Freier Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ)

Wir Freie Demokraten wollen, dass Gesundheitsdaten in Europa einheitlich und in vergleichbarer Form erfasst werden. Zentral soll hier die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraums sein. In Bezug auf Primär- und Sekundärdaten sind dabei höchste Datenschutzanforderungen anzulegen. Es ist unverständlich, dass Gesundheitsdaten in den Mitgliedstaaten bisher teilweise so unterschiedlich erhoben werden, dass Sie kaum miteinander verglichen werden können. Angepasste Datenerhebung ist Grundvoraussetzung, um voneinander lernen zu können. Europaweiter Austausch von Primärdaten wie Diagnosen, Allergien, Medikamentenplänen und Labor- sowie Röntgendaten, bietet ein Mehr an Patientensicherheit. Wir setzen uns dafür ein, Sekundärdaten in anonymisierter Form für Zwecke der Forschung oder der politischen Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss ein Widerspruch zur Speicherung und Weitergabe von Daten für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein.

Wir Freie Demokraten wollen Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Gesundheitswesen stärken und bekennen uns zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen. Wir wollen Medizintechnikunternehmen Anreize geben, neue Technologien zu nutzen und zum Beispiel den Einsatz von Biokunststoffen in der Verarbeitung zu Medizinprodukten zu verwenden. Wo medizinisch und unter Gewährleistung der hohen Hygienestandards möglich, soll Verpackungsmüll reduziert werden, etwa durch die Verwendung von Großgebinden für regelmäßig benötigte Materialien sowie das Weglassen von Umverpackungen. Der Anteil an biologisch abbaubaren Reinigungsmitteln kann deutlich erhöht werden. Verfahrensabläufe sollen auf ihre tatsächliche Notwendigkeit überprüft werden. Die Möglichkeiten des seit 2016 gültigen E-Health-Gesetzes sollen optimal genutzt werden. Es sollten Anreize gesetzt werden, die den Einsatz digitaler Röntgentechnologie fördern. Diese kommt ohne umweltschädliche Chemikalien wie Entwickler- und Fixierflüssigkeiten aus, denn der herkömmliche Röntgenfilm wird durch digitale Speicherfolien oder Sensortechnologie ersetzt.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen jederzeit gewährleistet ist. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Wir treten daher für eine verstärkte Produktion von Arzneimitteln in der EU ein. Darüber hinaus wollen wir Lieferketten diversifizieren und Abhängigkeiten von Drittstaaten bei der Versorgung mit Wirk-, Hilfs- und Rohstoffen verringern. Wir halten es insgesamt für sinnvoll, die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit dem im vergangenen Sommer beschlossenen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz der Koalition wurden bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt, z.B. die zusätzliche Berücksichtigung der Wirkstoffproduktion in Deutschland und der EU bei Ausschreibungen von Kassenverträgen oder die Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Arzneimittellieferengpässen.

Wir Freie Demokraten wollen Wettbewerb auf Augenhöhe. Die Medizinprodukteindustrie hat nicht nur eine erhebliche ökonomische Bedeutung für den Standort Deutschland und Europa, sondern gerade die Vielzahl an kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gewährleistet eine Versorgung der Patientinnen und Patienten mit hochwertigen und innovativen Medizinprodukten über die Grenzen der EU hinaus. Deswegen wollen wir die Bürokratie im Gesundheitsbereich reduzieren und die Zulassungsverfahren für Medikamente und Medizinprodukte vereinfachen und beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Zu aufwendige und bürokratische Verfahren treffen insbesondere kleine Hersteller überproportional und führen zu Kostensteigerungen. 

Wir Freie Demokraten wollen Wettbewerb auf Augenhöhe. Die Medizinprodukteindustrie hat nicht nur eine erhebliche ökonomische Bedeutung für den Standort Deutschland und Europa, sondern gerade die Vielzahl an kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gewährleistet eine Versorgung der Patientinnen und Patienten mit hochwertigen und innovativen Medizinprodukten über die Grenzen der EU hinaus. Deswegen wollen wir die Bürokratie im Gesundheitsbereich reduzieren und die Zulassungsverfahren für Medikamente und Medizinprodukte vereinfachen und beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Zu aufwendige und bürokratische Verfahren treffen insbesondere kleine Hersteller überproportional und führen zu Kostensteigerungen. 

Wir Freie Demokraten erkennen an, dass eine Akademisierung die Attraktivität des einzelnen Berufsbildes fördern kann. Ebenso kann die Delegation ärztlicher Leistungen in bestimmten Bereichen geeignet sein, einer räumlichen Ausdünnung der Versorgung entgegenzuwirken. Im Bereich der Assistenzberufe im zahnärztlichen Umfeld sehen wir derzeit allerdings keinen konkreten Handlungsbedarf.

Wir Freie Demokraten fordern digitale One-Stop-Shops in jedem EU-Mitgliedstaat, um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zeitnah und unbürokratisch umzusetzen. Die bürokratische, komplizierte und langwierige Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden, steht der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch zu oft im Weg. Oft sind Abschlüsse vorhanden, aber die komplizierte Realität ihrer Anerkennung im Ausland verschließt künstlich Türen. Deshalb braucht jeder Mitgliedstaat eine zentrale Stelle, die eine einfache und schnelle Übersetzung ausländischer Abschlüsse in ihre nationalen Pendants ermöglicht. Gerade im Gesundheitswesen sind wir nicht zuletzt aus demografischen Gründen auf medizinisches Fachpersonal aus dem Ausland angewiesen. Deswegen setzen wir auf Entbürokratisierung und Beschleunigung der Anerkennungsverfahren durch gut ausgestattete Vollzugsbehörden, Standardisierung und Digitalisierung, nicht aber durch Abstriche bei der Qualität der Abschlüsse.