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GroKo verfolgt eher Staatsinterventionismus als die Soziale Marktwirtschaft

Im Interview mit dem Handelsblatt teilt FDP-Generalsekretär Volker Wissing mächtig aus. Ihm ist vor allem die interventionistische Wirtschaftspolitik Altmaiers ein Dorn im Auge.

Volker Wissing
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EU-Sanktionen gegen Russland und Lukaschenko dürfen erst der Anfang sein

Wegen der Gewalt gegen Demonstranten in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen Staatschef Lukaschenko persönlich geeinigt. Die Freien Demokraten begrüßen den Beschluss, es müsse aber noch mehr passieren.

Kreml
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Wir brauchen mehr Homeoffice, nicht mehr Bürokratie

Der SPD-Entwurf für ein Recht auf Homeoffice stößt auf Kritik bei der FDP: Hubertus Heil müsse seinen Vorschlag so verändern, dass Bürokratie abgebaut, statt wie bisher aufgebaut werde, meint Johannes Vogel.

Mann vor Laptop
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Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig

Das Thema Beherbergungsverbot ist in diesen Tagen besonders umstritten. Die Freien Demokraten kritisieren die Mßnahme als tiefen Eingriff in die Freizügigkeit der Bürger und zum aktuellen Zeitpunkt unverhältnismäßig.

Leuchtturm, Strand
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FDP Bremen wählt neuen Landesvorstand

Die FDP Bremen hat am Wochenende auf ihrem Parteitag nach neun Jahren einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit 81 Prozent Zustimmung der Delegierten ist Thore Schäck in sein neues Amt als FDP-Chef gestartet.

Thore Schäck
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FDP will in Niedersachsen Regierungsverantwortung übernehmen

Auf dem Landesparteitag der FDP Niedersachsen wurde der Landesvorsitzende Stefan Birkner mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Als Ziel formulierte er eine Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen 2022.

FDP Niedersachsen, Generalsekretär Konstantin Kuhle, Landesvorsitzender Stefan Birkner
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Anschlag in Halle mahnt zu besserem Schutz jüdischen Lebens

Der Jahrestag des Anschlags in Halle mahnt uns, jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen und zu verteidigen, fordert Benjamin Strasser. Die bisherigen Maßnahmen seien noch nicht ausreichend.

Kerze, Gedenken
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Freie Demokraten fordern Europäische Digitale Universität

Wer zusammen lernt, wächst zusammen. Deswegen wollen die Freien Demokraten Bildung und Lehre europäischer gestalten. Sie fordern die Gründung einer Europäischen Universität.

Europäische Union, EU-Flagge
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Hambacher Forst wird gerettet, CO2-Reduzierung und Strukturwandel beginnen

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat dem Landtag einen Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier vorgestellt. Damit wird der Kohleausstieg mit einem Einstieg in nachhaltige Innovationen verbunden.

Kohlekraftwerk
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Scholz will mit Wirecard-Aktionsplan von eigenem Versagen ablenken

Mit einem Aktionsplan reagiert Finanzminister Olaf Scholz auf den wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist ein Ablenkungsmanöver.

Wirecard--Gebäude