TERRE DES FEMMES e.V.
Mehrheitlich angenommener Initiativbericht (2022/2139(INI)) im Europäischen Parlament: Prostitution ist Gewalt. Befürworten Sie die Position und Ziele dieses Berichts? Falls ja, welche Maßnahmen planen Sie zur Umsetzung in Ihrem Mitgliedstaat? Bei Ablehnung, welches sind Ihre Gründe?
Der Bericht ruft die Mitgliedstaaten der EU auf, gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorzugehen sowie Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter besser zu schützen, unter anderem indem der Zugang zu Gesundheitsleistungen und Hilfsangeboten verbessert wird und Betroffene mehr Unterstützung und Schutz durch Sicherheitsbehörden erfahren. Diese Ziele unterstützen wir Freie Demokraten vollumfänglich.
In den Änderungen der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschhandels wird im Erwägungsgrund die Kriminalisierung des Sexkaufs beschrieben, um den MH zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung wirksamer zu bekämpfen. Was werden Sie veranlassen, damit dieser Erwägungsgrund in nationales Recht umgesetzt wird?
Wir Freie Demokraten wollen Menschenhandel und sexueller Ausbeutung in Deutschland und Europa konsequent Einhalt gebieten. Auf europäischer Ebene setzen wir uns beispielsweise für den Ausbau der Anti-Menschenhandel-Koordinatorenstelle der EU ein, um insbesondere den Austausch zwischen Herkunfts- und Zielstaaten von Menschenhandel zu ermöglichen, unabhängige spezialisierte Beratungsstellen sowie deren Vernetzung zu fördern und den grenzübergreifenden Kampf gegen Menschenhandel voranzutreiben. Zudem wollen wir die Koordinierung der europäischen Strafverfolgung stärken, um Betriebe und Profiteure von Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung europaweit unter Einbeziehung von Europol und Eurojust besser ahnden zu können. Ein generelles Sexkauf-Verbot lehnen wir ab.
Was werden Sie dafür tun, dass das Nordische Modell EU-weit umgesetzt wird, um Prostituierte vor Gewalt zu schützen und Ihnen den Ausstieg zu ermöglichen, wenn dies gewünscht ist? Welche weiteren Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung, um Gewalt gegen Prostituierte einzudämmen?
Vergleiche Antwort auf Frage 2.
Prostitution ist ein grenzüberschreitendes Phänomen, das Frauen objektiviert und ihnen sexuelle Verfügbarkeit unterstellt. Wie gedenken Sie als politische VertreterIn auf europäischer Ebene einen Perspektivwechsel zu fördern, der ein gleichberechtigtes Europa schafft?
Jedwede Ausübung von Zwang gegen Prostituierte muss unterbunden werden, auch mit Mitteln des Strafrechts. Die dafür vorhandenen Instrumente müssen angewandt werden. Einerseits müssen wir Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland unbedingt verstärkt bekämpfen. Andererseits dürfen wir die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen nicht einschränken. Für eine Frau, die in der Prostitution arbeiten will, müssen wir ein Umfeld schaffen, in dem sie ihre Tätigkeit selbstbestimmt und sicher ausüben kann, auch auf europäischer Ebene.
KEINE EU-Richtlinie gegen Vergewaltigung durch die Weigerung einiger Mitgliedstaaten,darunter DE. Wie gedenken Sie sich aktiv dafür einzusetzen, dass Frauen EU-weit vor Vergewaltigung geschützt werden? Welche Schritte planen Sie, um dies in der Revision der Richtlinie in 5 Jahren zu verwirklichen?
Vergewaltigung ist als schwere Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaats zu verfolgen und zu ahnden. Die EU darf jedoch nur dort gesetzgeberisch tätig werden, wo es ihr die Europäischen Verträge ausdrücklich erlauben. Dies trifft auf den Vergewaltigungstatbestand nicht zu.
Mit der Istanbul Konvention gibt es eine einheitliche, auf dem Konsensprinzip basierende Ausgestaltung des Vergewaltigungstatbestandes. Diese Konvention wurde von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Wie wollen Sie verhindern, dass in Europa mit Leihmüttern und Kindern ein kommerzielles Geschäft betrieben wird, von dem einige der Beteiligten – Kliniken, Vermittlungsagenturen und Wunscheltern – maßgeblich profitieren während die ungleichen Machtverhältnisse Leihmütter und Kinder benachteiligen?
Wir Freie Demokraten wollen ungewollt Kinderlose bestmöglich bei der Realisierung ihres Kinderwunsches unterstützen. Dafür fordern wir auf nationaler Ebene eine modernes Fortpflanzungsmedizingesetz, durch welches sowohl die Eizellspende als auch die altruistische Leihmutterschaft innerhalb eines klaren Rechtsrahmens ermöglicht werden soll. In diesem Zusammenhang treten wir auf europäischer Ebene dafür ein, dass reproduktive Rechte wie die Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet und für ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht unter Strafe gestellt werden. Die Legalisierung und Anerkennung schützen die Interessen aller Beteiligten.
In den Änderungen der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels wird zum ersten Mal erzwungene Leihmutterschaft als Form von Menschenhandel genannt. Wie lässt sich diese Änderung im nationalen Recht berücksichtigen?
Vergleiche Antwort auf Frage 6.
In vielen EU-Ländern haben ungewollt schwangere Personen keinen sicheren Zugang zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen. Welche konkreten Schritte planen Sie, um einheitliche europäische Lösungen für ungewollt schwangere Personen zu schaffen?
Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.