Unser Land für die Zukunft gut aufstellen

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP stand ganz im Zeichen des Gestaltungsanspruches der Freien Demokraten in der Regierung. Ihr Ziel: Über die akute Krisenreaktion hinauskommen und die Fundamente unseres Wohlstands sichern. FDP-Chef Christian Lindner gab in seiner Rede die Losung aus, 2023 „zum Gestaltungsjahr“ zu machen. Das bedeutet: Er will das schwache Wachstum und den „schleichenden Verlust von Wohlstand“ mit einer „Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ beantworten. 

Darüber hinaus kündigte er an: „Wir brauchen jedes Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde“. Obwohl das Geld knapp sei: „Dieses Land sollte niemals sparen an den Bildungschancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.“ Der FDP-Chef machte klar: „Gerade als Wissensnation muss unser Anspruch sein, dass die nächste Generation immer mehr kann, dass die nächste Generation immer mehr weiß, als die letzte Generation.“ Festkleben war gestern, Anpacken sei das Gebot der Stunde!

Grundlagen für Wachstum schaffen

Lindner betonte: „Wenn dieses Land vorne mitspielen will bei der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, dann müssen wir zuerst wieder die wirtschaftlichen Grundlagen dafür schaffen.“ 2023 brauche es die Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: „Wir müssen unsere wirtschaftliche Stärke nutzen, damit wir nicht in Krisenjahren die Betriebe, die Strukturen und die Existenzen verlieren, die unser Land für die gemeinsame Zukunft braucht.“

Die Ampelkoalition müsse weniger auf Umverteilung setzen und mehr auf Wachstum – dafür nehme die FDP auch Konflikte mit den Regierungspartnern in Kauf. In der Steuer- und Energiepolitik forderte er eine generelle Senkung der Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, eine weitere Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die Förderung von Schiefergas in Deutschland. Für die Bereiche Bildung, Forschung, Technologiefreiheit, Einwanderung, Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung brauche es ein Wachstumspaket. Nur so könne Deutschland als Standort attraktiv bleiben.

Die FDP werde sich in der Koalition dafür einsetzen, die Grundlagen für ein dynamischeres Wachstum zu schaffen – auch über steuerliche Impulse. Der FDP-Chef erklärte dazu: „Ein Land, das im Standortwettbewerb wieder in die Offensive finden will, ein solches Land erhöht nicht die Steuerlast. Ein solches Land reduziert die Steuerlast! Die FDP sollte keine Vorschläge unterbreiten, die zu den Grünen passen – die FDP sollte weiter Vorschläge unterbreiten, die zur Realität passen“, sagte der Parteichef. „Daran werden wir festhalten in fröhlicher Penetranz.“

Aufstiegsversprechen erneuern

Linder wünscht sich für Deutschland mehr Technologiefreiheit und Mut zur Innovation. Deutschland brauche ein „Technologiefreiheitsgesetz“, denn „die Technologien, die Erfolg versprechen, die dürfen nicht nur woanders etabliert werden, sondern die sollen auch bei uns stattfinden können.“

Die Bedeutung von Bildung für das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in ihrer Rede hervorgehoben. Sie erklärte, dass dieses Jahrzehnt zur „Dekade der technologischen Durchbrüche“ werden müsse. „Wenn wir als Industrienation bestehen wollen, müssen wir größer denken. Die Welt wartet nicht auf uns.“

Es gebe im Bildungsbereich eine Fülle von Problemen, die dringend gelöst werden müssten: Lehrermangel, Versäumnisse bei der Digitalisierung, Investitionsstau und „dass die soziale Ungleichheit in unserem Land schon in der Schule angelegt wird“. Stark-Watzinger unterstrich: „Das Aufstiegsversprechen in unserem Land muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“

Wir sind und bleiben eine Freiheitsbewegung

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erinnerte die Freien Demokraten an ihre politischen Wurzeln: „Wir sind und bleiben die Partei der Freiheit. Wir sind eine Freiheitsbewegung.“ Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die Welt verändert, so Djir-Sarai. In dieser neuen Lage spiele die Frage von Energiesicherheit, -versorgung und -preisen eine zentrale Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Es brauche „ein Konzept, das im Einklang ist mit der Realität. Ein Konzept ohne Denkverbote und Ideologie. Ein Konzept, das vor allem technologieoffen ist und Fragen nach der Schiefergasförderung, aber auch die Frage der Laufzeitverlängerung nach 2023 beantwortet.“

Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführen

„Wenn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Wiederwahlchance haben will, wird das nur gelingen, wenn sie das Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführt“, so der Parteichef. Wenn Mittelständler und Handwerker den Eindruck hätten, die Bundesregierung beschäftige sich nur mit der Verteilungspolitik, obwohl es ans wirtschaftliche Eingemachte gehe, gäbe es für das Bündnis keine Chance auf eine Wiederwahl, ist Lindner überzeugt. Mit Blick auf die Koalitionspartner machte er klar: „Sie wissen es noch nicht: Aber SPD und Grüne müssen geradezu ein Eigeninteresse daran haben, dass zumindest die FDP in der Steuerpolitik das Denken nicht eingestellt hat.“

Regieren ist nichts für Feiglinge

Ähnlich kämpferisch äußerte sich auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer. „Regieren ist nichts für Feiglinge“, sagte er im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP habe sich in der Ampelregierung mit Parteien zusammengetan, die einige „grundsätzlich andere Auffassungen“ hätten: SPD und Grüne seien etatistisch, die FDP sei marktwirtschaftlich, sagte Theurer. „Wir glauben aber, dass diese Regierungskoalition eine Aufgabe hat – nämlich, in schwierigster Zeit zu handeln.“

Zuvor hatte sich die FDP zu Beginn ihres Dreikönigstreffens mit dem Krieg in der Ukraine befasst. Theurer sagte, die FDP habe seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine befürwortet, das Land stärker und schneller zu bewaffnen. Es habe sich bewährt, dass die Liberalen mehrfach bei ihrer eigenen Linie geblieben seien. 

Sowohl Theurer als auch der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, griffen vor allem die CDU an. Theurer sagte, Deutschland sei in keinem guten Zustand übergeben worden. Er kritisierte die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr, die aus seiner Sicht auf CDU- und CSU-Verteidigungsminister und -ministerinnen zurückzuführen seien. Außerdem sei Deutschland unter CDU-Führung abhängig geworden von russischen Energieimporten.

Rülke betonte, die Liberalen müssten im Bund zwar Kompromisse machen, aber die Partei sei sichtbar. Das sei der Unterschied zur grün-schwarzen Landesregierung, wo die CDU mittlerweile nicht mal mehr in Form homöopathischer Globuli nachweisbar sei.

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