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Klares Signal für Erneuerung der FDP

Die FDP NRW hat sich zu ihrem 78. Landesparteitag getroffen. Die 400 Delegierten berieten Bildungspolitik und setzten ein deutliches Signal des Aufbruchs.

FDP NRW Höne
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Niedersachsen nominiert Dürr für FDP-Vorsitz

Die FDP Niedersachsen hat auf ihrem Parteitag in Celle die Weichen für die Zukunft gestellt. Der Landesverband nominierte Christian Dürr für den Posten des FDP-Bundesvorsitzenden.

Christian Dürr auf der Bühne.
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Großen Stillstand der Wirtschaft verhindern

Deutschland befindet sich wirtschaftlich in einer schwierigen Lage und braucht dringend Reformen. FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann kritisiert die Pläne von Union und SPD als kontraproduktiv.

Wirtschaft
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Deutschland muss führende Rolle in Europa übernehmen

Beim EU-Ukraine-Gipfel steht die europäische Unterstützung für die Ukraine im Fokus. FDP-Verteidigungsexpertin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht klar: Deutschland darf nicht zögern.

Strack-Zimmermann vor der Bundespressekonferenz
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Abschaffung des Solis bleibt richtig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsgemäß erklärt. Die Freien Demokraten sind trotzdem - alleine aus politische Gründen - überzeugt, dass der Soli abgeschafft gehört.

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt
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FDP Brandenburg und Berlin setzen auf Aufbruch

Aufbruch statt Stillstand: Reformen und innere Geschlossenheit standen im Mittelpunkt der Landesparteitage in Brandenburg und Berlin am vergangenen Wochenende. Ihr Ziel ist klar – ein starkes Comeback bei den nächsten Wahlen.

Karstedt und Braun bei ihren Reden.
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Die Wähler wollten einen Richtungswechsel

Die Koalitionsverhandlungen laufen, am Montag sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Ein Richtungswechsel für Deutschland ist dabei nicht zu erwarten – zu Lasten der Glaubwürdigkeit von Politik und unserer Demokratie insgesamt.

Bettina Stark-Watzinger
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CDU fehlt es an Reformbereitschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat deutliche Kritik an der CDU geübt. Insbesondere bemängelte sie die widersprüchlichen Aussagen und fehlende Reformbereitschaft der Christdemokraten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Die Freien Demokraten bleiben standhaft

Der Bundesrat hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen – doch ohne die Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz: Die FDP-Ministerinnen Lydia Hüskens und Daniela Schmitt haben gezeigt, was Standhaftigkeit bedeutet.

Daniela Schmitt und Lydia Hüskens
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Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen

Bundestag und Bundesrat haben eine Grundgesetzänderung beschlossen, die die Schuldenbremse aushebelt und ein Sondervermögen bereitstellt. Die FDP kritisiert die Entscheidung scharf. Denn: Dieser Schritt ebnet den Weg für eine hemmungslose Schuldenmacherei.

Plakataktion vor dem Bundestag