Beschluss des Präsidiums: Für einen soliden Haushalt 2024 – Konsolidieren statt subventionieren, entlasten statt belasten

Nach Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands muss Deutschland wieder zu einem soliden Haushalt zurückkehren. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Wir müssen mit dem vorhandenen Geld klug haushalten und klare Prioritäten setzen.