Staatskredit für Air Berlin war ordnungspolitischer Sündenfall
Während das Insolvenzverfahren der bisherigen Niki-Mutter Air Berlin weitergeht, kann Gründer Niki Lauda doch die Air-Berlin-Tochter Niki übernehmen. Die FDP hat noch ein paar Fragen.
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„Die Bundesregierung muss diesen Skandal zulasten der Steuerzahler unverzüglich und lückenlos aufklären“, so Theurer. Der Verkehrs- und der Wirtschaftsausschuss des Bundestages würden sich damit beschäftigen, kündigt Kubicki an: „Dort werden wir entscheidende Nachfragen stellen. Verkehrsminister Christian Schmidt und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries werden dort Rede und Antwort stehen müssen.“ Für Kubicki stellt sich die Frage: „Warum musste der deutsche Steuerzahler mit der Hälfte eines 150-Millionen-Kredits dazu beitragen, dass die Lufthansa hier die Chance bekommen hat, einen Konkurrenten loszuwerden? Wir fordern von der Bundesregierung Aufklärung.“
Für den FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer war der Staatskredit für Air Berlin „von Anfang an ein ordnungspolitischer Sündenfall“. Bundeskanzlerin Merkel habe vor der Wahl versprochen, dass der Steuerzahler nicht für Air Berlin haften muss. „Doch nun zahlt er doppelt: Der Staat bleibt auf Altschulden von Air Berlin sitzen und die KfW wohl auf mehr als der Hälfte des Überbrückungskredits.“
Lindner macht Merkel verantwortlich
FDP-Chef Christian Lindner hatte die Bundeskanzlerin schon zuvor in die Verantwortung genommen. Sie könne ihre Zusage nicht mehr einhalten, wonach letztlich nicht der Steuerzahler für den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro aufkommen müsse, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Nordwest-Zeitung“: „Die Bundesregierung hätte diese Entwicklung voraussehen und verhindern müssen.“ Er forderte Aufklärung, „ob es hinter den Kulissen Absprachen zwischen der Lufthansa und einzelnen Konzernen auf dem Markt gegeben hat“. „Die Bundesregierung wird zu ihrer Rolle im Fall Air Berlin und Niki Rede und Antwort stehen müssen“, sagte der FDP-Chef. „Ein solcher Staatskredit war nicht akzeptabel.“