Deutsches Handwerksblatt
Das Handwerk hofft auf ein stabiles politisches Umfeld innerhalb der Europäischen Union. Wie können die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten erhalten und durchgesetzt werden?
Wir Freie Demokraten sind die europäische Rechtsstaatspartei. Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können. Wir wollen den Rechtstaatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind. Wir fordern eine Europäische Grundrechtsbeschwerde. Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Rechtsakte eingeräumt werden.
Aus Sicht des Handwerks sollte die EU nur dann regulieren, wenn dies einen Mehrwert bietet und das Vorhaben nicht besser auf nationaler oder regionaler Ebene umgesetzt werden kann. Wie wollen Sie das Subsidiaritätsprinzip in der kommenden Legislaturperiode mit Leben füllen?
Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nur noch regeln, was wirklich nötig ist. Immer weiter zunehmende Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie Selbstständige müssen wertvolle Energie und Zeit für die Bewältigung immenser bürokratischer Anforderungen aufwenden. Wir wollen eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten und fordern einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden. Europa muss einfacher werden. Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Wirtschaft, auch die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks sind auf gute Rahmenbedingungen angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wie wollen Sie die Wirtschaftspolitik ausrichten, um besonders den vielen mittelständischen Unternehmen gerecht zu werden?
Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Damit die EU als Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt, setzen wir auf die Soziale Marktwirtschaft, anstatt auf Planwirtschaft und Subventionswettläufe. Wir wollen die erdrückende Bürokratie abbauen, damit mehr Zeit für die wirklich wichtigen Aufgaben bleibt. Die Versorgung mit bezahlbarer Energie und kritischen Rohstoffen wollen wir durch Partnerschaften mit zuverlässigen Partnerländern gewährleisten. Bei der Energieversorgung wie auch bei der Mobilität setzen wir auf Technologieoffenheit statt Verbote. Ein Schlüssel für Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ist Freihandel weltweit. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien.
Das Handwerk fordert im Rahmen der Gesetzgebung eine bessere Folgenabschätzung – besonders mit Blick auf den Erfüllungsaufwand für den Mittelstand. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht geeignet, um für KMU praxistauglichere Regeln zu finden?
Wir fordern eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften. Ein echter Mittelstandskommissar soll sicherstellen, dass keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden können, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung von Regelungen erarbeiten. EU-Richtlinien sollen ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt und nicht übererfüllt werden. Gesetze und Verordnungen sind, wo möglich, mit einem Ablaufdatum zu beschließen. Gesetzgebungsverfahrenen sollen verpflichtend einen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen kritisch durchleuchtet. Durch einen Berichtspflichten-Check sollen Doppelungen identifiziert und zusammengeführt oder abgeschafft werden.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass mittelständische Betriebe bei neuen Regelungsvorhaben nicht mit unnötigen bürokratischen Belastungen überfordert werden?
Wir wollen Bürokratie insbesondere durch die konsequente Anwendung der „One in, two, out“-Regel, einen verpflichtenden KMU-Test für Gesetzgebungsverfahren und, wo möglich, durch ein konkretes Ablaufdatum für Gesetze und Verordnungen in Form einer „Sunset-Klausel“ abbauen. Darüber hinaus wollen wir die KMU-Definition auf EU-Ebene an die Lebensrealität anpassen. Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small Mid Caps“) und größerer Kapitalisierung („Mid Caps“) sollen ebenfalls als europäischer Mittelstand definiert werden. Zudem muss die Mitarbeitergrenze von 250 auf 1.250 angehoben werden. Wir fordern außerdem ein einheitliches digitales Meldeportal, das Unternehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellt und eine unkomplizierte zentrale Einreichung von Berichten ermöglicht.
Die Fachkräftesicherung bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode ein essenzielles Thema. Welche Maßnahmen sind nötig, um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken?
Europa ist auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Wir fordern deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Wir wollen auch die Bereitschaft älterer Menschen fördern, ihre Erfahrung und ihr Fachwissen freiwillig auch nach dem Eintritt in den Ruhestand einzubringen.
Was tun Sie, um die berufliche Bildung in Europa zu stärken und sie im Vergleich mit der akademischen Bildung gleichwertig aufzustellen?
Wir wollen die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme, wo es der Bildungsmobilität dient, stärker aufeinander abstimmen. Daher wollen wir den Kopenhagen-Prozess zu Qualität und Anerkennung der beruflichen Bildung auf schulische Bildung ausweiten und zu einem Erfolg wie dem Bologna-Prozess machen. Bei der beruflichen Bildung wollen wir besonders dafür werben, jungen Menschen europäische Perspektiven im Handwerk und den dualen Ausbildungsberufen aufzuzeigen. Wir wollen bestehende Hürden abbauen, damit der europäische Bildungsraum für alle Menschen in der EU zum persönlichen Chancenraum wird. Die Bildungsfreizügigkeit wollen wir als neue Grundfreiheit der Europäischen Union etablieren.
Im Zuge der Digitalisierung werden digitale Märkte auch für das Handwerk immer wichtiger. Wie sind die Märkte zu gestalten, um KMU einen fairen Datenzugang zu sichern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?
Wir wollen Europa zum digitalen Chancenkontinent machen. Den digitalen Binnenmarkt wollen wir ausbauen und nationale Schranken beseitigen. Europa braucht faire Wettbewerbsbedingungen auch für Daten. Unternehmen sollen digitale Dienstleistungen ohne Hürden in allen Mitgliedstaaten anbieten können. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) wollen wir entbürokratisieren und weiterentwickeln. Darüber hinaus fordern wir Digital-Freiheitszonen nach europäischem Recht: Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen. Wir wollen es einfacher machen, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren.