DIN Deutsches Institut für Normung e. V. und Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik und Informationssicherheit in DIN und VDE (DKE)
Welche Bedeutung haben Normung und Standardisierung aus Ihrer Sicht für den Wirtschaftsstandort Europa, den europäischen Binnenmarkt, die digitale und grüne Transformation und unsere digitale Souveränität?
Wir Freie Demokraten wollen Europa zum digitalen Chancenkontinent machen, Energiesicherheit und effektiven Klimaschutz durch Technologieoffenheit und Marktwirtschaft erreichen und die europäische Infrastruktur auf die Zukunft ausrichten. Harmonisierte Normen und Standards auf europäischer Ebene können einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Binnenmarkts und Minderung von Wettbewerbsverzerrungen leisten. Wichtig ist dabei, dass für die Verfahren einheitliche Regelungen, Prozesse, Zuständigkeiten und Fristen festgelegt werden, um Doppelregulierung, zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Daneben gilt es, die Potentiale der Digitalisierung zu heben.
Wie stellen Sie sicher, dass die Hebelwirkung von Normung und Standardisierung für den Transfer von Innovationen in marktfähige Produkte in Europa umfassend genutzt wird?
Für eine Hebelwirkung sind harmonisierte Normen notwendig, die Wettbewerbsverzerrungen ausräumen und gleichzeitig ausreichend Flexibilität für bestehende Produkte lassen. Daher begrüßen wir die Festlegung einheitlicher Regelungen, Prozesse, Zuständigkeiten und Fristen für Normungsverfahren, wobei doppelte Regulierung und zusätzliche Bürokratie vermieden werden müssen.
Was unternehmen Sie über bestehende Regulierung und Förderprogramme hinaus, um die aktive Mitarbeit von Wissenschaftlern, Verbrauchern, KMU und Start-ups sowie Vertretern von Umweltinteressen in der Standardisierung zu fördern?
Die Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Normungs- und Standardisierungsverfahren ist unerlässlich, um Kenntnisse und Erfahrungen in den Prozess einzubringen. Daher wollen wir die aktive Mitarbeit dieser Akteure in nationalen, europäischen und internationalen Normungs- und Standardisierungsgremien verstärken.
Setzen Sie sich dafür ein, dass sich die europäische Gesetzgebung für Zukunftstechnologien auch zukünftig auf das Festlegen grundlegender Anforderungen beschränkt und zu deren Ausgestaltung auf Normen und Standards verweist, um den Rechtsrahmen flexibel und innovationsfreundlich zu gestalten?
Wir wollen, dass der Staat entsprechend einem "First Mover Advantage" agiert und die Umsetzung und den Transfer von (Zukunfts-)Technologien und Innovationen im Alltag ermöglicht und fördert. Eine Technologie, die nicht angewandt wird, erzielt keine Marktreife. Technologische Anwendungen, die nicht zugelassen sind oder für die keine Rahmenbedingungen existieren, werden nicht zum Produkt und können nicht verkauft werden. Die Hemmschwelle für Investition und Wagniskapital ist hoch. Hierfür müssen auch auf europäischer Ebene geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Zukünftig sollen Chancen und Risiken bei allen Verfahren auf europäischer Ebene miteinander abgewogen werden.
Wie stellen Sie sicher, dass, wie in der EU-Normungsstrategie empfohlen, durch Einbindung von Normung und Standardisierung in universitäre Lehre sowie berufliche Aus- und Weiterbildung genug neue Expert*innen ausgebildet werden, um europäische Interessen international angemessen zu vertreten?
Die Mitarbeit der Wissenschaft in Normungs- und Standardisierungsverfahren ist unerlässlich. Wir Freie Demokraten wollen daher den Wissenstransfer mit dem Instrument der Qualitätsinfrastruktur weiter unterstützen. Zudem soll die aktive Beteiligung in nationalen, europäischen und internationalen Normungs- und Standardisierungsgremien weiter gefördert werden. Es ist zudem essentiell, dass Normungs- und Standardisierungsverfahren in der Forschung von Beginn an mitgedacht werden.
Wie wollen Sie eine europäische Qualitätsinfrastruktur, bestehend aus Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung sowie Marktüberwachung entwickeln und für Digitalisierung und KI-Technologien sowie den Digitalen Produktpass fit machen?
Wir Freie Demokraten teilen das Ziel, harmonisierte Normen auf europäischer Ebene zu etablieren und damit den Binnenmarkt zu stärken. Dabei sollten für die Verfahren einheitliche Regelungen, Prozesse, Zuständigkeiten und Fristen festgelegt werden. Zugleich sind die Potentiale der Digitalisierung zu heben. Der digitale Produktpass kann dabei ein Schritt in die richtige Richtung sein. Wichtig ist dabei, dass keine Doppelregulierung erfolgt und zusätzliche Bürokratie grundsätzlich vermieden wird.
Die neue Bauprodukteverordnung hat das europäische Normungssystem gestärkt und der EU-Kommission klare Vorgaben gesetzt, um den Prozess rund um die Erstellung und Veröffentlichung harmonisierter Europäischer Normen deutlich zu beschleunigen. Wie werden Sie die Umsetzung begleiten und nachhalten?
Wir Freie Demokraten begrüßen das Ziel der EU-Bauproduktenverordnung, harmonisierte Normen auf europäischer Ebene zu etablieren und damit den Binnenmarkt zu stärken. Die Revision der Verordnung sieht einige wesentliche Verbesserungen vor, um die Verfahren durch einheitliche Regelungen, Prozesse, Zuständigkeiten und Fristen zu vereinfachen und damit den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Den weiteren Prozess, die Umsetzung sowie die Erarbeitung nachfolgender Rechtsakte werden wir konstruktiv begleiten, um sicherzustellen, dass diese Erleichterungen sich für alle Akteure auch bemerkbar machen.
Wie wollen Sie die europäische Zusammenarbeit in Bezug auf elektrische und digitale Technologien zur Dekarbonisierung und Elektrifizierung unserer Gesellschaft (All Electric Society) stärken und sicherstellen, dass Europa weiterhin führend in der Gestaltung globaler Normen und Standards ist?
Als Freie Demokraten wollen wir Forschung und Innovation in allen Bereichen stärken. Zentral ist für uns dabei die Technologieoffenheit, damit sich alle innovativen Lösungen am Markt beweisen können und somit Transformation dort erfolgt, wo sie zügig und wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Der Elektrifizierung kommt dabei ein wichtiger Beitrag zu, ebenso aber auch anderen Technologien.