Strompreise – Mittelstand und Industrie werden deutlich entlastet
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands und der Industrie. Die Preise für Energie – insbesondere auch für Strom – sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Strom ist in Deutschland vergleichsweise teuer. Darunter leidet das energieintensive produzierende Gewerbe besonders. Unternehmen können deshalb weniger investieren und verlagern Produktionskapazitäten ins Ausland. Mit dem Strompreispaket leiten wir nun eine Trendwende ein!
• Drastische Senkung der Stromsteuer
• Stabilisierung der Netzentgelte
• Schuldenbremse wird weiter eingehalten
Wie entlasten wir mit dem Strompreispaket Mittelstand und Industrie?
Kern ist die Senkung der Stromsteuer in den Jahren 2024 und 2025 für Unternehmen des produzierenden Gewerbes (inklusive Land- und Forstwirtschaft) auf das Minimum der Europäischen Union. Von aktuell ca. 1,6 Cent pro verbrauchter kWh senken wir die Steuer auf 0,05 Cent/kWh. Damit entlasten wir Mittelstand und Industrie in den beiden Jahren um jeweils 2,75 Milliarden Euro. Der Spitzenausgleich wird dadurch ersetzt. Ein Eingriff in den am Markt gebildeten Strompreis erfolgt nicht. Bei Gegenfinanzierung kann die Maßnahme in den Jahren 2026 bis 2028 fortgesetzt werden. Bereits beschlossen war die Senkung der Netzentgelte im ersten Halbjahr 2024 um 5,5 Milliarden Euro auf das Vorkrisenniveau. Im Klimatransformationsfonds (KTF) werden Maßnahmen wie die Strompreiskompensation fortgesetzt und ausgeweitet. Im nächsten Jahr entlasten wir Unternehmen mit allen Maßnahmen in Summe um 12 Milliarden Euro. Damit sichern wir Innovation „Made in Germany“ und erhalten Arbeitsplätze in Mittelstand und Industrie.
Die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand ist gleichermaßen wichtig. Deshalb reduzieren wir mit einer marktwirtschaftlichen Lösung die Belastung von Produktionsbetrieben durch eine Stromsteuer-Senkung auf EU-Minimum.
Trägt das Strompreispaket eine liberale Handschrift?
Ja! Mit dem Strompreispaket hat sich die FDP in vielen Punkten durchgesetzt. Wir Freie Demokraten waren immer für steuerliche Entlastungen. Wir haben uns aus ordnungspolitischen Gründen gegen eine einseitige Fokussierung auf Industrie und den Eingriff in die Preisbildung sowie die Aufweichung der Schuldenbremse stark gemacht. Es ist aus unserer Sicht sinnvoller, Steuern direkt zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen. Ein sogenannter Industriestrompreis hätte den Haushalt belastet und den Wettbewerb verzerrt, ohne die Strompreise langfristig zu senken. Kleine Betriebe und private Verbraucher hätten das am Ende mit ihren Steuern bezahlen müssen. Profitiert hätten lediglich große Unternehmen. Stattdessen senken wir die Stromsteuer, wie wir Freie Demokraten das bereits Anfang August gefordert haben. Die Einigung ist insbesondere für viele Mittelständler eine gute Nachricht. Mit dem Strompreispaket ist ein wichtiger Schritt hin zur Wiederbelebung unserer Wettbewerbsfähigkeit erzielt worden. Zudem schaffen wir für stromintensive Unternehmen erhebliche bürokratische Erleichterungen. Auf sehr bürokratische Verfahren wie beim Spitzenausgleich kann beim Strompreispaket verzichtet werden.