Stabilität sichern, Handlungsfähigkeit bewahren, Wachstum stärken
Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner für den Haushalt 2022 gebilligt: Der Entwurf garantiert Stabilität, Entlastungen und Zukunftsinvestitionen – gerade in Zeiten hoher Unsicherheit.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Christian Lindner gegeben. Der von der alten Bundesregierung veranschlagte Schuldenrahmen von 99,7 Milliarden Euro wird eingehalten, „obwohl sowohl höhere Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie als auch umfängliche Entlastungen enthalten sind“, betonte der Bundesfinanzminister. Der Bundesregierung sei es wichtig, „Stabilität zu sichern, Handlungsfähigkeit zu bewahren und das Wachstum zu stärken“. Die sei ein erster Schritt der Koalition, „um Deutschland moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu machen.“
Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt legte Finanzminister Lindner seinen ersten regulären Bundeshaushalt vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 99,7 Milliarden Euro betragen, wie es die alte Bundesregierung vorgesehen hat. Angesichts der hohen Energiepreise kalkuliert der Bundesfinanzminister mit finanziellen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Eingerechnet ist ein Entlastungspaket mit veränderten Abschreibungsregeln für die Wirtschaft, einem Corona-Zuschuss für Leistungsempfänger sowie einem Heizkostenzuschuss für Bedürftige und ein Kindersofortzuschlag. Enthalten sind auch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, um einen höheren Grundfreibetrag und um eine höhere Pendlerpauschale. Des Weiteren ist die humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingeplant ebenso wie 1,5 Milliarden Euro für Gasreserven.
Darüber hinaus ist wegen des Ukraine-Kriegs ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr vorgesehen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Das Sondervermögen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro kann über mehrere Jahre genutzt werden.
Um die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine abzubilden, hat Lindner einen Ergänzungshaushalt angekündigt, „der die veränderte wirtschaftspolitische Gesamtlage und mögliche Folgen aufgrund der humanitären Hilfe für Geflüchtete und notwendige weitere Entlastungsmaßnahmen abbildet.“ Eingearbeitet werden sollen auch die kriegsbedingten Mehrausgaben etwa zur Sicherung der Energieversorgung. Das Bundesfinanzministerium betont den vorläufigen Charakter: Man befinde sich in einer herausfordernden Lage, deren Folgen für die Haushaltsführung noch nicht absehbar seien. Daher lasse sich nicht verlässlich abschätzen, in welcher Höhe neue Schulden nötig seien werden.
Schuldenbremse wird 2023 wieder eingehalten
Im kommenden Jahr will Lindner neue Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten. Denn: „Bei den allgemeinen politischen Vorhaben der laufenden Haushalte gilt die verfassungsgemäße Schuldenbremse.“ Lindner stellte zudem klar: Ob die Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 wieder regulär greife, sei keine Frage von politischem Willen, sondern „Realität“.
