Deutsch-Taiwanische Gesellschaft
Befürworten Sie einen Beobachterstatus und eine sinnvolle Partizipation Taiwans in internationalen Organisationen – wie WHO, UNFCCC, ICAO oder Interpol?
Wir Freie Demokraten fordern, Taiwan einen permanenten Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verleihen. Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen Taiwans um Einbindung in die Arbeit von internationalen Organisationen, wie beispielsweise der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol), der Weltzollorganisation (WCO) oder des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), soweit das unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann.
Unterstützen Sie ein Handelsabkommen zwischen der EU und Taiwan? Halten Sie angesichts der geopolitischen und nationalen Entwicklungen in China ein Investitionsschutzabkommen noch für angezeigt?
Wir Freie Demokraten streben mit Taiwan ein Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zu Recht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten. Als ersten Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitionsbedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll.
Ist das inoffizielle Einreiseverbot in die EU von demokratisch gewählten Politikern aus Taiwan noch zeitgemäß? Setzen Sie sich in der EU und mit Empfehlung an die Nationalstaaten für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen von taiw. Regierungsmitgliedern sowie des Parlamentspräsidenten ein?
Deutschland und Taiwan sind Wertepartner und wir halten einen engen Austausch für wichtig. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten dabei möglichst einheitlich vorgehen und die Entscheidungen dazu selbstständig treffen.
Angesicht des Ukraine-Krieges und der Drohungen aus der Volksrepublik China – braucht es für Taiwan als unseren Wertepartner neben wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit auch eine stärkere Einbindung in sicherheitspolitischen Fragen?
Für die Freien Demokraten ist klar: Das demokratische Taiwan ist ein verlässlicher Wertepartner in Zeiten eines neuen Systemkonflikts. Wir wollen die Kooperation bei der Halbleiter-, der Wasserstoff- und der Batterieforschung ausbauen – auch wirtschaftliche Zusammenarbeit kann Sicherheit bieten. Die EU und auch Deutschland gestalten ihre Taiwanpolitiken selbst. Klar ist aber auch: Eine einseitige Änderung des Status quo werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen zusammen mit unseren Wertepartnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusammenarbeit mit Taiwan ausbauen. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen ist es wichtig, dass demokratische Staaten wie Deutschland und die EU Taiwan als Wertepartner unterstützen und enger mit Taiwan zusammenarbeiten.
Für die EU sind die sogenannten Freundschaftsgruppen eine gute Möglichkeit, engeren Austausch mit der lebendigen Demokratie Taiwans zu pflegen. Unterstützen Sie im neuen EU-Parlament die Einrichtung einer EU-Taiwan Freundschaftsgruppe?
Wir Freie Demokraten befürworten grundsätzlich eine engere Zusammenarbeit und den Austausch mit Taiwan, einer lebendigen Demokratie und einem wichtigen Partner in der Region. Von Besuchen und einem intensiven Austausch zwischen Taiwan, Deutschland und der EU, insbesondere auf parlamentarischer Ebene, geht ein sehr wichtiges Signal aus. Deshalb sollten wir diese Kontakte intensivieren. Auch der Debatte über die Einrichtung einer Freundschaftsgruppe im EU-Parlament als Raum für einen vertieften parlamentarischen Austausch stehen wir offen gegenüber.
Taiwan verfügt über eine hohe Expertise im Bereich Cybersicherheit / Bekämpfung von Fake-News. Sollte es auf diesem Gebiet eine Art Dialogforum geben? Welche Möglichkeiten für einen Austausch sehen Sie hier?
Wir Freie Demokraten befürworten den technischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Austausch mit Taiwan. Wir fordern, das große Potential für eine verstärkte Kooperation mit Taiwan im Bereich technologischer Innovation, auch im Bereich Cybersicherheit und Desinformation, zu nutzen, indem der Ausbau der Vernetzung im Bereich Forschung und Wissenschaft sowie von Start-ups vorangetrieben wird.
Kultureller Austausch ist ein Kernelement der Völkerverständigung und dennoch immer von Etat-Kürzungen bedroht. Welche Möglichkeiten der Mittelbereitstellung sehen Sie für den Kultur-Austausch zwischen den EU-Ländern und Taiwan?
Kultur und Bildungspolitik ist für die Freien Demokraten einer der tragenden Pfeiler unserer Diplomatie und auch unser Beziehungen zu Taiwan. In Zeiten, in denen Russland den Krieg nach Europa zurückgebracht hat und Chinas Einflussnahme global weiter wächst, treten unsere Instrumente der Soft Power in den aktuellen Debatten oft in den Hintergrund. Wir wollen die Kulturdiplomatie als wichtiges Feld der EU-Außenpolitik etablieren. Als effektives Gegengewicht zu autoritären und totalitären Staaten braucht es eine geschlossene Kulturdiplomatie der Europäischen Union, die die Freiheit von Kunst und Wissenschaft in den Fokus stellt. Dafür braucht es neben der Schaffung einer Kulturabteilung im Europäischen Auswärtigen Dienst eine verstärkte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Vereinigung der Nationalen Kulturinstitute der EU (EUNIC).
Sowohl die Europäische Union als auch Taiwan haben einen hohen Energiebedarf, was insbesondere am hohen Stellenwert der Industrie liegt. Gleichzeitig haben sich die EU und Taiwan zur Klimaneutralität verpflichtet. Sehen Sie hier Möglichkeiten der Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?
Wir setzen uns für mehr Handel mit unseren Wertepartnern, und somit auch mit Taiwan, ein. In Zeiten geopolitischer Spannungen wirken Freihandelsoffensiven nicht nur als wirtschaftliche Wachstumsimpulse, sondern helfen dabei, Demokratien zusammenhalten. Deutschland muss verstärkt als Fürsprecher des regelbasierten Freihandels auftreten und sich für den Abschluss weiterer Abkommen einsetzen. Daher fordern die Freien Demokraten die EU-Kommission auf, dem Rat baldmöglichst ein Verhandlungsmandat vorzulegen, um Gespräche zu einem Freihandels- und Investitionsabkommen mit Taiwan aufzunehmen, ohne Fortschritte bei dem zurecht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) abzuwarten. Als erster Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitionsbedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll. Ein besonderes Augenmerk sollte auf KMU liegen, um diese vollumfänglich in den Austausch mit Taiwan integrieren zu können.