Strack-Zimmermann: Europa muss hellwach sein.
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht im geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin eine ernste Gefahr für Europa.
„Also grundsätzlich sind Gespräche immer hilfreich, aber dass die Tatsache allein, dass das Ganze in Alaska stattfindet, spricht ja schon Bände. 7.500 Kilometer entfernt von der Ukraine, das ist das eine. Nun wissen wir, dass Trump ja solche Szenarien liebt. Alaska war mal russisch, 1867 an die USA verkauft, das gefällt ihm wahrscheinlich“, sagt Strack-Zimmermann im „phoenix Tagesgespräch“. Dass bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin bisher weder der Präsident der Ukraine, noch Vertreter der EU eingeladen sind, sieht Strack-Zimmermann kritisch.
Die EU müsse zwar anerkennen, dass „Europa keine militärische Stärke besitzt und insofern weder von Russland noch von Trump ernst genommen wird“, solange bei einer Verhandlung aber nicht die Ukraine beteiligt ist, verspricht sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament keine Lösung des Ukrainekrieges, verweist sie auf einen weiteren entscheidenden Fehler: „Das zweite ist, der zweite Webfehler, aber ist nicht nur, dass es weit entfernt ist von der Ukraine, sondern dass der Präsident der Ukraine natürlich zwingend mit am Tisch sitzen müsste.“
Keine Abtretungen an Russland
Auf die Frage, wie sie die überraschenden Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte einschätzt, der eine Gebietsabtretung der Ukraine als möglich bezeichnet hatte, reagiert die Verteidigungsexpertin deutlich: „Ja, das hat mich überrascht. Mir ist natürlich klar, wenn verhandelt wird, dass das immer ein Geben und Nehmen ist.“ Sie mahnt allerdings, dass seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, das Land Stück für Stück annektiert werde. Strack-Zimmermann erinnert an klare Äußerungen des russischen Präsidenten zu diesem Thema: „Putin hat klar zu verstehen gegeben, erst vor ein paar Wochen auf der Wirtschaftskonferenz in Moskau, dass die Ukraine Russland gehört.“
Ukraine gehört mit an den Verhandlungstisch
Sie macht deutlich: „Also wir sollten nicht naiv sein. Ein Geben und Nehmen kann nicht sein, dass die Ukrainer, und letztendlich entscheiden natürlich nur die, ihr Land aufgeben, was Putin völkerrechtswidrig besetzt hat.“ Dieses Verständnis von Geben und Nehmen teilt sie nicht, „wenn gleich mir klar ist, dass man eine Lösung finden muss, aber ohne den Präsidenten der Ukraine am Tisch ist das sowieso nicht möglich.“
Russland muss die Ukraine verlassen
„Wenn Sie mich fragen, gibt es nur eins: Putin, Russland muss die Ukraine verlassen und vor allen Dingen muss der Druck auf Russland deutlich erhöht werden seitens Europas, also die Ukraine weiter militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen.“
Europa sei allerdings auch bei den geplanten Gesprächen zwischen Trump und Putin nur Zaungast „und das hat auch etwas damit zu tun, dass Europa eben keine militärische Stärke besitzt und insofern offensichtlich weder von Russland noch von Trump ernst genommen wird“, so die Verteidigungsexpertin. „Ohne diese Stärke, die basiert natürlich auf wirtschaftlicher Stärke, werden wir eben nicht ernst genommen.“
Europa ist nur gemeinsam stark
Strack-Zimmermann macht klar: „Wir brauchen ein einheitliches Europa, ein starkes Europa und das müssen wir eben auch in die Waagschale werfen und in der Tat, das erwartet diese Welt und wenn wir es nicht tun, werden wir immer nur Zaungast sein.“
Sie sagt: „Das erste ist ein Waffenstillstand, das zweite Putin muss das Land verlassen. Und das dritte ist, dass es ja nur Frieden geben kann, wenn die Ukraine eine Sicherheitsgarantie bekommt. Das heißt, letztendlich muss sie in die NATO, letztlich wird sie Teil der Europäischen Union werden müssen.“ Ohne Sicherheitsgarantien werde Putin die Lage ausnutzen und in ein, zwei Jahren, wieder angreifen“, warnt Strack-Zimmermann.
Um die Position der Ukraine hierbei zu stärken, müsse Europa vielmehr Stärke demonstrieren und einen Frieden an die Bedingungen eines NATO-Beitritts, sowie eines EU-Beitritts der Ukraine knüpfen, statt Zugeständnisse an Putin zu machen: „Wir wissen doch heute nur zwei Dinge: Putin will die Ukraine vereinnahmen und wir wissen, dass Trump nicht wirklich weiß, was er will — er will Frieden, das ist eine gute Nachricht, aber der Weg dorthin wird so nie und nimmer bestritten werden“, so Strack-Zimmermann.
