Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
Klimaverträgliches Fliegen: Luftverkehr ist der klimaschädlichste Verkehrsträger. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie das Fliegen klimaverträglicher machen? Wie soll den Nicht-CO2-Klimabelastungen beim Luftverkehr begegnet werden?
Der Emissionshandel ist für uns das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Innereuropäische Flüge werden so bereits erfasst und haben damit einen verlässlichen Pfad zu stetiger CO2-Ersparnis. Mit dem „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“ (CORSIA) ist eine weltweite Regelung diesbezüglich bereits gestartet. Wir Freie Demokraten wollen die Technologieentwicklung im Flugzeugbau national und auf europäischer Ebene verstärkt unterstützen und die Luftfahrtforschung mit Schwerpunkt „klimaneutrales Fliegen“ stärken. Ziel ist die Fortentwicklung bestehender Antriebskonzepte, die Entwicklung neuer Antriebskonzepte, der Einsatz alternativer – klimaneutraler – Flugzeugkraftstoffe, E-Antriebe für Kleinflugzeuge sowie kleine bis mittlere Regionalflugzeuge und die Einführung neuer Materialien. Zur Senkung der CO2-Emissionen setzen wir Freie Demokraten darüber hinaus auf die Umsetzung des einheitlichen europäischen Flugraums, der bis zu 10 Prozent CO2-Emissionsreduktion bewirken kann.
Aktiver Schallschutz: Aktiver Lärmschutz sollte passiven Lärmschutz möglichst unnötig machen. Welche konkreten Maßnahmen des aktiven Fluglärmschutzes streben Sie auf europäischer Ebene an? Wie soll insbesondere die gesetzliche Nachtruhe geschützt werden?
Effektiver Lärmschutz findet vor allem an der Quelle statt. Umso weniger Lärm überhaupt erst entsteht, desto weniger Maßnahmen müssen anschließend zum Schutz von Anwohnern ergriffen werden. Daher ist es von großer Bedeutung, dass der Flugverkehr nicht mit Steuern und Abgaben zu sehr belastet wird, damit die Fluggesellschaften genügend Mittel haben, um in moderne und leisere Flugzeuge investieren zu können. Flughäfen können mit Hilfe von lärmabhängigen Flugentgelten zusätzliche Anreize schaffen, so dass sich die Investitionen in modernes Material für die Fluggesellschaften rechnen. Aber auch die regelmäßige Überprüfung von An- und Abflugrouten und deren Optimierung sowie der Einbau von passiven Schallschutzmaßnahmen in Wohngebäude sind wichtige Bausteine beim Lärmschutz. Allerdings müssen auch die Kommunen in die Pflicht genommen werden, Siedlungsgebiete nicht immer näher an Flughäfen auszuweisen. Damit würde so mancher Konflikt gar nicht erst entstehen.
Europäische Lärmvorschriften: Welchen Reformbedarf zur Verbesserung des Lärmschutzes sehen Sie bei der EU-Umgebungslärmrichtlinie, der EU-Verordnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen und der EU-UVP-Richtlinie?
Die Regeln der EU-Verordnung auf Basis des Balanced-Approach-Ansatzes der internationalen Luftfahrorganisation ICAO halten wir für gut und ausgewogen. Für die FDP besteht hier kein Änderungsbedarf.
Reduzierung des Luftverkehrs: Weil Fliegen besonders klima- und umweltschädlich ist, sollte der Flugbetrieb nicht in allen Teilen aufrechterhalten werden und zu alten Wachstumszielen zurückkehren. Welche konkreten Maßnahmen strebt Ihre Partei zur Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger an?
Wir Freie Demokraten schreiben den Bürgerinnen und Bürgern ihr Mobilitätsverhalten nicht vor. Der europäische Luftverkehr ist bereits in den europäischen Emissionshandel eingebunden. Somit findet das Wachstum im Luftverkehr schon heute klimaneutral statt. Damit verfügt der Luftverkehr über ein effizientes markwirtschaftliches Instrument zur Minimierung von Emissionen.
Die Ticketpreise des Luftverkehrs sagen nicht die ökonomische Wahrheit, da Folgekosten auf die Umwelt und die Gesellschaft verlagert werden. Welche umweltschädlichen Subventionen im Luftverkehr wollen Sie auf europäischer Ebene abbauen und welche Folgekosten sollen internalisiert werden?
Wir geben Treibhausgasen mit dem Emissionshandel einen Preis, weshalb eine zusätzliche Lenkung über Steuern und Abgaben nicht nötig ist. Belastungen auf der Kostenseite wollen wir senken, um die Investitionskraft der Luftverkehrswirtschaft zu stärken, damit Fluggesellschaften gezielt und effizient in modernes Fluggerät und neue Infrastrukturen investieren können. Im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsträgern finanziert der Luftverkehr insgesamt sowohl die Infrastruktur als auch den Flugbetrieb weitestgehend selbst. Über den Luftverkehr wird sogar die Luftsicherheit finanziert, die als Gefahrenabwehr eine hoheitliche Aufgabe ist.
Kerosinsteuer: Die EU-Kommission hat einen Klimaplan für den Luftverkehr ausgearbeitet, in dem eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge vorgesehen ist. Wie stehen Sie dazu? Wie hoch sollte diese Kerosinsteuer sein?
Wir lehnen die Einführung einer Kerosinbesteuerung ab. Diese steht im Hinblick auf grenzüberschreitende Flüge im Widerspruch zu internationalen Abkommen und würde zusätzlich zu Wettbewerbsnachteilen für die europäische Luftverkehrswirtschaft führen.
Begrenzung von Ultrafeinstäuben: Der Flugverkehr stellt eine sehr bedeutsame Quelle für die besonders gesundheitsgefährdenden Ultrafeinstäube (UFP) dar. Setzen Sie sich auf europäischer Ebene für UFP-Grenzwerte ein? Was wollen Sie ansonsten zur Begrenzung von UFP in der Luftfahrt unternehmen?
Wir Freie Demokraten erkennen, dass UFP vielfältige Quellen haben können. Dazu gehört auch der Flugverkehr. Da diese Partikel so klein sind, ist der Nachweis schwierig und braucht moderne Messmethoden. Diese wurden in der europäischen Luftqualitätsrichtlinie festgelegt. Ein Grenzwert wurde nicht festgelegt – aus gutem Grund. Denn es liegen noch nicht ausreichend Daten und Studien zu den Langzeitwirkungen von UFP vor, um Grenzwerte festzusetzen. Selbst die WHO empfiehlt keine Grenzwerte für UFP, an denen die Politik sich orientieren könnte.
Die EU macht deutliche Reduktionsvorgaben beim Schwefelanteil des Treibstoffes bei Schienen-, Straßen- und Schiffsverkehr. Unterstützen sie die Forderung nach einer Entschwefelung des voraussichtlich selbst 2050 im Luftverkehr noch erforderlichen Kerosins? Wie wollen Sie diese Forderung umsetzen?
Wir Freie Demokraten unterstützen den Vorschlag, auch bei Kerosin den Schwefelgehalt zu senken. Dieses ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrages der amtierenden Bundesregierung.