Union darf sich von SPD nicht erpressen lassen

Kanzlerin Angela Merkel startet einen neuen Versuch, doch noch eine stabile Regierung zu bilden. Die Partei-und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch begonnen, die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition auszuloten. FDP-Chef Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, der SPD zu weit entgegen zu kommen. Eine Minderheitsregierung wäre besser für Deutschland, „wenn die SPD in Groko-Verhandlungen Maximalpreise erzielen will, die an politische Erpressung heranreichen“, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir geben keinen Rat, aber machen eine Zusage: Die FDP ist konstruktiv gegenüber guten Regierungsvorhaben.“

Die Freien Demokraten würden eine Minderheitsregierung aus dem Parlament heraus „offen begleiten“, bot der FDP-Fraktionschef der CDU an. Erneute Gespräche über eine Jamaika-Koalition schloss Lindner aber aus. „Die FDP mauert sich nicht für alle Zeiten ein“, so Lindner. „In der gegenwärtigen politischen und personellen Situation war und ist Jamaika aber nicht möglich.“ Das gelte auch für den Fall, wenn die Große Koalition jetzt platzen würde: „Die politischen Vorzeichen müssen sich geändert haben, sonst wäre es nur eine Wiederauflage dessen, was wir schon geprüft und für nicht gut befunden haben.“ In dieser Wahlperiode laufe alles auf eine Große Koalition hinaus. „Wenn die Union nun von der SPD erpresst wird, eine vergleichbare Politik zu machen, wie sie uns in der Jamaika- Koalition aufgezwungen werden sollte – also: viel Geld ausgeben, neue bürokratische Hürden für Bürger und Unternehmen und so weiter – dann gibt es immer die Alternative der Minderheitsregierung.“

Vitalisierung des Parlaments

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki riet der Union, sich nach ernsthaften Alternativen zur GroKo umzuschauen: „Natürlich hat sich keiner eine Minderheitsregierung gewünscht. Uns allen fehlt bisher die Erfahrung“, so Kubicki auf Facebook. Trotzdem sieht er darin eine große Chance, „konstruktive Lösungen für unsere Zukunft zu erarbeiten“. Wechselnde Mehrheiten würden vor allem wieder die Argumente und die echten Debatten um Themen in den Vordergrund rücken, ist er überzeugt.

„Eine Minderheitsregierung würde eine Vitalisierung des Parlaments mit sich bringen. Das wäre ein guter Nutzen in einer schwierigen Situation“, sagt auch Christia Lindner. (ph)