Aktionsbündnis gegen AIDS

Wir Freie Demokraten werden uns auch in Zukunft für eine verantwortungsvolle und effiziente Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria einsetzen. Ziel muss es sein, einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der globalen Gesundheit zu leisten.

Auch die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, die Rolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik zu stärken.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit und Koordination in der globalen Gesundheitspolitik ein. Deshalb befürworten wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie UNAIDS, um die globale Gesundheit zu fördern und die Bekämpfung von HIV/AIDS voranzutreiben. Wir werden uns dafür stark machen, dass Europa gemeinsam mit anderen Geberländern auch künftig in UNAIDS und ähnliche Programme investiert. Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) sowie Organisationen wie UNAIDS müssen angemessen finanziert werden.

Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und eine starke forschende Pharmaindustrie sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb ist eine erstklassige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nach unserer Auffassung nur durch die Erforschung neuer Wirkstoffe und deren Bereitstellung durch die pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland und Europa möglich. Pharmazeutische Unternehmer haben somit eine hohe wirtschaftliche, soziale und ökologische Verantwortung in unserer Gesellschaft. Mit einem Umsatz von rund 49 Mrd. Euro und fast 140.000 Beschäftigten allein in Deutschland sind sie zusätzlich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber sowie Motor für Innovation. Die Verkürzung der Marktexklusivität stellt aus unserer Sicht nicht die richtigen Weichen für zukunftsfähige Rahmenbedingungen. Die Schwächung des Schutzes geistigen Eigentums reduziert den Anreiz für Unternehmen, in die Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel zu investieren. Der Patent- und Unterlagenschutz ist ein Wettbewerbsmerkmal der EU. Eine Schwächung der Standortattraktivität könnte zu einer Abwanderung von F&E und Produktion führen und Abhängigkeiten verstärken.  

Wir Freie Demokraten erkennen die wichtige Rolle von NGOs im Bereich der globalen Gesundheit an. Wir sehen NGOs als wichtige Akteure, die eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen können, von der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten bis hin zur Förderung von Prävention und Aufklärung in Entwicklungsländern.

Für uns sollte eine liberale und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit NGOs im Bereich der globalen Gesundheit im Mittelpunkt stehen. Wir werden uns auch in Zukunft für die Förderung von Partnerschaften einsetzen, die darauf abzielen, die Effizienz und Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der globalen Gesundheit zu steigern.

Wir Freie Demokraten setzen uns entschieden gegen Diskriminierung und Stigmatisierung auch im Kampf gegen HIV/AIDS ein. Wir fordern den Einsatz diplomatischer Mittel und den direkten Dialog zwischen der EU und den einschlägigen Ländern. Ziel muss es sein, auf die bedenkliche Entwicklung hinzuweisen und den Schutz der Rechte von LSBTIQ zu fördern. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen und ggf. Budgethilfe zu streichen. Zudem plädieren wir für eine konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Entsprechend konsequente und entschlossene Reaktionen des Europäischen Parlaments begrüßen wir. 

Wir Freie Demokraten setzen uns bei den laufenden Verhandlungen über ein Pandemieabkommen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine konstruktive und proaktive Position ein, die auf internationaler Zusammenarbeit, Effizienz und Transparenz basiert. 

Wir unterstützen einen internationalen Pandemievertrag, der Lücken in der Pandemievorsorge sowie -reaktion füllt und einen intersektoralen Ansatz im Sinne von „One Health“ verfolgt. Zudem setzen wir uns für eine Weiterentwicklung und Verbesserung von Frühwarnsystemen ein. Nur so können wir in Zukunft besser auf Gesundheitsbedrohungen vorbereitet sein. 

Wir Freie Demokraten plädieren für eine ausgewogene und verantwortungsvolle Herangehensweise an die Frage der Bereitstellung pandemiebezogener Produkte für eine zukünftige Pandemie. Wir setzen dabei auf freiwillige Kooperationen, Flexibilität und Transparenz. Ziel muss es sein, die globale Gesundheit zu stärken und die Auswirkungen künftiger Pandemien zu minimieren.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen jederzeit gewährleistet ist. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Wir treten daher für eine verstärkte Produktion von Arzneimitteln in der EU ein. Darüber hinaus wollen wir Lieferketten diversifizieren und Abhängigkeiten von Drittstaaten bei der Versorgung mit Wirk-, Hilfs- und Rohstoffen verringern. Wir halten es für sinnvoll, die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit dem im vergangenen Sommer beschlossenen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz der Koalition wurden bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt, z.B. die zusätzliche Berücksichtigung der Wirkstoffproduktion in Deutschland und der EU bei Ausschreibungen von Kassenverträgen oder die Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Arzneimittellieferengpässen.