazitäten und Preisverfall führen.