Staatskredit für Air Berlin war ordnungspolitischer Sündenfall

Im Ringen um die insolvente Air-Berlin-Tochter Niki kommt überraschend Firmengründer Niki Lauda zum Zug. Dadurch muss der Staat bei der Air-Berlin-Pleite mit weiteren Ausfällen und Kosten rechnen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet es gut, dass der Ex-Rennfahrer wieder übernimmt. Denn: „Bislang ist der Eindruck entstanden, dass Air Berlin das Licht ausgeblasen wurde, um die Lufthansa zu stärken.“ Für die Freien Demokraten ist der Fall noch nicht abgeschlossen: „Dieser Skandal muss parlamentarisch aufgeklärt werden“, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Deshalb wird die Fraktion der Freien Demokraten dazu einen Bericht der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss für die kommende Woche verlangen.

„Die Bundesregierung muss diesen Skandal zulasten der Steuerzahler unverzüglich und lückenlos aufklären“, so Theurer. Der Verkehrs- und der Wirtschaftsausschuss des Bundestages würden sich damit beschäftigen, kündigt Kubicki an: „Dort werden wir entscheidende Nachfragen stellen. Verkehrsminister Christian Schmidt und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries werden dort Rede und Antwort stehen müssen.“ Für Kubicki stellt sich die Frage: „Warum musste der deutsche Steuerzahler mit der Hälfte eines 150-Millionen-Kredits dazu beitragen, dass die Lufthansa hier die Chance bekommen hat, einen Konkurrenten loszuwerden? Wir fordern von der Bundesregierung Aufklärung.“

Für den FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer war der Staatskredit für Air Berlin „von Anfang an ein ordnungspolitischer Sündenfall“. Bundeskanzlerin Merkel habe vor der Wahl versprochen, dass der Steuerzahler nicht für Air Berlin haften muss. „Doch nun zahlt er doppelt: Der Staat bleibt auf Altschulden von Air Berlin sitzen und die KfW wohl auf mehr als der Hälfte des Überbrückungskredits.“

Lindner macht Merkel verantwortlich

FDP-Chef Christian Lindner hatte die Bundeskanzlerin schon zuvor in die Verantwortung genommen. Sie könne ihre Zusage nicht mehr einhalten, wonach letztlich nicht der Steuerzahler für den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro aufkommen müsse, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Nordwest-Zeitung“: „Die Bundesregierung hätte diese Entwicklung voraussehen und verhindern müssen.“ Er forderte Aufklärung, „ob es hinter den Kulissen Absprachen zwischen der Lufthansa und einzelnen Konzernen auf dem Markt gegeben hat“. „Die Bundesregierung wird zu ihrer Rolle im Fall Air Berlin und Niki Rede und Antwort stehen müssen“, sagte der FDP-Chef. „Ein solcher Staatskredit war nicht akzeptabel.“